Schwere Vorwürfe an die SVP von Ex-Mitglied Meier

Der aus der SVP ausgetretene Grossrat Felix Meier bricht sein langes Schweigen. Er erhebt happige Vorwürfe gegen die SVP-Spitze um Sebastian Frehner und greift sogar zum Nazi-Vergleich.

SVP-Präsident Sebastian Frehner betreibt Felix Meier über 20 000 Franken. Dieser wehrt sich nun mit einem Nazi-Vergleich. (Bild: Nils Fisch)

Der aus der SVP ausgetretene Grossrat Felix Meier bricht sein langes Schweigen. Er erhebt happige Vorwürfe gegen die SVP-Spitze um Sebastian Frehner und greift sogar zum Nazi-Vergleich.

Seit Monaten schwelt zwischen der Parteispitze der SVP Basel-Stadt und dem zur CVP abgesprungenen Grossrat Felix Meier ein Konflikt. Es geht um viel Geld, gegen Meier ist eine Betreibung über 20’000 Franken hängig. Es geht auch um politische Ämter – die SVP fordert Meier zum Rücktritt von allen seinen als SVP-Vertreter errungenen Mandaten auf. Nach langem Schweigen hat sich Meier nun mit einer Mitteilung an die Medien gewandt.

Ähnlichkeiten zu NPD-Dokument

In der Mitteilung fährt Neu-CVPler Meier schweres Geschütz auf, indem er die Basler SVP in die Nähe der rechtsextremen deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) rückt. Diese liess in den Sechziger Jahren nämlich alle ihre Mitglieder, die für ein politisches Amt kandidieren wollten, eine «Unterwerfungserklärung» unterschreiben. Darin verpflichteten sich die Nationaldemokraten, bei einem Parteiaustritt alle ihre Ämter niederzulegen oder alternativ eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Bei der SVP existiert unter dem Namen «Loyalitätserklärung» ein Instrument, welches in bestimmten Abschnitten grosse Ähnlichkeit mit der Erklärung der NPD aufweist. So müssen auch die SVPler bei einem Parteiaustritt ihr Amt niederlegen oder aber eine «Strafgebühr» über 20’000 Franken (Grossräte) beziehungsweise 50’000 Franken (Regierungsräte, National- und Ständeräte, Gerichtspräsidenten) entrichten.

«Einer Demokratie nicht würdig»

«Diese Strafgebühren sind nichts anderes als Gesinnungsstrafen», urteilt Meier. SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner wolle damit allfällige Abweichler unter Druck setzen. «Dies ist einer Demokratie nicht würdig», sagt Meier. Er gelange damit an die Öffentlichkeit, damit die Basler Bevölkerung entscheiden könne, ob sie einen solchen Stil tolerieren wolle. CVP-Präsident Markus Lehmann sieht dies ähnlich: «Eine solche ‹Loyalitätserklärung› ist doch völlig undemokratisch.» Wenn jemand die Partei wechseln wolle, so sei dies sein gutes Recht.

Die aktuelle Version dieser «Loyalitätserklärung» wurde gemäss Gross- und Nationalrat Sebastian Frehner im Mai 2009 vom Parteivorstand angenommen. Was Felix Meier in seiner Medienmitteilung nicht erwähnt: Zu dieser Zeit war er selbst Mitglied dieses Parteivorstandes. Frehner: «Meier hat diese Erklärung damals mit verabschiedet und seither schon mehrmals unterschrieben.» Er verstehe nicht, warum Meier diese «angeblichen» Ähnlichkeiten mit einem NPD-Dokument damals noch nicht aufgefallen seien. Im übrigen sei dieser Nazi-Vergleich auch nicht origineller als das jüngste Juso-Plakat.

Freie Diskussion in der SVP nicht möglich

Meier will schon 2009 gegen diese Erklärung gewesen sein, eine freie Debatte sei aber nicht möglich gewesen. «Solche Diskussionen wurden schon damals nicht akzeptiert.» Ob er das Papier selbst je unterschrieben hat – was anzunehmen ist, hat er doch mehrmals auf SVP-Listen für verschiedene politische Ämter kandidiert –, will Meier hinsichtlich des möglichen Gerichtsverfahrens nicht sagen.

In den Siebziger Jahren verlangte die NPD übrigens in einem Fall die gerichtliche Vollstreckung der Strafzahlungen, das Gericht erklärte darauf jedoch die «Unterwerfungserklärung» als sittenwidrig und somit ungültig.

Konversation

  1. Ich habe schon von mehr als einem SVP-Parteimitglied und von vielen SVP-Sympathisanten in Stammtischambiance Sprüche gehört wie zum Beispiel: „der Dölf hatte nicht ganz unrecht…“. Da hats am rechten Ende der SVP schon ein paar Gestalten mit braunem Gedankengut, keine Frage. Die SVP hat bewusst am rechten Rand gefischt, um die „patriotischen“ Kräfte zu bündeln. Nun den empörten Überraschten zu spielen, wenn sich da vereinzelt, aber hörbar braunes Gesocks tummelt, ist mehr als scheinheilig.

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  2. Genau, man darf immer schlauer werden. Aber es ist natürlich bezeichnend, dann schlauer zu werden, wenn die Abwahl droht – man noch ein wenig PR braucht – und man selber davon betroffen ist.
    Bisher hat Herr Meier diese Loyalitätserklärung aber nicht gestört, im Gegenteil. Sonst hätte er sie ja nicht mehrfach unterzeichnet.
    Aber gut, was will man auch von Personen erwarten, die innerhalb von sechs Jahren drei Parteien angehörten…

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  3. Herr Thüring – es ist nicht verboten, schlauer zu werden. Auch nicht als Parteimitglied der Basler SVP. Auch wenn es manchmal dauert und eher selten ist, so wie bei Felix Meier. Wer seine Meinung ändert, der zeigt zumindest, dass er eine eigene Meinung hat. Übrigens: Wer als Parteipräsident keine Ausstrahlung und kein Charisma hat, der versucht halt auf andere Art – wie Beispiel zeigt mit unlauteren Mitteln – seine Genossen bei Stange zu halten.

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  4. Solche Nachrichten sind für mich eigentlich politischer «Sondermüll» und gehören schleunigst entsorgt. Eigentlich muss ich dies auch alles nicht wissen und wenn die Herren meinen sich in ihrem «Zickenkrieg» gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, sollen sie dies doch dort machen, wo es niemand stört, nämlich in ihrem kleinkarierten Schlammloch, aber keinesfalls in der Öffentlichkeit. Die politisch interessierten StimmbürgerInnen werden ihnen dafür dankbar sein.

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  5. Wo sich der Ex-GrR ins Fettnäpfchen gelegt hat kann man im neuen ornithologischen Werbeblatt-dem Basler SVP-Trojaner von des Parteigurus Gnaden- nachlesen. Sonnenklar ist somit wer im Politranking zuoberst sein muss. Die netten, gutbebilderten Interviews und renommierten Mitmacher diesmal sind reinste Ablenkungen.

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  6. dass es dort stinkt und gefährlich ist. Und dass einem der Sumpf nicht so schnell frei gibt, dürfte auch klar sein.

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  7. Aber, aber, Herr Boesinger, diese Unterstellungen: Der SVP-Stammtisch hat natürlich vom Ogi Dölf gesprochen!

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  8. @Roland Stucki: Sie beschreiben das alles sehr gut und umfassend, ich kann nur voll beipflichten. Vor Jahrzehnten habe ich mal einen Ausspruch gehört, der sich immer wieder bestätigt:
    „Die Wahrheit offenbart sich selbst.“ War das unser alter Herr Goethe? Ich weiss es nicht, will mich jedenfalls nicht mit fremden Federn schmücken. Aber es IST schicht so, leider dauert es manchmal nur sehr lang, diese Offenbarung und strapaziert dann mein Temperament unheimlich. Aber es soll ja auch einen „legitimen“ heiligen Zorn geben. Hoffe ich!

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