«Sollen wir die SVP nicht in die Regierung einbinden?»

Die CVP unterstützt bei der Regierungsratswahl am 3. März den SVP-Kandidaten. Die Basis habe sich aber nicht für die Partei entschieden, sagt Präsidentin Sabrina Mohn im Interview, sondern für Thomas Weber. Eine Alternative zur Unterstützung der SVP sieht sie dennoch nicht: «Es bringt dem Baselbiet am wenigsten, wenn die grösste Partei in der Opposition ist.»

Die CVP unterstützt bei der Regierungsratswahl am 3. März den SVP-Kandidaten. Die Basis habe sich aber nicht für die Partei entschieden, sagt Präsidentin Sabrina Mohn im Interview, sondern für Thomas Weber. Eine Alternative zur Unterstützung der SVP sieht sie dennoch nicht: «Es bringt dem Baselbiet am wenigsten, wenn die grösste Partei in der Opposition ist.»

Sabrina Mohn, ist es schon vorbei mit der neuen Mitte?

Nein, ist es nicht. Wir hatten am Donnerstag die grosse Fraktionssitzung mit GLP, BDP und EVP, und die Zusammenarbeit war natürlich ein Thema. In den vergangenen Wochen wurde viel über das Ende der starken Mitte geschrieben, aber in der Fraktion ist die Stimmung gut. Selbstverständlich sind nun rund um die Regierungsratswahlen unterschiedliche Interessen da. Das Ziel war aber auch nicht ein Wahlbündnis, wir haben uns zusammengetan für die Arbeit im Landrat, die ist wichtig und da ist die Mitte so stark wie immer.

Mal ehrlich: Die Mitte gibt ein ziemlich chaotisches Bild ab, die EVP orientiert sich nach links, Sie nach rechts und die Grünliberalen stehen alleine da. Und alle beklagen sich darüber, dass eine Absprache fehlte.

Wir haben keinen Grund, unehrlich zu sein. Die Kommunikation lief nicht optimal, das stimmt. Eine Kandidatur aus der Mitte hätte abgesprochen werden müssen, aber wir wurden alle überrascht vom Rücktritt von Finanzdirektor Adrian Ballmer. Gespräche gab es natürlich schon vorher, aber nicht so konkrete, dass die Zeit gereicht hätte, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden oder auch nur das Vorgehen abzusprechen.

Mit dem Grünliberalen Gerhard Schafroth stand doch bereits ein Kandidat aus der Mitte bereit?

Die GLP hat diesen Entscheid bereits vor dem Rücktritt von Adrian Ballmer getroffen – aber wir haben davon nichts gewusst. Nur weil Schafroth aus der Mitte kommt, ist er nicht unser Kandidat.

Warum?

Wenn wir einen Mitte-Kandidaten benennen, müssen auch alle Mitte-Parteien damit einverstanden sein. Aber die Grünliberalen haben den Entscheid alleine getroffen. Wir konnten weder mitreden, noch war die Möglichkeit, da einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

Sie unterstützen also lieber die SVP, deren Kandidat in entscheidenden Fragen – Kantonsfusion mit Basel , Gemeindefusionen – ganz andere Ansichten vertritt als Schafroth oder auch Eric Nussbaumer, die Ihren Positionen näher sind.

Wir CVP wählen nicht SVP, sondern Weber. Er hat überzeugt in der Art und Weise, wie er politisiert. Die Basis hatte bei der Anhörung am Donnerstagabend die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu diesen Themen kam keine einzige. Gemeindeautonomie und Fusion scheinen nicht prioritär. Ausserdem vertritt Nussbaumer klar eine Fusion, was auch in der CVP nicht widerspruchslos auf Zustimmung stösst. Die CVP forderte zuerst eine Simulation und hätte dann, wie in der CVP üblich, ihren Entscheid auf der Basis von Fakten getroffen. Was uns eben zu Thomas Weber bringt: Er setzt auf Fakten und stellt Sach- über Parteipolitik. Die Wortmeldungen aus der Basis waren deutlich: Wir wählen nicht SVP, sondern Weber. Er hat  überzeugt in der Art und Weise, wie er politisiert.

Die EVP hat genau gleich argumentiert: Sie wähle nicht SP, sondern Eric Nussbaumer, dessen Politik auf den christlichen Grundwerten basiert. Ihre Partei trägt ja auch das «C» im Namen. Dennoch liessen Sie Nussbaumer an der Parteiversammlung nicht einmal vorsprechen – warum?

Der Parteivorstand hat entschieden, dass wir keine Empfehlung abgeben für einen Kandidaten – aber einen bürgerlichen Kandidaten wollen. Deshalb wurden auch nur Schafroth und Weber eingeladen, die Mitglieder konnten bei der Abstimmung aber dennoch auch andere Namen aufschreiben, was der Fall war. Aber es waren so wenige, dass Nussbaumer unter «Andere» geführt wurde. Wir haben offensichtlich also den richtigen Entscheid getroffen. Und was christliche Werte angeht: Thomas Weber bekennt sich zu den christlichen Grundwerten unserer Gesellschaft und engagiert sich in der reformierten Kirche. Für viele in der CVP ist aber mit Sicherheit ein Affront, dass Nussbaumer gesagt hat, Gott sei ein Linker.

Tut uns leid, aber der Eindruck bleibt: Der CVP geht es nur um Partei- und Machtpolitik, um die Wiederbelebung der alten, bürgerlichen Kontakte, die sich spätestens bei den Wahlen 2015 als nützlich erweisen könnten.

Die Frage muss Ihnen nicht leid tun. 2015 ist weit weg und entsprechend viele Fragen noch offen. Jetzt geht es um den 3. März und die SVP macht deutlich: Sie will Regierungsverantwortung übernehmen, wie man auch anhand der Auswahl ihres Kandidaten sieht. Und auch Oskar Kämpfer hat als Parteipräsident einen anderen Politstil als sein Vorgänger: Er geht Kompromisse ein, pflegt das Gespräch, und das kommt uns entgegen.

Faktisch ist dennoch das altbekannte bürgerliche Machtkartell nun wieder auferstanden. Kann das gut sein, so gross die Probleme nach Jahrzehnten der bürgerlichen Dominanz sind?

Fakt ist einzig, dass die SVP über einen Wähleranteil von rund 25 Prozent verfügt. Was wäre also die Alternative? Die grösste Fraktion nicht in die Regierungsverantwortung einzubinden? Es bringt dem Baselbiet am wenigsten, wenn die SVP als grösste Partei in der Opposition ist. Ich bin aber überzeugt, dass es vermehrt um die Sache gehen wird: wegen Thomas Weber und seinem Stil.

Was erwartet die CVP von Weber, falls er gewählt wird?

Thomas Weber bringt den richtigen Rucksack mit für den Posten: Er hat Führungserfahrung, pflegt eine gute Kommunikation und vor allem ist er ein Teamplayer. Ich glaube ihm, dass er der Brückenbauer sein kann, als den er sich bezeichnet [mehr dazu auch in unserem Interview mit Thomas Weber, An. d. Red.]. Und ich traue ihm zu, dass er frischen Wind in die Regierung bringt. Und wenn er Finanzdirektor wird, erwarten wir, dass er die Finanzen ins Lot bringt. Für die Probleme bei der Pensionskasse brauchen wir keine extreme Lösungen, sondern müssen Kompromisse finden und das erwarten wir von ihm.

Sie selbst politisieren nicht mehr unbedingt so auffällig wie in Ihrer Anfangszeit als Präsidentin. Sind Sie ernüchtert?

Da hab ich auch schon anderes gehört (lacht). Der Job macht mir so viel Spass wie immer. Was sich geändert hat, ist die Aufmerksamkeit. Am Anfang war der Fokus voll auf mich gerichtet – die junge Frau an der Spitze einer bürgerlichen Partei war aussergewöhnlich. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Es ist ein bisschen Alltag eingekehrt – im positiven Sinn.

Konversation

  1. Haben wir nur rechte und linke Parteien, unterstützt das die Polarisierung. Ganz extrem findet das in den USA statt, wo eigentlich nur noch zwei Parteien sind. Eine starke und eigenständige Mitte würde der Polarisierung entgegenwirken.

    Von wegen Parteien: Ich möchte einen Menschen wählen, der das vertritt, wie er leibt und lebt und nicht einen Menschen, der eine Partei vertritt. Ich will nicht Parolen hören, sondern den Menschen selbst.

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  2. Frau Mohn hat der SVP schon vor Wochen Carte Blanche erteilt, indem sie verkündet hat, die CVP würde jeden SVP-Kandidaten unterstützen. So etwas nennt man doch wohl „vorauseilenden Gehorsam“, und das von einer staatstragenden Partei. Da hätte die SVP Baselland auch noch den letzten Pausenclown nominieren können, der untertänigste Beifall der CVP wäre ihr sicher gewesen. Erstaunlich und beschämend, zu welchen Zugeständnissen Wahltaktik einen führen kann.
    Was die SVP-Grössen wirklich von der CVP halten, hat dafür Tony Brunner lautstark am Freitag Abend verkündet. Tja, Frau Mohn, da ist wohl etwas schief gelaufen…..

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  3. Nicht, dass ich irgendetwas gegen die CVP, BDP oder GLP hätte – diese Parteien machen eine Politik, die schon nur deshalb berechtigt ist, weil sie von einer genügenden Anzahl Wähler unterstützt wird. Aber was bitte ist bei diesen Parteien genau „Mitte“?
    Die CVP ist eine rechtsbürgerliche Partei mit katholisch-konservativem Hintergrund. Dass man auch von Sozialem spricht und eine eigene Art von Familienpolitik betreibt, rückt sie noch nicht aus der rechten Hälfte weg.
    Die BDP ist eine Abspaltung von anständigen Menschen, die es in der SVP nicht mehr ausgehalten haben, aber deshalb immer noch am rechten Rand anzusiedeln sind.
    Die Grünliberalen sind eine bürgerliche, konservative, wirtschaftsfreundliche Partei mit einem ehrlichen Bewusstsein für Oekologie. Es ist aber nicht so, dass die Mischung aus rechts – liberal und links – grün etwas Neues ergibt, das den Namen „Mitte“ verdiente. Im politischen Alltag entmischt sich dieses Links – Rechts – Gemenge meistens ziemlich schnell und meistens dominiert der bürgerliche Hintergrund.
    Fazit: Wir haben (ausser der bedeutungslosen EVP) keine Mitteparteien. Ob wir solche überhaupt brauchen, sei einmal dahingestellt.

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  4. Es gibt bekanntlich aber auch das Gegenteil.

    Egal wer nun gewählt wird, bleibt die Frage, wie der Kanton Baselland es schaffen soll, die Schulden zu reduzieren, und zu einem modernen umweltfreundlichen Kanton heranzuwachsen. Es gibt zahlreiche verbockte Projekte, die nachgebessert werden müssen, aber eine moderne Vision zur Wirtschaftsentwicklung, nachhaltiger Energieversorgung und vernünftigem Infrastrukturausbau ist nicht auszumachen. Es gibt grosse Unterschiede zu Baselstadt, und die Frage, warum sich Basel-Stadt mit Baselland vereinen sollte, wird immer öfter gestellt.

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  5. Staatstragende Partei? Da wäre ich mir nicht so sicher! Frau Mohn hat das bereits recht erkannt, in dem sie gehorsam ist und die SVP unterstützt die als einzige Partei weis was Recht und Ordnung und christophliche Werte ist. Sie kennt eben die Bedingungen für eine rechte BüZa. Und als CVPlerin kann sie auch prima die andere Wange hin halten, wenn Brunner Toni ihrer Partei die Lefiten liest.

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  6. Wann kommen wir endlich soweit dass wir die besten Leute wählen egal welcher Partei sie/er angehört. Ich hoffe das Volk wird sich bei den Wahlen vernünftiger verhalten als dessen sogenannte Volksvertreter.

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  7. Und dorthin wagen sich nur die Leichtgewichte. Aber wenn man es dort mit der Angst bekommt, nützen auch Stossgebete an die Schwergewichte nicht. Vom Eis muss man wieder selber. In diesem Fall: Mit einer eigenständigen Politik hätte es die CVP nicht nötig, sich unter dem Rockzipfel der SVP zu verstecken.

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