SP stellt sich gegen Eva Herzog

Die SP ergreift das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Ganz wohl ist es ihr dabei aber nicht.

Die Basler SP wehrt sich mit einem Referendum gegen das Vorhaben ihrer Regierungsrätin Eva Herzog. (Bild: Keystone, Georgios Kefalas)

Die SP ergreift das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Ganz wohl ist es ihr dabei aber nicht.

Sie wird langsam lauter, die Basler SP. Die Sozialdemokraten ergreifen das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden. Somit stellt sich die SP gegen ihre eigene Finanzdirektorin Eva Herzog – eine Seltenheit. Der Grosse Rat beschloss vor einer Woche, die Unternehmensgewinnsteuern in Basel schrittweise auf 18 Prozent zu reduzieren. Dies, wenn keine Rezession herrscht und die Schuldenlage weiterhin vertretbar ist. Dem Stadtkanton würden dadurch jährlich 50 Millionen Franken fehlen. 

Eine Senkung der Unternehmenssteuer werde von einer Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, teilt die grösste Basler Partei mit. Sie diene vor allem den Grossunternehmen und würde eine Wirtschaftsförderung im KMU-Bereich kaum miteinbeziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass dadurch wichtige Projekte im ÖV, in der Bildung oder im sozialen Bereich gestrichen würden.

SP ist nicht alleine

Für die SP steht fest: Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist finanziell «heikel» für den Stadtkanton. «Wohin das führt, lässt sich im Kanton Basel-Landschaft gut erkennen», schreibt die SP. Dass die Partei ein Vorhaben von Eva Herzog verhindern will, überrascht. In der Vergangenheit winkte sie Anliegen ihrer Regierungsräte meistens widerstandslos durch. Ganz wohl scheint es der SP in ihrer neuen Rolle aber nicht zu sein, so heisst es: «Das Referendum richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern ganz klar gegen den bürgerlichen Kurs der Steuersenkungen.»

Die BastA! hat bereits am Montagabend entschieden, das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zu ergreifen. Auch die Jungsozialisten sind mit an Bord.

Konversation

  1. Die Parteispitze der SP lehnt eine Steuerreduktion des max. Unternehmenssteuer-Satzes mehrheitlich ab. Die SP zeigt nun, wo sie steht. Und: Ja, es stehen Wahlen an dieses Jahr, ansonsten wäre man der eigenen Regierungsrätin Eva Herzog kaum in den Rücken gefallen in dieser Frage. Ich finde dies als Parteimitglied eines Mitbewerbers (grünliberal) eine gute Sache: Die Wählerinnen und Wähler wissen nun, wer für oder gegen die Reduktion des Steuersatzes steht und kann dies entsprechend im Herbst dann mittels Wahlzettel zum Ausdruck bringen. Ich stelle fest, dass viele SP-Leute nicht erkennen, was alles in Frage gestellt würde, hätten wir diese Milliarde Steuersubstrat der Firmen im Kanton nicht: Wir könnten uns die Kulturausgaben nicht leisten, wir könnten uns die vielen Sozialgelder der schlecht gebildeten Leute nicht leisten, wir könnten uns die hervorragenden Bildungs- und Infrastrukturausgaben nicht leisten. Wollen wir dies aufs Spiel setzen? Gesamtheitlich operierende Politik sieht anders aus, liebe SP.

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  2. Man kann von dieser Steuersenkungsvorlage halten was man will – die Meinungen sind in diesem Land zum Glück noch frei. Verwunderlich ist die Tatsache, dass ein Vorstand ein Referendum beschliessen kann, ohne dies durch eine Mitgliederversammlung abzusegnen. Die Tageswoche hält explizit fest, dass der SP Vorstand dieses Referendum beschlossen hat. Was denken die SP Mitglieder darüber? Es ist leider nicht bekannt. Die Wähler der SP werden Ihre Meinung darüber an den nächstem Wahlen äussern. Das ist aber nicht ein SP spezifisches Problem – es kommt in allen Parteien vor. Vorstände sollten sich meiner Meinung nach primär darum kümmern, dass der Parteiapparat funktioniert – diese Aufgabe erfordert bereits höchsten Einsatz und Präsenz. Die Inhaltlichen Themen sollte man doch lieber Arbeitsgruppen überlassen, die sich mit den Themen auskennen und den Mitgliedern gut ausgegorene Vorschläge für Veränderungen unterbreiten. Leider stellt man immer wieder fest, dass fundierte Grundlagenarbeit in Parteien wenig hoch im Kurs steht. Deshalb verwundert es auch wenig, wenn gewisse öffentliche Stellungnahmen nicht nur potenzielle Wähler, sondern auch die eigenen Mitglieder vor den Kopf stossen. Den Begriff Volksvertretung sollten sich meiner Meinung nach die Verantwortlichen in den Parteien wieder einmal vergegenwärtigen. Vielleicht geht dem/der einen oder anderen dann ein Licht auf, was künftig anders gemacht werden könnte. Die politisch denkenden Mitglieder der Gesellschaft wären für derartige Veränderungen dankbar.

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  3. Nun zeigt sich das wahre Gesicht der Linken, speziell der SP! Unseren Wohlstand verdanken wir zu einem grossen Teil der in Basel ansässigen Pharmaunternehmen. Mit diesem Referendum gefährden wir den Bestand des zweitgrössten Wirtschaftsraums in Basel. Novartis, Roche und Co. sind schnell weg und das wäre für Basel verheerend. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat dies erkannt! Am 28.10.2012 haben wir die Möglichkeit die linken Parteien abzustrafen. Nutzen wir diese Chance!

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  4. Ich kenne zum Glück fiele SP-lerInnen und SP-WählerInnen, die sich ganz heftig an den Kopf gefasst haben. Es ist ein Unsinn, die linken WählerInnen so kurz vor den Grossratswahlen zu spalten, aber da wir man sich wohl was überlegt haben. Der GLP kannst recht sein, den Bürgerlichen auch. Die sichergeglaubten Regierungssitze geraten nun von links unter Beschuss, das ist wohl nicht ganz klug.

    Was am Ende bleibt ist ein grossartiger Leistungsausweis von Frau Herzog, die hoffentlich trotz „friendly fire“ grandios wiedergewählt wird.

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  5. 1. Von diesem Steuergeschenk profitieren nicht die KMUs, deshalb ist das Referendum mehr als Gerechtfertigt.

    2. Grossfirmen werden nicht gehen. Sowohl Roche wie auch Novartis werden an Basel festhalten. Sonst würde man hier nicht bald einen neuen Tower und Campus finden!

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  6. Eva Herzog ist eine ausgezeichnete Finanzdirektorin. Und doch hat die SP Basel-Stadt einen mutigen und richtigen Entscheid gefällt. Der Maximalsteuersatz für Unternehmensgewinne wurde schon in den letzten Jahren massiv gesenkt (von 24.5% auf bald nur noch 20%). Und Basel-Stadt ist als Standort für Unternehmen aus anderen Gründen sehr attraktiv. Nur sehr wenige, besonders gewinnträchtiger Unternehmen könnten von einer Absenkung dieses Maximalsteuersatzes profitieren. Basel ist als Standort für Unternehmen nachweislich sehr attraktiv. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien nicht nur diese Steuer senken, sondern noch viel mehr Steuergeschenke verteilen. Der Kanton sollte andere Prioritäten setzen: den Schuldenberg abbauen, Zukunftsinvestitionen sicherstellen und breitere Bevölkerungsschichten entlasten.

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  7. Zu diesem Thema kann ich nur den Artikel „Wenn Ströme bergauf fliessen, gehen die Banken pleite“ von Werner Vontobel und Lukas Gloor (Tageswoche/Dossiers/ Europa in der Krise) empfehlen. Er zeigt die volkswirtschaftlich verheerenden Konsequenzen eines unbeschränkten Standortwettbewerbs auf. Politik und Gesellschaft sind lokal, national und supranational gefordert, diese destruktive Entwicklung zu stoppen – gegen den Widerstand der multinationalen Konzerne.

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  8. …wenn man bedenkt, dass es sich um 50 Millionen Steuerausfälle PRO JAHR handeln würde. Ausserdem sind Roche und Novartis nicht einfach „schnell weg“, nur weil ihnen nicht noch mehr geschenkt wird. Basel ist und bleibt ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort, der, gerade eben mittels Steuereinnahmen, kräftig in seine Attraktivität (auch über den Bereich der Wirtschaft hinaus) investiert.

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  9. Lieb Medienleute, jetzt begrifflich bitte exakt bleiben: Es geht hier um die Senkung der UnternehmensGEWINNSteuer, von der über 90 Prozent aller in Basel ansässigen Firmen nichts, aber auch gar nichts profitieren werden. Dass die SP diese Mogelpackung entlarvt und dagegen das Referendum ergreift, macht sie auch weit über das linke Lager hinaus wählbar. Und von den 50 Millionen, die dank dem Referendum in der Kantonskasse bleiben, werden alle, also auch diese über 90% der Basler KMU profitieren! Die Sache beim richtigen Namen nennen und finanzpolitische Zusammenhänge begreifen ist hier das A und O!

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