Der Grosse Rat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur BVB-Affäre zur Kenntnis genommen. Von der SP wurde die Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung ins Spiel gebracht.
Der Grosse Rat hat sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Vorkommnissen bei den BVB auseinandergesetzt. Anlass war der im Juli veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit insgesamt 16 Empfehlungen.
Die Kommission geht in ihrem Bericht hart mit den BVB und der Regierung ins Gericht. So wirft sie dem Verwaltungsrat der BVB vor, er habe seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und seine Aufgabe schlecht erfüllt. Gesetze, Statuten, Regelungen und Weisungen seien regelmässig missachtet worden.
Noch deutlicher kritisiert die GPK Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die Kontrolle über die BVB wahrnehmen sollte. Wessels habe es versäumt, mit den Verwaltungsräten regelmässige Gespräche zu führen und sich auf die Informationen des damaligen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath verlassen. GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) sagte am Mittwoch im Grossen Rat: «Die Aufsicht über die BVB hat auf aller Ebene versagt.»
Dieser Ansicht war selbst Hans-Peter Wessels. Rückblickend sei es wirklich erstaunlich, dass die Verfehlungen niemanden aufgefallen seien. «Bei der Verselbstständigung der BVB im Jahr 2006 ist offensichtlich einiges schiefgelaufen und einige Signale wurden falsch gesetzt.» Dem neuen BVB-Direktor Erich Lagler stehe ein hartes Stück Arbeit bevor.
Haftung bisheriger Verwaltungsräte?
Es war ein Bericht der Finanzkontrolle, der Ende vergangenes Jahr Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath zum sofortigen Rücktritt veranlasste. Seither wurden zahlreiche Verfehlungen aus den Reihen der BVB bekannt. Ein Direktor, der obszöne Bilder verschickte und seinen Posten räumen musste, Verstösse gegen das Personalgesetz und illegale Auftragsvergaben in der Höhe von 25 Millionen Franken.
«Man kann nicht einfach nur Sitzungsgelder kassieren.»
Geht es nach SVP-Grossrat und GPK-Mitglied Joël Thüring, soll geprüft werden, inwiefern ehemalige BVB-Verwaltungsräte für die Verfehlungen haftbar gemacht werden können: «Man kann nicht einfach nur Sitzungsgelder kassieren. Man muss auch Veranwortung übernehmen, wenn etwas schiefläuft.»
Christian von Wartburg (SP) sprach von einem «kompletten Systemversagen»: «Die Idee, dass man staatliche Betriebe auslagern und sich dann als Regierungsrat und Parlament zurücklehnen kann, ist eine grosse Illusion. Keine einzige Aufsicht hat funktioniert.» Von Wartburg, Brigitte Heilbronner und Jörg Vitelli (SP) plädierten für eine Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung. Die Auslagerung sei ein Fehler gewesen, sagten sie. Der GPK-Bericht zur BVB-Affäre wurde schliesslich vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
_
Mehr zum Thema im Dossier.