Schweizer Spion kommt mit Bewährungsstrafe davon

Der in Deutschland wegen Spionage angeklagte Schweizer ist vom Oberlandesgericht in Frankfurt zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Busse von 25’000 Euro verurteilt worden.

Der Angeklagte Daniel M. (Mitte) konnte durch sein frühes Geständnis das Strafmass abmildern. (Bild: Keystone)

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte bereits am zweiten Prozesstag vor rund drei Wochen ein Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten.

Der 54-Jährige war im April in Frankfurt verhaftet worden. Gemäss Anklage soll er zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt worden sein. Dort soll er im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft haben.

Der Mann selber gab zu, dass ihn seine Kontaktleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) damit beauftragt hatten, um Festnahmebefehle gegen die Steuerfahnder ausstellen zu können.

Konversation

  1. Da wäre interessant, die Gerichtsakten zu lesen. Nein, nicht nur die offiziellen, sondern auch die, die etwas weniger offiziell sein konnten. Das ergäbe nämlich auch eine interessante Darstellung des inneren Aufbaus des Schweizerischen Geheimdienstes und insbesondere der eigentlichen Auftraggeber.
    UBS? Nationalbank?

    Das „Bankgeheimnis“ war immerhin jahrelang integraler Bestandteil einer international Steuerhinterziehenden Offizialschweiz der eher trüberen Art.

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