Die Basler SP macht offiziell nicht bei der Protestaktion gegen das Sparpaket mit. Als Grund werden terminliche Probleme angeführt. Tatsächlich dürfte aber eher die Sorge dahinter stecken, die eigenen Regierungsräte könnten desavouiert werden.
Die Basler SP steht sich wieder einmal selber auf den Füssen. Wenn am Mittwoch, kurz nach Feierabend hunderte Staatsangestellte gegen die Sparmassnahmen der Basler Regierung protestieren, werden die Sozialdemokraten fehlen. Einzelne SP-Politiker haben zwar angekündigt, vor Ort zu sein, doch die Mutterpartei macht nicht mit im breiten Trägerbündnis der Demo.
Angefragt wurde die Parteileitung bereits Mitte März durch Kerstin Wenk, SP-Grossrätin und Regionalsekretärin der Gewerkschaft VPOD, die den Protest organisiert. Doch die Frist war offenbar zu knapp, um einen Entscheid über die Teilnahme treffen zu können.
Parteipräsidentin Brigitte Hollinger nennt auf Anfrage terminliche Gründe, weshalb die SP nicht offiziell hinter der Protestaktion der Staatsangestellten steht: «Die Anfrage kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Wir haben erst am Abend vor der Aktion die nächste Vorstandssitzung, wo ein entsprechender Beschluss hätte gefasst werden können.»
Schwieriger Spagat
Anders als die ausgewachsenen Sozialdemokraten tauchen die Jungsozialisten im Trägerkomitee auf. Auch das ein Hinweis, dass sich die SP erneut im schwierigen Spagat befindet, linke Basisbewegung sein zu wollen und gemeinsam mit den Grünen die Regierungsmehrheit zu stellen.
Für Fraktionspräsident Stephan Luethi steht gleichwohl ausser Frage, die Sparmassnahmen stillschweigend zu akzeptieren: «Wenn wir uns jetzt nicht verlauten lassen – wann dann? Die Leute wählen uns, weil wir in sozialen Fragen eine klare Haltung vertreten.»
Seine Fraktion dagegen ist gespalten, mehrere Budget-Postulate, mit denen in den letzten Wochen versucht wurde, die Sparmassnahmen zurückzuweisen, wurden von den SP-Parlamentariern mehrheitlich abgelehnt. Die Uneinigkeit sei nachvollziehbar angesichts der Regierungsbeteiligung der SP, sagt Luethi: «Es ist die ewige Konfrontation zwischen der Regierung und Partei und Parlamentariern.»
«Gerade bei den unteren Lohnkategorien fallen die Kürzungen ins Gewicht. Die Kantonsangestellten wehren sich zurecht dagegen.»
Dass die Streichung der Beihilfen an AHV- und IV-Bezüger von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin angeordnet wurde, macht den Widerstand für die Genossen nicht einfacher. Auf linker Seite gelten die Beihilfen als unverhandelbar, es wird offen mit einem Referendum gedroht, sollten die Sparmassnahmen durchgesetzt werden.
Aber auch zum Lohnabbau beim Staatspersonal, gegen den am Mittwoch vor allem demonstriert wird, hat Luethi eine dezidierte Meinung: «Gerade bei den unteren Lohnkategorien fallen die Kürzungen ins Gewicht. Die Kantonsangestellten wehren sich zurecht dagegen.»
Wie kompliziert die Sache für die SP ist, zeigt eine Mitteilung, die von der Partei verschickt worden ist, nachdem die Regierung ein Plus in der Kasse von 180 Millionen Franken im Jahr 2014 bekannt gab. Darin werden erst die «Entlastungsmassnahmen» der SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als «vorausschauend und präventiv» gelobt – nur um anschliessend die Sparbudgets zurückzuweisen.
Gegen 300 Polizisten werden an der Grossdemo der Kantonsangestellten am Mittwoch erwartet. Das sagt Heinz Salvisberg, Kaderpolizist und Vizepräsident der Polizeigewerkschaft auf Anfrage. Allerdings dürfen nur jene Polizisten teilnehmen, die nicht zum Dienst eingeteilt sind. Das betrifft nach Informationen der TagesWoche auch Beamte, die eigentlich demonstrieren gehen wollten – aber nun bereit stehen müssen, falls die Protestaktion aus dem Ruder läuft.