So hat Baschi Dürr die «Trendwende» bei den Polizei-Überstunden herbeigezaubert

Justizdirektor Baschi Dürr rühmt sich, in seinem Departement die Überzeit massiv verringert zu haben. Gelungen ist das aber nicht mit strukturellen Massnahmen, sondern durch den Einsatz von viel Geld.

Baschi Dürr hat bei den Überstunden der Kantonspolizei eine «Trendwende» herbeigezaubert.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Justizdirektor Baschi Dürr rühmt sich, in seinem Departement die Überzeit massiv verringert zu haben. Gelungen ist das aber nicht mit strukturellen Massnahmen, sondern durch den Einsatz von viel Geld.

Baschi Dürr lancierte den Basler Wahlkampf ungewohnt früh dieses Jahr. Schon Anfang März, als das bürgerliche Viererticket erst als Idee in den Köpfen der Parteistrategen existierte, führte er eine erste medienwirksame Veranstaltung durch. Dürr nutzte die vierteljährlich stattfindende Informationsveranstaltung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), um ausführlich auf seine eigenen Leistungen aufmerksam zu machen. Die anwesenden Journalisten hatten sich eigentlich Antworten erhofft zu einem scharfen Polizeieinsatz wenige Tage zuvor gegen eine friedliche Demonstration.

Dürr zeigte lieber eine drei Jahre alte Powerpoint-Präsentation, um die grössten Erfolge seiner 1000-tägigen Amtszeit als JSD-Vorsteher aufzulisten. Besonders hervorgehoben wurde die sogenannte Trendwende bei den Überstunden im Polizeikorps. Erstmals seit sechs Jahren haben diese abgenommen und dies, obwohl mehr Einsätze geleistet wurden. Dürr, Kommunikationsprofi von Beruf, schaffte es, seine Botschaft rüberzubringen: Sämtliche Medien am Platz betonten tags darauf diese «Trendwende».

Wie eine detaillierte JSD-interne Aufschlüsselung der durchschnittlichen Zeitguthaben zeigt, geht der Grossteil der Überstundenreduktion auf einen einzigen Posten zurück: In Zusammenhang mit dem Ministerratstreffen der OSZE im Dezember 2014 häufte jeder Kantonspolizist im Schnitt 24 Überstunden an. Ein einmaliges Ereignis, das die ohnehin bereits rekordhohen Zeitguthaben der Polizisten weiter aus dem Lot brachte.

Damit dieser Sondereffort die Zeitkonten im JSD nicht über längere Zeit belaste, legte die Gesamtregierung bereits im August 2014 fest (also mehrere Monate vor dem OSZE-Kongress), dass diese Überstunden von Dürr entgegen gängiger Praxis zu 100 Prozent ausbezahlt werden können. Kostendach: rund eine Million Franken.

Gemäss Arbeitszeitverordnung des Kantons kommt die finanzielle Abgeltung von Überstunden nur dann infrage, wenn es nicht gelingt, diese innert 24 Monaten durch Freizeit zu kompensieren. Für die oberen Kader ist eine Auszahlung der Überstunden gemäss Gesetz gar nie erlaubt. Beide Regeln hebelte der Regierungsrat mit seinem OSZE-Sonderbeschluss aus.

Ein Sonderkredit ist für Zweidrittel der abgebauten Stunden verantwortlich

Die durchschnittliche Überzeit im Korps der Kantonspolizei lag Ende 2015 bei 213 Stunden und damit 29 Stunden unter dem Vorjahreswert. Zwei Drittel dieser Reduktion sind auf die Auszahlung der OSZE-Überstunden zurückzuführen, die knapp eine halbe Million Franken gekostet haben. Diese «Trendwende», die sich Dürr im Wahlkampfjahr 2016 so gerne auf die Fahne schreibt, ist also das Ergebnis eines OSZE-Sonderkredites.

Dürr sucht im JSD den Absprung und will als Regierungspräsident repräsentativere Aufgaben übernehmen. Verständlich, dass er sich diesen Erfolg ans eigene Revers heften möchte. Mit der Analyse der TagesWoche konfrontiert, besteht Dürr darauf, die «Trendwende» erreicht zu haben.

«Die Kantonspolizei hat seit vier Jahren noch nie so wenig zu viel gearbeitet», sagt Baschi Dürr.

Auch wenn man den OSZE-Einsatz und die einmaligen Auszahlungen rausrechne, seien die durchschnittlichen Zeitguthaben bei der Kantonspolizei erstmals seit fünf Jahren nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. «Die Kantonspolizei hat seit vier Jahren noch nie so wenig zu viel gearbeitet», sagt Dürr. «Ich bin nach wie vor stolz auf unsere Organisation, die auf allen Hierarchiestufen an dieser Trendwende mitgearbeitet hat.»

Neben den OSZE-Überstunden wurden auch weitere Überzeitsaldi finanziell beglichen, sogar Ferientage und Dienstaltersgeschenke liess Dürr auszahlen. Kostenpunkt: insgesamt 1,8 Millionen Franken. Daneben habe sich auch die Pensionierung langjähriger Angestellter günstig auf die durchschnittlichen Zeitguthaben ausgewirkt. Alle diese Massnahmen schlagen sich in der Buchhaltung nieder, doch um von einer tatsächlichen «Trendwende» sprechen zu können, wären tiefergreifende strukturelle Veränderungen nötig. Die Polizisten haben noch immer länger gearbeitet, als sie müssten.

Wie nachhaltig erfolgreich Baschi Dürr im Kampf gegen die Überstunden im JSD tatsächlich war, wird sich erst nächstes Jahr zeigen. Dann, wenn der Wahlkampf bereits über die Bühne ist.

Konversation

  1. Wenn sich Baschi Dürr einmal um die eigene Achse dreht, ist dies noch keine Trendwende. Bei der nächsten Gelegenheit wird er wieder betonen, dass die linken Chaoten, inkl. Pappteller-Kollegen und die Fussball-Hooligans schuld an den vielen Überstunden der Schugger sind.

    Mit Tricksereien aller Art – siehe OSZE-Einsatz (Ministerratstreffen) – werden die Polizisten mit saftigen Geldgeschenken bei Laune gehalten und die eigenen Verdienste mit manipulativer Statistik geschönt.

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  2. Was sagt eigentlich das Seco zu den Überstunden und zu den Dienstplänen?
    Natürlich macht es Sinn, bei so vielen Überstunden zumindest einen Teil davon auszuzahlen. Aber prinzipiell müssen Überstunden eigentlich durch freie Zeit ausgeglichen werden.

    Arbeitnehmer freuen sich nur in Ausnahmefällen über den sauer verdienten „Zustupf“, der auch noch temporär zu höheren Abschlägen bei der PK, AHV etc. führt. Man leistete also nicht nur Mehrarbeit, man muss dafür quasi auch noch Gebühren abdrücken und hat erst nicht mehr Erholungszeit.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass zu wenig Erholungszeit zu mehr Arbeitsausfällen führt. Die Katze beisst sich also in den Schwanz.

    Trotzdem hat Herr Dürr aus meiner Sicht und mit den wenigen Informationen, die uns als Öffentlichkeit vorliegen, auf eine Art gehandelt die nachvollziehbar ist. Die Polizei hat einen Leistungsauftrag und wird in vielerlei Hinsicht daran gemessen. Entsprechend können im regulären Dienst kaum Abstriche gemacht werden, da die Arbeit ja nicht einfach weniger wird. Gleichzeitig müssen auch Vorhalteleistungen erbracht werden für den Fall, dass es plötzlich mehr Einsatzkräfte braucht. Gleiches gilt auch für die anderen Dienste des SID, für Spitäler sowie viele andere Betriebe.

    Aber wir sehen hier auch den unterschied zwischen verwalten und führen. Hier wird verwaltet – seit vielen Jahren. Und jetzt ist das Versagen des Kaders so offensichtlich und so schmerzhaft, dass plötzlich sehr viel Geld da ist, um das Symptom Schmerz zu lindern anstatt die Ursachen zu bekämpfen. In ein paar Monaten wird sich das Spiel wiederholen.

    So gesehen ist es vielleicht gar nicht schlecht, wenn er Regierungspräsident wird. Dort hat er weniger Personalverantwortung und kann sein Redegeschick zum Wohle der Stadt einsetzen. In den Departementen, welche echte Fachaufgaben übernehmen braucht es Kaderleute, die startegisch denken können und in der Lage sind echtes Change Management zu betreiben. Menschen, die nicht nur im Organigramm Chef sind sondern Leadership leben.

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    1. Überstunden weiss ich jetzt nicht, aber Ferienansprüche mit Geld abzugelten ist ein absolutes No-go:

      OR 329d Abs. 2
      2 Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden.

      Es wäre schön, wenn die Tawo in diesem Punkt Nachhaken täte.

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    2. @Moerik

      Das OR als Teil des ZGB ist Privatrecht und für Staatsbetriebe die dem Öffentlichen Recht unterstehen, nicht massgebend.

      Hingegen schreibt auch die entsprechende baselstädtische Verordnung 126.410 klar vor:

      § 12. Finanzielle Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

      1 Eine finanzielle Abgeltung von Ferien ist nur dann zulässig, wenn die Ferien bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogen werden können.

      Somit wäre die von der Regierung getroffene Regelung klar widerrechtlich.

      Wobei sich die Stadt einen Notausgang freigehalten hat:

      § 2. Besondere Ordnungen

      1 Für besondere Berufsgruppen, namentlich für Mitarbeitende, deren Arbeitszeit von der Norm abweicht, kann der Regierungsrat besondere von dieser Verordnung abweichende Bestimmungen festlegen.

      Nur findet sich in der Erlass-Sammlung keine Verordnung mit einem Paragraphen, welcher das absolut zwingende Abgeltungsverbot aufheben würde.

      Schlussendlich gilt aber wohl wie überall, wo kein Kläger, da kein Richter.

      Wobei sich die Stadt bei einem eventuellen Gerichtsfall mit der Auszahlung von Ferien womöglich in den eigenen Fuss geschossen hat. Denn gemäss Bundesgericht gelten die – im Privatrecht – vermeintlich abgegoltene Ferien, als nicht bezogen und sind vom Arbeitgeber am Ende des Arbeitsverhältnisses nochmals zu bezahlen. Die Stadt läuft also Gefahr die Ferien zwei Mal bezahlen zu müssen!

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