Wenn die Baselbieter Regierung am Mittwoch ihre Sparpläne bekannt gibt, geht es erst einmal ums Budget 2016. Eine Steuererhöhung will sie unbedingt vermeiden. Bluten wird wohl der Personalbereich, die Partnerschaft beider Basel bleibt hingegen vorerst verschont.
Die Baselbieter Regierung hat noch nicht mal kommuniziert, da dringen schon markante Sparvorschläge nach aussen. Sparvorschläge, die tief ins Fleisch der Partnerschaft beider Basel schneiden: Der Kulturvertrag mit Basel-Stadt soll neu verhandelt werden – zu einem deutlich tieferen Preis. Auch die gemeinsame Uni-Trägerschaft soll neu vereinbart werden; 25 Millionen Franken weniger fordert die Landschaft laut SRF-Regionaljournal.
Und nicht mal die Baselbieter selbst sind mehr sicher vor der Kostendrückerei. Baudirektorin Sabine Pegoraro erwägt laut Medienberichten, die Unterstützungsbeiträge ans U-Abo kürzen. 15 bis 20 Millionen Franken mehr sollen die Abo-Nutzer im Baselbiet selber zahlen, das wäre laut «Basler Zeitung» pro Person ein Aufschlag von 33 Prozent bei den Erwachsenenabos und sogar von 50 Prozent bei den Junioren.
Die Reaktionen waren empört, wie schon bei den Ankündigungen, die Staatsverträge neu aushandeln zu wollen. Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer sagte gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung»: «Ich war schlicht sprachlos, als ich davon hörte.» Und gegenüber der «Basler Zeitung» sprach Paul Messmer, Begründer des Abos, kurz und knapp von einer «Bieridee».
Grosse Brocken wohl noch kein Thema
Beschlossen ist allerdings noch nichts. Zumindest nicht bis heute Dienstag, wenn sich die Baselbieter Regierung zum ersten Mal in ihrer neuen Zusammensetzung mit der neuen Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) trifft. Die Massnahmen werden morgen bekannt gegeben.
Vordergründig geht es dabei um Sparmassnahmen im Budget 2016, und davon sind weder Uni-Trägerschaft noch Kulturvertrag direkt betroffen. Anpassungen oder Neuverhandlungen dauern zu lange, als dass sie sich schon nächstes Jahr auf die Baselbieter Kantonskasse auswirken könnten.
Die Massnahmen werden sich voraussichtlich in erster Linie im personellen und strukturellen Bereich bewegen. Dort können die Direktionen weitgehend selbst den Hebel ansetzen, ohne auf Gesetzeserlasse und Entscheide des Parlaments warten zu müssen.
Das macht Runde eins der Baselbieter Sparbemühungen aber nicht harmloser. So führt etwa die BaZ die Tatsache an, dass ältere Lehrerinnen und Lehrer ihr Pensum nicht ohne Lohneinbusse kürzen können oder dass Lehrkräfte innerhalb ihres Pensums mehr Pflichtlektionen erhalten. Politischer Widerstand wird kommen, wie er noch bei jedem Entlastungspaket gekommen ist.
Die Kantonspartnerschaft besonders strapaziert wird vor allem in Runde zwei: Wenn tatsächlich die Staatsverträge gekündigt werden sollen. Aktuell ist eine Motion von SVP-Landrat Patrick Schäfli hängig, der fordert, sämtliche Staatsverträge zu kündigen und neu auszuhandeln.
Die Regierung habe dazu noch keinen Beschluss gefasst, liess sie vergangene Woche verlauten. Dennoch haben die Baselbieter ihre städtischen Kollegen bereits mit ersten Forderungen zur Uni-Trägerschaft konfrontiert.
Die Defizitbremse kann kurz vor ihrem Tod aktiv werden.
Was bleibt: Das Baselbiet muss dringend sparen, schon jetzt, bevor neue Staatsverträge überhaupt erst in den Bereich des Wahrscheinlichen treten können. Die Regierung hat bereits angekündigt, im Budget 2016 ganze 96 Millionen Franken einsparen zu wollen.
Es eilt aus gutem Grund: Denn schmilzt das Eigenkapital des Kantons unter 100 Millionen Franken, greift die gesetzlich verankerte Defizitbremse des Kantons, die eine Steuererhöhung verlangt – es wäre ein Alptraum für den durch und durch bürgerlichen Kanton.
Nach aktuellen Prognosen ist die Grenze bald erreicht. Laut gegenwärtigem Finanzplan sind noch 181 Millionen Franken vorhanden. Selbst wenn der Betrag nach dem erneut defizitären Jahr 2014 und dem prognostizierten Fehlbetrag dieses Jahres in dieser Höhe bleiben sollte, ist das Geld bei den aktuellen Ausgaben des Baselbiets bald weg. Und dann müsste die immer im Hintergrund drohende Defizitbremse ein erstes und letztes Mal greifen, bevor sie durch die Schuldenbremse von CVP-Finanzdirektor Anton Lauber ersetzt wird.