Erneut muss Ueli Maurer die Fragen zur Zusammenarbeit seines Geheimdienstes mit den amerikanischen Kollegen nicht direkt beantworten. Dieses Mal hat der Verteidigungsminister allerdings eine gute Ausrede. Er verreist – ausgerechnet in die USA.
Mit Spannung erwarteten die Vertreter der Linken die Zusammenstellung der parlamentarischen Fragen für die zweite Fragestunde für heute Montagnachmittag. Und wurden erneut enttäuscht. Bundespräsident Ueli Maurer kommt erst zum Schluss an die Reihe – und bei der Fülle an Fragen an alle anderen Bundesräte wird Maurer die Antworten erneut nicht direkt in der Fragestunde geben (die bis 16 Uhr dauert), sondern schriftlich nachliefern.
Drückt sich Maurer?
Genau wie vor einer Woche, als Maurer mit einer Kaskade von Fragen zur Zusammenarbeit seines Nachrichtendienstes NDB mit den amerikanischen Kollegen vom NSA eindgedeckt wurde, und ebenfalls ganz zum Schluss der Fragestunde eingeteilt war. Bereits damals kritisierten linke Kreise im Bundeshaus, dass Maurer alles unternehme, um sich vor einer Debatte zum Überwachungsskandal zu drücken. Heute Montag wurde die Kritik wiederholt, unter anderem von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die Fragen zur befürchteten Wirtschaftsspionage der USA gestellt hatte.
BR Maurer drückt sich wieder um eine Stellungnahme zu den NSA Geheimdienst-Aktivitäten. Antworten in der Fragestunde am Schluss.
— Leutenegger Oberholz (@SusanneSlo) September 23, 2013
Kurze Nachfrage zur Kritik im Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements (VBS): «Wir nehmen das zur Kenntnis», lässt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten ausrichten und präsentiert danach die perfekte Entschuldigung. Bundesrat Maurer verreist – ausgerechnet dorthin, wo die NSA zu Hause ist: in die USA. Kalbermatten: «Bundespräsident Maurer wird diese Woche zusammen mit Aussenminister Didier Burkhalter an der UNO-Vollversammlung teilnehmen und ist zur Zeit auf dem Weg nach New York. Der Bundespräsident wird unter anderem morgen Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte eine Rede halten.»
Da könne man Maurer tatsächlich keinen Vorwurf machen, sagt der Grüne Balthasar Glättli, der selber einige Fragen zum Thema gestellt hat. Man werde nun die schriftlichen Antworten abwarten und danach entscheiden, ob man auf Stufe Fraktion etwas unternehme. «Ich gehe mal spontan davon aus, dass unser Bedürfnis nach Antwort mit dem heutigen Tag nicht gestillt werden wird.»
Der Bundesrat regt sich
Immerhin habe der Bundesrat am vergangenen Freitag zum ersten Mal überhaupt in der Öffentlichkeit davon Kenntnis genommen, dass die Welt von einem Überwachungsskandal erschüttert werde, sagt Glättli. Tatsächlich sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien, dass der Bundesrat jegliche Überwachungstätigkeit scharf verurteile, die Schweizer Gesetze verletze. «Unabhängig davon, wer die Urheber sind.»
Ausserdem habe der Bundesrat das VBS beauftragt, die Bemühungen um eine Klärung der Sache fortzusetzen, sagte Simonazzi weiter. Wann die Sache geklärt wird? Das ist offen. Bis jetzt begnügen sich das VBS und mit ihm der NDB mit kleinen, feinen Schrittchen. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» hielt der Nachrichtendienst fest: «Es gab in der Vergangenheit Kontakte zwischen NDB und NSA, mit dem Resultat, dass auf eine Zusammenarbeit verzichtet wurde.» Die Auskünfte wurden der Zeitung schriftlich mitgeteilt. Aber das versteht sich in der Zwischenzeit ja von selbst.
PS: Susanne Leutenegger Oberholzer hat noch während der Fragestunde versucht, den Kollegen Johann Schneider-Ammann zur Beantwortung der Fragen an Maurer zu bewegen. Sie blieb aber chancenlos:
SLO/SP verlangt dass Fragen zu #NSA heute beantwortet werden. Da Maurer in NY, soll Schneider-Ammann antworten. #ParlCH
— BundeshausRadio (@BundeshausRadio) September 23, 2013
Halbe Kammer (27:56/3) will davon nix wissen. Keine Beantwortung der #NSA-Fragen in dieser Session. #ParlCH
— BundeshausRadio (@BundeshausRadio) September 23, 2013
Abgelehnt wurde der Antrag übrigens von Parlamentariern, die sich heute – zum Tag der Tracht – speziell schick gemacht hatten.
Journée des costumes folkloriques au Conseil national pic.twitter.com/B8mdRnPdKq
— Chrystel Domenjoz (@C_Domenjoz) September 23, 2013
Die Fragen der Parlamentarier sind hier nachzulesen. Über die schriftlichen Antworten des Bundesrates wird die TagesWoche morgen Dienstag berichten.