Die SP ergreift das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Ganz wohl ist es ihr dabei aber nicht.
Sie wird langsam lauter, die Basler SP. Die Sozialdemokraten ergreifen das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuer. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend entschieden. Somit stellt sich die SP gegen ihre eigene Finanzdirektorin Eva Herzog – eine Seltenheit. Der Grosse Rat beschloss vor einer Woche, die Unternehmensgewinnsteuern in Basel schrittweise auf 18 Prozent zu reduzieren. Dies, wenn keine Rezession herrscht und die Schuldenlage weiterhin vertretbar ist. Dem Stadtkanton würden dadurch jährlich 50 Millionen Franken fehlen.
Eine Senkung der Unternehmenssteuer werde von einer Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, teilt die grösste Basler Partei mit. Sie diene vor allem den Grossunternehmen und würde eine Wirtschaftsförderung im KMU-Bereich kaum miteinbeziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass dadurch wichtige Projekte im ÖV, in der Bildung oder im sozialen Bereich gestrichen würden.
SP ist nicht alleine
Für die SP steht fest: Eine Senkung der Unternehmenssteuer ist finanziell «heikel» für den Stadtkanton. «Wohin das führt, lässt sich im Kanton Basel-Landschaft gut erkennen», schreibt die SP. Dass die Partei ein Vorhaben von Eva Herzog verhindern will, überrascht. In der Vergangenheit winkte sie Anliegen ihrer Regierungsräte meistens widerstandslos durch. Ganz wohl scheint es der SP in ihrer neuen Rolle aber nicht zu sein, so heisst es: «Das Referendum richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern ganz klar gegen den bürgerlichen Kurs der Steuersenkungen.»
Die BastA! hat bereits am Montagabend entschieden, das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zu ergreifen. Auch die Jungsozialisten sind mit an Bord.