Sibel Arslan will in den Bürgerrat

Die 32-jährige Grossrätin Sibel Arslan kandidiert für den Bürgerrat. Mit ihrer Nomination will das Grüne Bündnis seinen Sitz in der bürgerlich dominierten Exekutive geltend machen. Eine Wahl Arslans wäre aussergewöhnlich – noch nie sass eine Frau mit Migrationshintergrund im Bürgerrat.

Sibel Arslan will in den Bürgerrat der Stadt Basel. (Bild: Roland Schmid/Hans-Jörg Walter)

Die 32-jährige Grossrätin Sibel Arslan kandidiert für den Bürgerrat. Mit ihrer Nomination will das Grüne Bündnis seinen Sitz in der bürgerlich dominierten Exekutive geltend machen. Eine Wahl Arslans wäre aussergewöhnlich – noch nie sass eine Frau mit Migrationshintergrund im Bürgerrat.

Vor neun Jahren liess sich die damalige 23-jährige Sibel Arslan noch vor der Bürgergemeinde der Stadt Basel einbürgern. Nun will sie selber Teil der Institution sein – und zwar in der Exekutive. Das Grüne Bündnis nominierte die 32-Jährige am Mittwoch als Kandidatin für den frei gewordenen Sitz im Bürgerrat der Stadt Basel. Der siebte Sitz ist seit dem überraschenden Tod der langjährigen Bürgerrätin und Präsidentin der Einbürgerungskommission Sonja Kaiser-Tosin (CVP) im Januar vakant.

Das Grüne Bündnis ist bisher im Bürgerrat nicht vertreten. Mit der seit 1991 in Basel lebenden Kurdin soll sich dies nun ändern. «Ich bin traurig über den Tod von Sonja Kaiser-Tosin. Ich habe sie persönlich gekannt und wurde 2004 noch von ihr eingebürgert», sagt Arslan. Das Grüne Bündnis wolle jedoch den Anspruch auf den Sitz geltend machen. Derzeit hat die SP zwei Sitze – FDP, LDP, GLP, SVP und CVP haben je einen.

Die SP-Fraktion im Bürgergemeinderat unterstützt die Kandidatur Arslans. «Rot-Grün hat rechnerisch gesehen zusätzlich Anspruch auf einen Sitz. Sibel Arslan ist perfekt geeignet, weil sie jung und eine Frau mit Migrationshintergrund ist. Gerade ihr Alter wäre für die Mitbestimmung der Zukunft der Bürgergemeinde von Vorteil», sagt SP-Fraktionschefin Danielle Kaufmann.

Es wird schwierig

Sibel Arslan sagt: «Meine Wahl würde die Fortschrittlichkeit Basels widerspiegeln. Sie wäre ein Zeichen an alle Einbürgerungswilligen, dass man Verantwortung übernehmen kann», sagt sie. In der Tat wäre die Wahl Arslans historisch: Im Bürgerrat war noch nie eine Frau mit Migrationshintergrund vertreten.

Für die Juristin dürfte es am Wahltag kommenden Dienstag jedoch schwierig werden, zumal der 40-köpfige Bürgergemeinderat ein bürgerlich dominiertes Gremium ist und Arslan noch nie Teil davon war. Gegen ihre Wahl spricht auch, dass es manche im Bürgergemeinderat für sonderbar halten könnten, den Sitz einer Verstorbenen mit einer anderen Partei zu besetzen (die CVP schickt Stefan Wehrle ins Rennen). Chancenlos ist Arslan allerdings nicht – sie ist bestens vernetzt und auch bei den Bürgerlichen beliebt.

Die Bürgergemeinde der Stadt Basel

Die Bürgergemeinde mit ihren Institutionen (rund 1400 Mitarbeitende) erbringt vorwiegend soziale und gemeinnützige Dienstleistungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel. Die politischen Organe sind der Bürgergemeinderat (Legislative) und der Bürgerrat (Exekutive). Der Bürgergemeinderat ist das oberste Organ. Die 40 nebenamtlichen Mitglieder werden für eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Das Parlament erteilt und überwacht vor allem die Leistungsaufträge mit den entsprechenden Globalbudgets der Institutionen Bürgerspital Basel und Bürgerliches Waisenhaus sowie der Zentralen Dienste und der Christoph Merian Stiftung.
Der Bürgerrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ. Der Bürgergemeinderat und der Bürgerrat stellen die Oberaufsicht über die Christoph Merian Stiftung sicher. Der Bürgerrat versieht zudem die Oberaufsicht über die Basler Zünfte und Gesellschaften. Einbürgerungen bilden eine zentrale Aufgabe der Bürgergemeinde der Stadt Basel. (Quelle: Flyer der Bürgergemeinde der Stadt Basel)

Konversation

  1. Wie mir mein Arbeitgeber BFH auf Nachfrage mitteilt, habe ich seit einer ganzen Weile offiziell das Recht, den Funktionstitel „Prof.“ zu führen. Sowas!

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  2. In dem Fall herzlichen Dank für den Hinweis! Dass ich – ohne jegliche Benachrichtigung – von meinem Arbeitgeber plötzlich den Titel „Prof.“ erhalten habe, ist natürlich eine erfreuliche Neuigkeit. Nein, im Ernst: ich werde das natürlich umgehend korrigieren lassen.

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  3. Tatsächlich, habs gefunden, Prof. Patrick Hafner, schwarz auf weiss mit Foto. Naja, offensichtlich eben ein weiterer vergesslicher Titularprofessor der SVP in Staatsdiensten; nun kenne ich schon den Zweiten nach „Professor“ Mörgeli.

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  4. Apropos Professor:

    http://www.wirtschaft.bfh.ch/de/bachelor/kontakt/detailseite.html?tx_bfhpersonalpages_p=hnp5&tx_bfhpersonalpages_screen=data&cHash=bf422a6e54

    Auf der Website Ihres Arbeitgebers sind SIe – mit Foto – als Prof. Patrick Hafner aufgeführt. Der Link auf Ihrer persönlichen Website (http://about.me/patrick.hafner) hat mich dorthin geführt. Sagen Sie jetzt nicht, Sie wüssten nichts davon… Irrtum oder Hochstapelei?

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  5. Es ist schon interessant, wie undifferenziert ausgerechnet von jenen argumentiert wird, die das der SVP vorwerfen!

    Ich habe z.B. nie gesagt, dass Sibel Arslan nicht wählbar wäre (@ Phil Boesiger), oder Mehrsprachigkeit kritisiert (@ Fabienne Moerik) – die anderen Unterstellungen bzw. böswilligen Behauptungen will ich gar nicht kommentieren. Ich habe lediglich festgehalten, dass es – übrigens nicht nur auf mich – sehr befremdlich wirkt, wenn jemand auch als gewählte Person auch im Rathaus bei jeder Gelegenheit in einer Sprache spricht, welche die meisten anderen Gewählten nicht verstehen, und dass auch der Begriff „Seconda“ von den meisten anders verstanden wird, als von Frau Arslan.

    Nur etwas noch zum Thema „Anspruch“: es ist ausgerechnet die Partei, welcher Sibel Arslan angehört, welche mit einem vermeintlichen „Anspruch“ bis vor Bundesgericht gegangen und dort abgeblitzt ist! Ausserdem geht es hier nicht um den Kanton, sondern um die Bürgermeinde, Herr Boesiger.

    @ Angelo Rizzi: Wie kommen Sie darauf, mich Professor zu nennen? Mein Kommentar war früher als der von Herrn Thuering, also ist Ihre Vermutung schlicht nicht möglich. Und das Kandidaturschreiben ist spätestens seit dem Versand an den ganzen Bürgergemeinderat sozusagen öffentlich.

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  6. Wie kommt es, dass ein Professor sich dermassen kleinlich und vor allem peinlich über eine junge Politikerin auslässt? Wollten Sie Kollege Thüring den Rücken stärken? Dies ist Ihnen jedenfalls gänzlich misslungen. Tipp: fragen sie doch, Herr Professor, Frau Arslan persönlich, ob sie im Rathaus türkisch oder kurdisch spricht! Übrigens: ist es rechtens, Herr Professor, dass Sie aus dem Kandidaturschreiben von Frau Arslan zitieren? Kann es sein, dass Sie sich damit zu weit aus dem Fenster gelehnt haben?

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  7. Zumindest der Versuch einer Argumentation. Das ist schon etwas besser als das Demokratieverständnis des Kollegen Hafner, aber immer noch mangelhaft. Wir kennen nämlich in der Schweiz im Gegensatz zum Beispiel zu Liechtenstein, dem Vereinigten Königreich oder Monaco kein Erbrecht auf politische Aemter.

    Ich finde es daher immer sehr befremdend, wenn jemand aus der Schweizerischen Classe Politique, egal welcher politischer couleur, den Ausdruck „Anspruch auf einen Sitz“ in den Mund nimmt. Das beweist mir, dass diejenige Person bereits weit in der Politlandschaft abgehoben ist und somit die Bodenhaftung abhanden gekommen ist

    NIEMAND hat irgendeinen Anspruch auf ein politisches Amt des Kantons Basel-Stadt, egal ob Exekutive oder Legislative, es sei denn, diese Person ist direkt von der Mehrheit der Wählenden dazu legitimiert, sprich gewählt.

    Den meisten Politikern und Politikerinnen tut es ganz gut, wenn man diesen Grundsatz hin und wieder in Erinnerung ruft. Willkommen auf dem Boden der demokratischen Tatsachen!

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