Die 32-jährige Grossrätin Sibel Arslan kandidiert für den Bürgerrat. Mit ihrer Nomination will das Grüne Bündnis seinen Sitz in der bürgerlich dominierten Exekutive geltend machen. Eine Wahl Arslans wäre aussergewöhnlich – noch nie sass eine Frau mit Migrationshintergrund im Bürgerrat.
Vor neun Jahren liess sich die damalige 23-jährige Sibel Arslan noch vor der Bürgergemeinde der Stadt Basel einbürgern. Nun will sie selber Teil der Institution sein – und zwar in der Exekutive. Das Grüne Bündnis nominierte die 32-Jährige am Mittwoch als Kandidatin für den frei gewordenen Sitz im Bürgerrat der Stadt Basel. Der siebte Sitz ist seit dem überraschenden Tod der langjährigen Bürgerrätin und Präsidentin der Einbürgerungskommission Sonja Kaiser-Tosin (CVP) im Januar vakant.
Das Grüne Bündnis ist bisher im Bürgerrat nicht vertreten. Mit der seit 1991 in Basel lebenden Kurdin soll sich dies nun ändern. «Ich bin traurig über den Tod von Sonja Kaiser-Tosin. Ich habe sie persönlich gekannt und wurde 2004 noch von ihr eingebürgert», sagt Arslan. Das Grüne Bündnis wolle jedoch den Anspruch auf den Sitz geltend machen. Derzeit hat die SP zwei Sitze – FDP, LDP, GLP, SVP und CVP haben je einen.
Die SP-Fraktion im Bürgergemeinderat unterstützt die Kandidatur Arslans. «Rot-Grün hat rechnerisch gesehen zusätzlich Anspruch auf einen Sitz. Sibel Arslan ist perfekt geeignet, weil sie jung und eine Frau mit Migrationshintergrund ist. Gerade ihr Alter wäre für die Mitbestimmung der Zukunft der Bürgergemeinde von Vorteil», sagt SP-Fraktionschefin Danielle Kaufmann.
Es wird schwierig
Sibel Arslan sagt: «Meine Wahl würde die Fortschrittlichkeit Basels widerspiegeln. Sie wäre ein Zeichen an alle Einbürgerungswilligen, dass man Verantwortung übernehmen kann», sagt sie. In der Tat wäre die Wahl Arslans historisch: Im Bürgerrat war noch nie eine Frau mit Migrationshintergrund vertreten.
Für die Juristin dürfte es am Wahltag kommenden Dienstag jedoch schwierig werden, zumal der 40-köpfige Bürgergemeinderat ein bürgerlich dominiertes Gremium ist und Arslan noch nie Teil davon war. Gegen ihre Wahl spricht auch, dass es manche im Bürgergemeinderat für sonderbar halten könnten, den Sitz einer Verstorbenen mit einer anderen Partei zu besetzen (die CVP schickt Stefan Wehrle ins Rennen). Chancenlos ist Arslan allerdings nicht – sie ist bestens vernetzt und auch bei den Bürgerlichen beliebt.
Die Bürgergemeinde mit ihren Institutionen (rund 1400 Mitarbeitende) erbringt vorwiegend soziale und gemeinnützige Dienstleistungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel. Die politischen Organe sind der Bürgergemeinderat (Legislative) und der Bürgerrat (Exekutive). Der Bürgergemeinderat ist das oberste Organ. Die 40 nebenamtlichen Mitglieder werden für eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Das Parlament erteilt und überwacht vor allem die Leistungsaufträge mit den entsprechenden Globalbudgets der Institutionen Bürgerspital Basel und Bürgerliches Waisenhaus sowie der Zentralen Dienste und der Christoph Merian Stiftung.
Der Bürgerrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ. Der Bürgergemeinderat und der Bürgerrat stellen die Oberaufsicht über die Christoph Merian Stiftung sicher. Der Bürgerrat versieht zudem die Oberaufsicht über die Basler Zünfte und Gesellschaften. Einbürgerungen bilden eine zentrale Aufgabe der Bürgergemeinde der Stadt Basel. (Quelle: Flyer der Bürgergemeinde der Stadt Basel)