Die Parteispitze der Basler SP um Präsident Pascal Pfister setzt den Deckel auf den lange schwelenden Streit um einen vorzeitigen Rücktritt von SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Auf die 64-Jährige wurde in den letzten Monaten intensiv Druck ausgeübt: Sie solle frühzeitig abtreten und SP-Grossrat Mustafa Atici Platz machen. Damit wollte man Atici bessere Chancen für die Wahlen im Herbst 2019 verschaffen. Schenker allerdings schloss einen vorzeitigen Rücktritt beharrlich aus.
Gestern informierte nun die Dreierspitze der Partei den breit aufgestellten Vorstand, dass Schenker die Legislatur beenden werde. Der Beschluss kann als Direktive verstanden werden, die Druckversuche einzustellen. Auch Nationalrat Beat Jans, der auf den Ständerat schielt, wird nicht vorzeitig zurücktreten.
Tadel für Rechsteiner
Zusätzlich tadelt die Parteispitze den früheren SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner für dessen Entgleisung auf Facebook. Der Energiepolitiker hatte Schenker am Dienstagabend mit deftigen Worten zum Rücktritt aufgefordert. «Das Präsidium brachte an der Sitzung zudem zum Ausdruck, dass es den Ort und die Tonlage der öffentlichen Äusserungen von Parteimitglied Ruedi Rechsteiner in dieser Sache beanstandet», heisst es in der Mitteilung der Partei.
Rechsteiner veröffentlichte seinen gehässigen Kommentar, der ein grosses, für die Partei wenig schmeichelhaftes Echo ausgelöst hat, einen Tag bevor die Parteispitze die Causa Schenker zu den Akten legen wollte.