Peinliche Panne bei der Gripen-Abstimmung im Ständerat: Das «Stöckli» sagte zwar dreimal Ja zum Kauf der neuen Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken. Weil der Kredit jedoch das absolute Mehr braucht, fiel er um eine Stimme durch.
Nach dem Nein zu seinen Olympiaplänen im Graubünden gab es für den Verteidigungs- und Sportminister Ueli Maurer (SVP) gleich wieder eine Schlappe mittleren Kalibers: Es sei «im Moment ein Nein zum Gripen», musste er nach der Debatte und der Abstimmung über seinen neuen Kampfjet in der kleinen Kammer einräumen.
Schon die Zustimmung zur Beschaffung der 22 Jets für insgesamt 3,126 Milliarden Franken war mit 22 zu 20 Stimmen überraschend knapp ausgefallen. Schon klarer votierten die Senatoren für das Gripen-Fondsgesetz, mit dem Maurer den neuen Flieger aus Mitteln seines VBS finanzieren will: 23 zu 15 lautete das Resultat.
Ausgabenbremse und Abwesende als Klippe
Für den Milliardenkredit gab es im Rat mit 23 zu 19 ebenfalls eine Mehrheit. Diese reichte jedoch nicht aus, weil zur Lösung der Ausgabenbremse bei solchen Kreditbegehren das absolute Mehr nötig ist, also mindestens die Hälfte aller Ratsmitglieder – und nicht nur aller Anwesenden: Bei insgesamt 46 Ratsmitgliedern fehlte darum eine Stimme.
Während die 15 grünen, linken und grünliberalen Gripen-Gegner vollzählig anwesend waren, glänzten bei den Befürwortern Jean-René Fournier (CVP, Wallis) und Martin Schmid (FDP, Graubünden) durch Abwesenheit. SP-Nationalrätin Evi Allemann merkte auf Twitter genüsslich an:
Der #Gripen hat im wahrsten Sinne des Wortes keinen Kredit:-) bit.ly/ZkUllR
— Evi Allemann (@eviallemann) 5. März 2013
Allgemein geht man davon aus, dass der Kredit bewilligt werden dürfte, wenn das Geschäft das nächste Mal in die kleine Kammer kommt. Dies insbesondere auch darum, weil das Gripen-Fondsgesetz dem Referendum untersteht, und somit das Volk das letzte Wort zur umstrittenen Flieger-Beschaffung haben wird.
Sollten beide Räte der Vorlage zustimmen, fände die Volksabstimmung wohl nächstes Jahr statt. Juso-Präsident und SP-Vize David Roth lieferte auf Twitter Maurer einen anderen Vorschlag, falls es doch nicht klappt:
Ständerat beschliesst Kauf von #Gripen, will aber kein Geld ausgeben. Organisiert Maurer jetzt ein Crowdfunding?
— David Roth (@DaRoth) 5. März 2013
Bürgerliche heimlich gegen Gripen
Nach der eingehenden Debatte erstaunte indes auch das knappe Ja zur Vorlage: Von den Bürgerlichen hatte sich als Einziger der Glarner Ständerat This Jenny (SVP) klar gegen den Kampfjet-Kauf ausgesprochen. Er fragte kritisch, ob es denn «irgendein Szenario» gebe, «in dem unsere Kampfjets feindlichen Fliegern gegenüberstehen könnten». In der Abstimmung stellten sich dann aber auch etwa die Freisinngen Christine Egerszegi (AG) und Raphaël Comte (NE) sowie Anne Seydoux (CVP, JU) gegen den Gripen.
Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat. Der Bundesrat hatte die Kampfjet-Beschaffung auf Antrag von Verteidigungsminister Ueli Maurer ursprünglich als «nicht dringend» erklärt. Doch das Parlament verlange den Flieger-Kauf per sofort.
Sollten die nötigen 101 Stimmen zur Lösung der Schuldenbremse im Nationalrat ebenfalls nicht zusammenkommen, wäre das Projekt dann endgültig gescheitert. Nach etwelchen Debatten um Garantien und Sicherheiten seitens der Schweden, die der Schweiz den Flieger liefern wollen, hatten kürzlich alle bürgerlichen Fraktionen dem Geschäft zugestimmt.