Steuern sollen in Basel-Stadt direkt vom Lohn abgezogen werden

2014 entgingen dem Kanton Basel-Stadt Steuereinnahmen von 38 Millionen Franken. Rudolf Rechsteiner (SP) fordert, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden, um Steuerschulden und Betreibungen zu vermeiden.

Betreibungen sollen gemäss Rechsteiner mit dem neuen System reduziert werden.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

2014 entgingen dem Kanton Basel-Stadt Steuereinnahmen von 38 Millionen Franken, über 13’000 Betreibungen wurden ausgesprochen. Eine Motion von Rudolf Rechsteiner (SP) fordert eine Systemänderung. Künftig sollen die Arbeitnehmer ihren Lohn direkt der Steuerverwaltung abliefern.

Die Steuerrechnung bringt viele in Bedrängnis und ist nach wie vor die grösste Schuldenfalle. Vergangenes Jahr erhielten gemäss der Sozialberichterstattung 2014 des Statistischen Amtes 13’119 Personen von der kantonalen Steuerverwaltung eine Betreibung. Der geforderte Steuerbetrag liegt bei zwei Dritteln der Betreibungen unter 5’000 Franken, weitere 16,7 Prozent belaufen sich auf 5’000 bis 10’000 Franken.

Dass Leute ihre Steuerrechnung nicht zahlen können, kommt den Stadtkanton jährlich teuer zu stehen: Laut Kaspar Sutter, Generalsekretär im Finanzdepartement, wurde 2014 ein Debitorenverlust von 38 Millionen Franken ausgewiesen (ohne Steuererlasse).

Agnes Würsch von der Schuldenberatungsstelle «Plusminus» wird täglich mit dem Problem Steuerschulden konfrontiert. «Praktisch alle, die zu uns kommen, haben Steuerschulden. Das Inkassosystem bei den Steuern ist verschuldungsfreundlich», sagt die Präventionsverantwortliche. Denn die Steuerrechnung komme bis zu zwei Jahre, nachdem das entsprechende Einkommen erzielt worden sei – dann sei der Lohn meistens schon ausgegeben.

Rechsteiner: Weniger Betreibungen, weniger soziale Probleme

Voraussichtlich am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Motion von Rudolf Rechsteiner (SP). Rechsteiner will das System ändern und fordert von der Regierung, dass ein automatisierter freiwilliger Steuerabzug für Angestellte kantonsweit eingeführt wird. Arbeitgeber in Basel-Stadt sollen demnach vom Kanton angewiesen werden, den Direktabzug als Steuervorauszahlung automatisch vorzunehmen. «Mit diesem System gäbe es weniger soziale Probleme, da weniger Leute betrieben würden. Zudem würde die Bürokratie dadurch in der Verwaltung reduziert», sagt Rechsteiner.

Agnes Würsch erhofft sich viel von einer Systemänderung: «So könnten Leute abgeholt werden, die sich wenig um ihren Papierkram kümmern – und man bekommt soviel Geld auf sein Konto überwiesen, wie man auch wirklich ausgeben darf. Ein richtiger Nettolohn eben.»

Die kantonale Verwaltung kennt für ihre Mitarbeitenden bereits den automatisierten freiwilligen Steuerabzug vom Lohn. Im Jahr 2014 wurden 5047 Mitarbeitende angeschrieben. «27 Prozent, respektive 1357 Mitarbeitende mit Wohnsitz in Basel-Stadt, nehmen die Dienstleistung des freiwilligen Steuerabzugs in Anspruch», so Kaspar Sutter.

Bürgerliche mehrheitlich gegen Direktabzug

Joël Thüring (SVP) und Thomas Strahm (LDP) unterstützen die Motion Rechsteiner. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Mehrheit der Bürgerlichen das Anliegen im Grossen Rat ablehnen wird. Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, ist gegen einen automatisierten freiwilligen Direktabzug. In einem Gastkommentar in der «Basler Zeitung» schrieb sie: «Der Vorschlag zeigt eine erschreckende Umkehr in der Denkweise: Anstatt dem Bürger zuzutrauen, dass er dem Staat abliefert, was diesem zusteht, holt sich der Staat sicherheitshalber zunächst das, was er glaubt, zugute zu haben.» Der Arbeitgeber sei nicht das Inkassobüro des Staates. 

Rechsteiner entgegnet, dass in Basel-Stadt bereits 60’000 Ausländer quellenbesteuert würden – und das auf obligatorischer Basis. «Die Arbeitgeber müssten nichts anderes eingeben, als das, was sie ohnehin bereits für ihre quellenbesteuerten Arbeiter machen.»

Konversation

  1. @ twelve

    Wenn ich dies richtig lese und nur so gäbe die Zwangsmassnahme Sinn, dann ist dies keine freiwillige Aktion. Bis dato haben einige ArbeitnehmerInnen in staatlichen Betrieben sich „freiwillig“ zu solchem Tun bekannt. Ruedi Rechsteiner möchte dies aber flächendeckend und obligatorisch einführen. Es ist also eine Zwangsmassnahme.

    PS.: Bereits jetzt kann ich als Dauerauftrag monatliche Zahlungen an die Steuerbehörden – im Sinne von Aconto-Zahlungen – überweisen.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. @peter peter

    aber nein, es gibt doch weder pauschalbescheuerte noch eine prächtig prosperierende branche der vermögensverwalter und steuerberater. aber nein, die tun doch nicht alles dafür, sich um die steuern zu dribbeln – in der schweiz? – niemals!
    weder ereignet sich jede einzelne zahlung mit einer verzögerung von dreivier tagen, was den diversen zwischennutzern gigantische geldmengen zur verfügung stellt noch irgend sonst sowas.

    aber ja doch: auf die miesen kleinen säumigen steuerzahler – denen sollte man endlich ans leder!
    (da wär ja auch noch ein gewisses zwischenzeitlich zu bewirtschaftendes potenzial)

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. „Der Staat nimmt mir monatlich, was ihm zusteht.“ toll wenn dem oder das bei allen menschen in unserer ja so sauberen schweiz so wäre. doch das ist, war und wird es so nie sein und geben.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. @ Hr. Meury etc.
    Das Anliegen bezieht sich auf einen freiwilligen! Abzug. Wer also will kann, wer nicht – kann es lassen. Somit wäre z. B. mir gedient und Ihnen so scheint es auch 🙂

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. @twelve
      Danke. Ich denke eben auch, wenn es freiwillig ist und man die Wahl hat, ist es sicherlich eine gute Sache.

      @Peter Meier2 & Westdjik
      Ich denke, es gibt solche, die kaum/gar nicht bezahlen können aber es gibt sicherlich auch diejenigen, welche nicht bezahlen wollen bzw. sich in Schulden konsumieren (Leasing, Statussymbole) und dann die Steuern links liegen lassen.

      Nur finde ich, werden im Kanton BS „Die Reichen“ und Unternehmungen angemessen besteuert. Der Kanton BS hat ein attraktives Steuermodell, dank welchem er tolle Einnahmen generieren konnte die letzten Jahren. daran würde ich jetzt nichts ändern. Weder nach unten oder oben, was die Steuersätze angeht.

      Es ist richtig, dass man periodisch die Ausgabeseite überprüft. Ich erinnere an Zeiten, als aufgrund der hohen Steuerbelastungen die Bevölkerung im Stadtkanton schrumpfte und der Kanton massive rote Zahlen schrieb. Solche Zeiten will niemand zurück. Denn bei solchen Szenarien leiden dann immer die Schwächsten, weil dann wird an Stellen gespart werden müssen, welche wirklich jedem weh tun.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    2. So weit ich informiert bin, macht man diesen Vorschlag wegen den Fehleinnahmen und dem Defizit. Wenn jemand seine Steuern nicht bezahlt und betrügt und so weiter, dann würde er sich doch sicher nicht freiwillig den Betrag vom Arbeitgeber abziehen lassen. Zudem, wenn jemand seine Steuern pflichtgemäss bezahlt aber dennoch sich den Betrag nicht vom Arbeitgeber abziehen lassen will, gerät er vielleicht unter Generalverdacht. Der Vorschlag ist vielleicht gut gemeint, finde ihn aber unausgegoren.
      Und dass Menschen ihre Steuerrechnungen nicht zahlen können, hat doch hauptsächlich tiefere gesellschaftlich-strukturelle Gründe, sodass dies Symptombekämpfung wäre.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel