SP drückt sich vor Demo gegen Sparmassnahmen

Die Basler SP macht offiziell nicht bei der Protestaktion gegen das Sparpaket mit. Als Grund werden terminliche Probleme angeführt. Tatsächlich dürfte aber eher die Sorge dahinter stecken, die eigenen Regierungsräte könnten desavouiert werden.

Demo ohne SP: Am Mittwoch wollen Hunderte gegen die (SP)armassnahmen protestieren – und die Partei macht nicht mit. (Bild: Nils Fisch)

Die Basler SP macht offiziell nicht bei der Protestaktion gegen das Sparpaket mit. Als Grund werden terminliche Probleme angeführt. Tatsächlich dürfte aber eher die Sorge dahinter stecken, die eigenen Regierungsräte könnten desavouiert werden.

Die Basler SP steht sich wieder einmal selber auf den Füssen. Wenn am Mittwoch, kurz nach Feierabend hunderte Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen der Basler Regierung protestieren, werden die Sozialdemokraten fehlen. Einzelne SP-Politiker haben zwar angekündigt, vor Ort zu sein, doch die Mutterpartei macht nicht mit im breiten Trägerbündnis der Demo.

Angefragt wurde die Parteileitung bereits Mitte März durch Kerstin Wenk, SP-Grossrätin und Regionalsekretärin der Gewerkschaft VPOD, die den Protest organisiert. Doch die Frist war offenbar zu knapp, um einen Entscheid über die Teilnahme treffen zu können. 

Parteipräsidentin Brigitte Hollinger nennt auf Anfrage terminliche Gründe, weshalb die SP nicht offiziell hinter der Protestaktion der Staatsangestellten steht: «Die Anfrage kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wir haben erst am Abend vor der Aktion die nächste Vorstandssitzung, wo ein entsprechender Beschluss hätte gefasst werden können.»

Schwieriger Spagat

Anders als die ausgewachsenen Sozialdemokraten tauchen die Jungsozialisten im Trägerkomitee auf. Auch das ein Hinweis, dass sich die SP erneut im schwierigen Spagat befindet, linke Basisbewegung sein zu wollen und gemeinsam mit den Grünen die Regierungsmehrheit zu stellen.

Für Fraktionspräsident Stephan Luethi steht gleichwohl ausser Frage, die Sparmassnahmen stillschweigend zu akzeptieren: «Wenn wir uns jetzt nicht verlauten lassen – wann dann? Die Leute wählen uns, weil wir in sozialen Fragen eine klare Haltung vertreten.»

Seine Fraktion dagegen ist gespalten, mehrere Budget-Postulate, mit denen in den letzten Wochen versucht wurde, die Sparmassnahmen zurückzuweisen, wurden von den SP-Parlamentariern mehrheitlich abgelehnt. Die Uneinigkeit sei nachvollziehbar angesichts der Regierungsbeteiligung der SP, sagt Luethi: «Es ist die ewige Konfrontation zwischen der Regierung und Partei und Parlamentariern.»

«Gerade bei den unteren Lohnkategorien fallen die Kürzungen ins Gewicht. Die Kantonsangestellten wehren sich zurecht dagegen.»

Stephan Luethi Fraktionspräsident SP

Dass die Streichung der Beihilfen an AHV- und IV-Bezüger von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin angeordnet wurde, macht den Widerstand für die Genossen nicht einfacher. Auf linker Seite gelten die Beihilfen als unverhandelbar, es wird offen mit einem Referendum gedroht, sollten die Sparmassnahmen durchgesetzt werden.

Aber auch zum Lohnabbau beim Staatspersonal, gegen den am Mittwoch vor allem demonstriert wird, hat Luethi eine dezidierte Meinung: «Gerade bei den unteren Lohnkategorien fallen die Kürzungen ins Gewicht. Die Kantonsangestellten wehren sich zurecht dagegen.»

Wie kompliziert die Sache für die SP ist, zeigt eine Mitteilung, die von der Partei verschickt worden ist, nachdem die Regierung ein Plus in der Kasse von 180 Millionen Franken im Jahr 2014 bekannt gab. Darin werden erst die «Entlastungsmassnahmen» der SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als «vorausschauend und präventiv» gelobt – nur um anschliessend die Sparbudgets zurückzuweisen.

Polizisten an der Demo: der Eine protestiert, der Andere passt auf

Gegen 300 Polizisten werden an der Grossdemo der Kantonsangestellten am Mittwoch erwartet. Das sagt Heinz Salvisberg, Kaderpolizist und Vizepräsident der Polizeigewerkschaft auf Anfrage. Allerdings dürfen nur jene Polizisten teilnehmen, die nicht  zum Dienst eingeteilt sind. Das betrifft nach Informationen der TagesWoche auch Beamte, die eigentlich demonstrieren gehen wollten – aber nun bereit stehen müssen, falls die Protestaktion aus dem Ruder läuft.

Konversation

  1. Wer hat uns verraten?

    Langsam aber sicher verabschieden sich die Sozialdemokraten auch hierzulande nicht nur von ihren eigenen Werten und Grundsätzen, sondern auch von ihrer Einflussnahme auf das politische Geschehen überhaupt. Worin unterscheidet sich denn noch die Politik der „linken“ Regierung in Basel von einer bürgerlichen? Hat sie denn keinen Spielraum mehr, weil durch die sogenannten „Sachzwänge“, geschaffen durch die Wirtschaftslobby und willfährige bürgerliche Politiker (Steuerabbau für die Reichen, Standortsicherung, zerstörerischer Wettbewerb unter den Kantonen) die Ausrichtung politischen Handelns schon zum Vornherein festgelegt ist?
    Dann würde die Ehrlichkeit gebieten, endlich die Konsequenzen zu ziehen, nicht weiter Mitverantwortung zu übernehmen für Massnahmen, die gegen die Interessen der Benachteiligten in unserer Gesellschaft gerichtet sind, stattdessen seine Energien für den Aufbau einer starken Opposition einszusetzen, sich nicht länger die politische Agenda von den Rechten diktieren zu lassen, wegzukommen von den faulen Kompromissen und zurückzufinden zu klaren linken Positionen.
    Die Jungen würden es Euch danken, wenn sie eine Partei wahrnehmen könnten, die sich für die Rechte und Perspektiven für die 99% engagiert, die Alternativen aufzeigt zum gegenwärtigen kapitalistischen Chaos mit seiner Zerstörung von Ressourcen und Umwelt, die sich für Gerechtigkeit einsetzt, lokal, national und weltweit, die sich klar gegen Aufrüstung und Militarismus und die zunehmende Ueberwachung der Bürger ausspricht.
    Heute erscheint die Partei vielen (jungen) Menschen als lahme Ente und Ansammlung von Pöstchenschielern. Die wirklich Engagierten werden dabei leicht übersehen, eben weil ihr Wirken kaum Einfluss hat auf die gegenwärtigen politischen Tendenzen der Gesamtpartei.
    Auf das Wissen und die Erfahrungen der wirklich Engagierten in der SP wären Junge aber angewiesen beim Aufbau einer starken gesellschaftlichen (Gegen-) Kraft. Wenn wir ihnen offener als bisher begegnen, werden sie unsere Verbündeten sein.

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  2. Die SP ist in Basel eine grosse Mitte-Links-Partei. Da gibt es unterschiedliche Interessen, Meinungen und eine demokratische Diskussion. Die SP wird sich mit Entschlossenheit gegen einige unsoziale und kleinliche Sparmassnahmen wehren (z.B. die Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen). Einiges wird noch diskutiert. Aber die SP wird nicht alle Entlastungsmassnahmen ablehnen. Wir wollen für Basel auch in Zukunft einen guten service public und einen starken Sozialstaat. Dafür braucht es solide Finanzen. Gerade in guten Zeiten schadet es nicht, das Ausgabenwachstum etwas zu reduzieren – zumal die Finanzprognosen nicht rosig sind.

    Unglaubwürdig in dieser Sache sind nicht wir. Unglaubwürdig sind Bürgerliche, die jetzt laut gegem Sparmassnahmen der Basler Regierung ins Felde ziehen. Denn ohne die von ihnen durchgesetzte Entlastung von Grossaktionären im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II hätte der Kanton heute pro Jahr 60-70 Mio. Franken mehr zur Verfügung. Und die Bürgerlichen Parteien wollen ja noch viel mehr Steuersenkungen für ihr Klientel. Sie fordern laut „schärfere Sparmassnahmen“. Wo dann gespart werden soll, sagen sie dann nicht – da halten sie sich „vornehm“ zurück. Es ist immer das gleiche: Sparen abstrakt ist populär. Sparen konkret soll dann mal die Regierung.

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    1. Ich weiss nicht, ob das Label „grosse Mitte-Linkspartei“ dem Image der SP BS in irgendeiner Form hilft. Die Worte „gross“, „Mitte“ und „Partei“ lösen doch bei vielen (Nicht-)Wählern bloss noch ein Gähnen aus und allenfalls den Wunsch, die linksmittige Trägheit mit einer Protestwahl aufzubrechen.

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  3. @Reto Weibel: Haben Sie Artikel 6 übersehen?

    6.Ist ein ordentlicher PV-Beschluss aus terminlichen Gründen nicht möglich, hat
    die GL oder das Parteipräsidium die Möglichkeit, einen Zirkulationsbeschluss
    zu erwirken. Der Zirkulationsbeschluss ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der
    Mitglieder mitgewirkt hat.

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  4. Vielen Dank an Alle! Mit meinen Aussagen wurde ich kritisiert. Dies auch zu Recht. Ich gehöre nicht zum rechten SP-Flügel und möchte das sich die SP klar gegen das Sparpaket wehrt. Dank Ihnen habe ich jetzt umso mehr Argumente heute Abend, warum ein entschiedener Kampf gegen die Maßnahmen wichtig ist. Es wird nicht ganz einfach gegen die Regierung, aber wir haben 2012 schon mal erfolgreich das Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung ergriffen gegen die Regierung. Ich bin morgen auf dem Marktplatz und hoffe Alle Schreibenden dann zu sehen und auf Unterstützung bspw. Beim Referendum gegen die Halbierung der Kant. Beihilfen u. a.

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  5. Der primäre Grund für die Kundgebung liegt bei der Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge (NBU-Anteil) bei Kantonsangestellten. Die Angestellten beklagen eine Lohneinbusse von ein paar hundert Franken pro Jahr.

    Wirft man einen genaueren Blick auf die Anstellungsbedingungen beim Kanton, so wird rasch klar, der Kanton bietet neben absolut konkurrenzfähigen Löhnen, markant überdurchschnittliche Nebenleistungen.
    – Ordentliches Rentenalter ab 63 (bis 31.12.15)
    – Leistungsprimat (bis 31.12.15)
    – Die PK Basel-Stadt wird umstrukturiert: Kosten für die kommenden 10 Jahre: CHF 1 Mrd. für Deckung und Besitzstandwahrung
    – 2 : 1 Arbeitgeber- zu Arbeitnehmerbeiträge PK
    – Zusätzlich zu ordentl. Kinderzulagen gibt es mehr als doppelt so hohe Unterhaltszulagen pro Kind
    – uvm.

    Zudem:
    Per 1. Februar 2015 wurden die Kantonsangestellten neu in die Lohnstufen eigenteilt. Folge: Lohnerhöhungen für knapp ein Viertel der Belegschaft. Keine Lohnsenkungen für diejenigen, welche tiefer eingestuft wurden. Kurzfristige Kosten CHF 19.5 Mio. längerfristige Kosten jährlich CHF 13.4 für ca. 12 Jahre.

    Ich kann nachvollziehen, dass bspw. die Streichung der Beihilfen AHV/IV unsozial ist.

    Ich kann nicht nachvollziehen, was an einer gleichverteilten und äusserst geringfügigen Lohneinbusse bei anständig situierten Kantonsangestellten unsozial ist.

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    1. Lieber Bär, Du brummst zwar unter Pseudonym, aber Du hast mindestens das richtige Pseudonym gewählt, denn nach einem langen Winterschlaf fängt dein Bärenhirnchen offenbar erst ganz langsam und retardiert wieder an zu funktionieren. Hier darum ein paar kleine Denkanstösse: 1. Die Lohneinbusse infolge NBU-Pämienübernahme und Abbau der Dienstaltersgeschenke macht nicht ein paar hundert Franken, sondern – bei einem Monatslohn von 5000 Franken brutto – 1000 Franken netto pro Jahr aus. 2. Die von Dir beschriebene Pensionskasse ist Schnee von gestern: Ab 2016 liegt das Pensionsalter (z. Bsp. auch für Feuerwehrleute, Kehrichtentsorger oder Polizisten) bei 65 Jahren (saus Du mit 65 mitten in der Nacht innert einer Minute die Stange runter und in Vollmontur auf den Löschwagen!) und das Leistungsprimat wird – für jüngere Angestellte mit Verlust – in ein Beitragsprimat verwandelt. 3. Das Sanierungssplitting beträgt 60:40, daraus gibt’s bei allem biegen und drehen kein 2:1, und 4. Die Lohneinbussen sind eben nicht gleich verteilt, sondern treffen die tiefen und mittleren Einkommen, also ca. 70% der Mitarbeitenden, überproportional. Also Bär: Zuerst denken, dann brummen!

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    2. Lieber Matthias

      Es zeugt von Klasse, dass du deine Antwort gleich mit mehreren Beleidigungen startest und ebenso beendest. Ist das die Kommunikationsweise eines Gewerkschafters?

      Zu 1 & 4:
      a) Du scheinst ausser Acht zu lassen, dass der Kanton aktuell und über die kommenden Jahre Millionen für Lohnerhöhungen und Lohnbesitzstand ausgibt und ausgeben wird.
      b) In der Regel werden NBU-Prämien mit einem Prozentsatz vom (versicherten) Bruttogehalt ermittelt. Das heisst, die Abzüge verhalten sich, ob nun höher oder tiefer, immer proportional zum Bruttogehalt. Es wird niemand im mathematischen Sinne überproportional stärker belastet.

      Zu 2:
      a) Man muss sich bewusst sein, dass das noch aktuelle Reglement sehr luxuriös ist. Kein Privatunternehmen (evt. Novartis?) hat derartige Bedingungen für deren Mitarbeiter. Ebenso muss man sich bewusst sein, wieviele Millionen (und Milliarden) der Primatswechsel kostet und von der öffentlichen Hand finanziert wird.
      b) Der Kanton beschäftigt nicht die einzigen Mitarbeiter mit körperlicher Betätigung. In fast allen Branchen gilt verbreitet das normale Pensionsalter. Ich möchte das nicht werten, sondern nur feststellen.
      c) Gemäss §14 Abs. 4 des Pensionskassengesetzes (Grossratsbeschluss August 2014) finanziert die PK allen Mitarbeitern ab dem 25. Altersjahr den Besitzstand beim Primatswechsel. Es sind nicht nur ein paar Prozent der gesamten Belegschaft sondern ein Grossteil aller beim Kanton angestellten Mitarbeiter, welchen der Besitzstand finanziert wird.

      Zu 3:
      Gemäss §24b Abs. 4ff. des Pensionskassengesetzes bezahlt der Arbeitgeber 2/3 und der Arbeitnehmer 1/3 der Sparbeiträge. Das heisst, der Arbeitgeber bezahlt doppelt so viel wie der Mitarbeiter. Folglich besteht ein Verhältnis von 2:1. Bei den Risikobeiträgen ist die Beteiligung des Arbeitgebers noch höher.

      Mich würde freuen, wenn die wirklich unsozialen Beschlüsse des Sparpakets im Vordergrund der Demonstration stehen würden und nicht die finanziellen Interessen der Kantonsangestellten.
      Dir, Matthias, wünsche ich eine angenehme Kundgebung.

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  6. Leute, was regt ihr euch denn auf: Der 1. Mai steht bald vor der Tür und dann werden ein paar SP- & GewerkschaftsrednerInnen deftige Reden über die Solidarität im Allgemeinen, über Minderheitenschutz, gerechte Löhne und Solidarität mit den Armen & GeringverdienerInnen, usw. halten. Bereits jetzt sind die Damen & Herren dabei die richtigen und wohlabgewogenen Reden zu drechseln. Wir sollten sie jetzt nicht stören und ihnen den Kopf mit unwichtigen Demonstrationen voll labern.
    Nach den Reden werden wir dann solidarischdie Fäuste recken und die Sache ist wieder für ein Jahr gebongt. Also: Keep Calm and Carry On!

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  7. @Weibel: vor lauter Cüplianlässen keinen Platz mehr für basisrelevante Themen?… Mir soll es Recht sein, mein Grossvater wird sich allerdings im Grab umdrehen!

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