So will Eva Herzog die Steuern senken

Von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sollen nicht nur Unternehmen profitieren. Auch natürliche Personen will Finanzdirektorin Eva Herzog entlasten.

Eva Herzog will verhindern, dass im Zuge der Unternehmenssteuerreform III grosse Firmen aus Basel wegziehen. Deshalb schlägt sie eine Reihe von Massnahmen vor.

(Bild: Nils Fisch)

Von der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sollen nicht nur Unternehmen profitieren. Auch natürliche Personen will Finanzdirektorin Eva Herzog entlasten.

Es kommt selten vor, dass eine linke Finanzdirektorin Steuersenkungen vorschlägt. Die Basler SP-Regierungsrätin tut das – gezwungenermassen. Denn wenn die nationale Unternehmenssteuerreform III durchkommt – die SP sammelt momentan Unterschriften dagegen –, dann muss auch Basel-Stadt handeln.

Das oberste Ziel der Finanzdirektorin ist es, zu verhindern, dass Firmen aus Basel wegziehen. Die Steuern dürfen also nicht steigen, wenn die Sonderprivilegien für Pharma-Riesen mit der Unternehmenssteuerreform III fallen.

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Die ordentlichen Gewinnsteuern betragen heute in Basel-Stadt 22 Prozent.

Doch Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften – dazu gehören auch Roche und Novartis – zahlen dank Privilegien nur zwischen 8 und 11 Prozent Gewinnsteuern. Nun will Herzog die ordentlichen Gewinnsteuern von 22 auf 13 Prozent senken. Mit den Privilegien, die die Unternehmenssteuerreform III beinhaltet, zahlen Unternehmen je nachdem weniger als 13 Prozent, mindestens aber 11 Prozent Gewinnsteuern.

Roche, Novartis und Co. werden nach dieser Rechnung etwa gleich viel Steuern zahlen wie zuvor. Das ist Herzogs Plan, damit möglichst keine Firmen abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen.

Das ist nur eine, wenn auch die gewichtigste Änderung, die Herzog vorschlägt. Daneben gibt es auch Massnahmen, die natürliche Personen betreffen:

  • Der Steuer-Freibetrag für natürliche Personen soll erhöht werden. Für Singles um 1000 Franken, für Alleinerziehende um 1500 und für Verheiratete um 2000 Franken. Das macht eine Netto-Ersparnis von 222 Franken für alle Singles (334 für Alleinerziehende, 445 Franken für Verheiratete). Der Kanton rechnet mit Steuerausfällen von rund 30 Millionen Franken.
  • Kinder- und Ausbildungszulagen sollen um 100 Franken erhöht werden. Von 200 auf 300 Franken (Kinderzulagen) und 250 auf 350 Franken (Ausbildungszulagen). Das kostet Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken.
  • 10 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen sollen bereitgestellt werden. Die Bezugsgrenze soll steigen, damit mehr Personen aus dem Mittelstand von Prämienverbilligungen profitieren.

Für den Kanton bedeutet Herzogs Massnahmenpaket unter dem Strich ein Minus von 140 Millionen Franken. Für die Unternehmen eine Entlastung von 100 Millionen Franken.

Am meisten dürften diejenigen Unternehmen profitieren, die bislang zu 22 Prozent ordentlich versteuert wurden und nunmehr den Steuersatz von 13 Prozent zahlen. Das sind grösstenteils KMU, die keine Steuerprivilegien hatten.

Mit der Vorlage, die nun in die Vernehmlassung geht, folgt Herzog dem Waadtländer Modell. Dort hat die Bevölkerung mit 87 Prozent Ja-Stimmen ein ähnliches Paket bereits im März angenommen.

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Die Steuerreform hat noch einen anderen positiven Aspekt: Basel ist für Firmen bald attraktiver als Zürich

Konversation

  1. So nett die Idee mit den erhöhten Kinderzulagen auch tönt, eine Steuersenkung wäre angebrachter. Die Kinderzulagen kommen nämlcih nur denjenigen zugute, die auch in Basle-Stadt arbeiten und das sind keineswegs immer dieselben Leute, die auch in Basel wohnen und Steuern zahlen. Da wird erst auf viel Geld verzichtet, das anschliessend wieder an Personen verteilt wird, die in Basel gar nichts zahlen. Die Rampassen werden sich über zusätzliche Gschänggli aus der Stadt wiedereinmal freuen.

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  2. Eva Herzogs Paket überzeugt voll. Es ist sozial ausgewogen, enthält mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung eine wichtige Refinanzierungsmassnahme und mit der Entlastungsbegrenzung auf 40% eine kreative und gerechte Ausfallbremse drin. Hätte die Bürgerliche Mehrheit in Bern ein solches für die ganze Schweiz ausgewogenes Paket präsentiert, wäre es nie zu einem Referendum gekommen.

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  3. @ Markus Schöpfer

    Das kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls glaube ich nicht an das Angstmacherargument von Rechtsaussen, dass viele Steuerpflichtige auswandern würden und dass es grosse Steuerausfälle geben wird. Schön wäre es, wenn die Nachbarkantone auch gleichzeitig einen gerechten Steuertarif anwenden würden. Es wird Zeit, dass wir Armut und Leid minimieren und die soziale Gerechtigkeit bewerkstelligen. Das geschieht durch Umverteilung mittels einer gerechten Steuerbelastung. Ob das am Ende 80%, 90% oder 60% (ähnlich wie etwa in Deutschland ab EUR 60’000 Einkommen) ist, kann ich nicht beurteilen. Basel bietet allerhöchste Lebensqualität, das wandern nicht viele ab!

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  4. Würde das nicht bedeuten, dass alle Grossverdiener (solche, die mehr als 120000T verdienen), abwandern würden? Wie hoch würden Sie die Steuerausfälle für BS schätzen? (ist natürlich eine kleine und nett gemeinte Provokation).

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  5. @ Josef Meyer
    Ich empfehle Ihnen, bevor Sie herablassende Kommentare schreiben, sich über das Tarifierungssystem im Steuerwesen zu informieren. Dazu gehört auch ein Blick in eine Wegleitung. Eine Besteuerung von 80% ab einem steuerbaren Einkommen von 120’000.- bedeutet, dass ab 120’000 jeder zusätzliche Franken mit 80% besteuert wird. Die ersten 120′ können von mir aus mit dem aktuellen Tarif (zum Beispiel mit den aktuellen 22.5% nur Kanton ohne Bund) veranlagt werden oder sogar steuerfrei sein.

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  6. Ich kann da nur gratulieren. Und den Hut ziehen vor Eva Herzog! Das hat die Basler Finanzdirektorin gut und clever gemacht. Dank diesem Massnahmenpaket profitieren nicht nur die Unternehmen, sondern es spührt jeder selber im Portemonnaie.

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  7. Ach her Joester wie stellen sie sich das vor? Wer 120000 Fr im Jahr verdient, dem sollen vom Staat 108000 Fr. weggenommen werden und mit den verbliebenen 1000 Fr. pro Monat muss diese Person dann leben und allenfalls eine Familie ernähren? Meinen sie irgendjemand geht da noch arbeiten und irgend ein Unternehmen versucht noch etwas zu produzieren? Ziemlich abstruse Ideen, rechnen scheint nicht ihre Stärke zu sein.

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  8. Na ja,das Dauerthema der gerechten Steuern. Ein Gewinnfranken wird inskünftig mit 13 Rappen besteuert, ein Arbeitsfranken mit 22.5 Rappen. Ein Franken Firmenkapital wird mit 0,1 Rappen besteuert, ein Franken Privatvermögen bis zu 0,9 Rappen. Auf jeden Fall entgeht Rat-Grün dem Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit.

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