Der aus der SVP ausgetretene Grossrat Felix Meier bricht sein langes Schweigen. Er erhebt happige Vorwürfe gegen die SVP-Spitze um Sebastian Frehner und greift sogar zum Nazi-Vergleich.
Seit Monaten schwelt zwischen der Parteispitze der SVP Basel-Stadt und dem zur CVP abgesprungenen Grossrat Felix Meier ein Konflikt. Es geht um viel Geld, gegen Meier ist eine Betreibung über 20’000 Franken hängig. Es geht auch um politische Ämter – die SVP fordert Meier zum Rücktritt von allen seinen als SVP-Vertreter errungenen Mandaten auf. Nach langem Schweigen hat sich Meier nun mit einer Mitteilung an die Medien gewandt.
Ähnlichkeiten zu NPD-Dokument
In der Mitteilung fährt Neu-CVPler Meier schweres Geschütz auf, indem er die Basler SVP in die Nähe der rechtsextremen deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) rückt. Diese liess in den Sechziger Jahren nämlich alle ihre Mitglieder, die für ein politisches Amt kandidieren wollten, eine «Unterwerfungserklärung» unterschreiben. Darin verpflichteten sich die Nationaldemokraten, bei einem Parteiaustritt alle ihre Ämter niederzulegen oder alternativ eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Bei der SVP existiert unter dem Namen «Loyalitätserklärung» ein Instrument, welches in bestimmten Abschnitten grosse Ähnlichkeit mit der Erklärung der NPD aufweist. So müssen auch die SVPler bei einem Parteiaustritt ihr Amt niederlegen oder aber eine «Strafgebühr» über 20’000 Franken (Grossräte) beziehungsweise 50’000 Franken (Regierungsräte, National- und Ständeräte, Gerichtspräsidenten) entrichten.
«Einer Demokratie nicht würdig»
«Diese Strafgebühren sind nichts anderes als Gesinnungsstrafen», urteilt Meier. SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner wolle damit allfällige Abweichler unter Druck setzen. «Dies ist einer Demokratie nicht würdig», sagt Meier. Er gelange damit an die Öffentlichkeit, damit die Basler Bevölkerung entscheiden könne, ob sie einen solchen Stil tolerieren wolle. CVP-Präsident Markus Lehmann sieht dies ähnlich: «Eine solche ‹Loyalitätserklärung› ist doch völlig undemokratisch.» Wenn jemand die Partei wechseln wolle, so sei dies sein gutes Recht.
Die aktuelle Version dieser «Loyalitätserklärung» wurde gemäss Gross- und Nationalrat Sebastian Frehner im Mai 2009 vom Parteivorstand angenommen. Was Felix Meier in seiner Medienmitteilung nicht erwähnt: Zu dieser Zeit war er selbst Mitglied dieses Parteivorstandes. Frehner: «Meier hat diese Erklärung damals mit verabschiedet und seither schon mehrmals unterschrieben.» Er verstehe nicht, warum Meier diese «angeblichen» Ähnlichkeiten mit einem NPD-Dokument damals noch nicht aufgefallen seien. Im übrigen sei dieser Nazi-Vergleich auch nicht origineller als das jüngste Juso-Plakat.
Freie Diskussion in der SVP nicht möglich
Meier will schon 2009 gegen diese Erklärung gewesen sein, eine freie Debatte sei aber nicht möglich gewesen. «Solche Diskussionen wurden schon damals nicht akzeptiert.» Ob er das Papier selbst je unterschrieben hat – was anzunehmen ist, hat er doch mehrmals auf SVP-Listen für verschiedene politische Ämter kandidiert –, will Meier hinsichtlich des möglichen Gerichtsverfahrens nicht sagen.
In den Siebziger Jahren verlangte die NPD übrigens in einem Fall die gerichtliche Vollstreckung der Strafzahlungen, das Gericht erklärte darauf jedoch die «Unterwerfungserklärung» als sittenwidrig und somit ungültig.