Wer in Basel-Stadt arbeitet und lebt, soll einen Teil seines Lohnes künftig direkt der Steuerverwaltung abliefern. Die Regierung schlägt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung vor – wenn auch nicht ganz freiwillig.
Der direkte Steuerabzug vom Lohn rückt in Basel-Stadt der Umsetzung näher: Die Basler Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht. Zuvor hatte die Regierung die geplante Systemänderung bei Firmen in die Vernehmlassung geschickt.
Freiwillig will die Regierung den direkten Steuerabzug für Arbeitnehmer allerdings nicht einführen. Sie setzt damit eine Motion von SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner um, die 2015 vom Parlament überwiesen wurde, obwohl die Regierung selber gegen das Anliegen war. Die Idee hinter Rechsteiners Motion: Durch den automatisierten Steuerabzug könnten soziale Probleme und Betreibungen verhindert werden, da die Steuerrechnung für viele Menschen zur Schuldenfalle wird.
Gemäss der vom Finanzdepartement vorgeschlagenen Variante sollen die Angestellten zwischen 3 bis 10 Prozent ihres monatlichen Lohnes an die Steuerverwaltung abliefern – den Betrag sollen die Arbeitnehmer selber bestimmen können.
25’000 Personen betroffen
Vom neuen System betroffen wären 25’000 Personen – und zwar all jene, die zugleich in Basel wohnen und arbeiten (nicht mitgezählt sind Selbstständige). Wie viele Firmen in Basel für ihre Angestellten die Steuern direkt vom Lohn abziehen müssten, ist unbekannt. Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen – sofern sie kein Kleinstbetrieb sind (nicht mehr als 300’000 Franken Lohn pro Jahr auszahlen).
Die Vorlage geht nun in die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission. Bis der Grosse Rat darüber berät, dauert es noch eine Weile. Die Chancen stehen trotz Widerstand des Arbeitgeberverbandes aber nicht schlecht, dass das Anliegen von Rechsteiner durchkommt. «Ich bin zuversichtlicher als auch schon, zumal sich die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat seit der letzten Legislatur verändert haben. Es werden aber viele Gespräche nötig sein», sagt Ruedi Rechsteiner.