Alle Jahre wieder kommt eine neue SVP-Initiative. Und alle Jahre wieder ist der Rest des Landes durch eine Abwehrschlacht blockiert. Nach der Masseneinwanderungs-, der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative stimmen wir am 25. November über die Selbstbestimmungsinitiative ab.
Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BastA!) und ihr Ratskollege Sebastian Frehner (SVP, Basel) haben auf der TagesWoche-Redaktion ein echtes Streitgespräch geführt. Über eine Stunde lang flogen die Fetzen. Am Resultat hatte niemand richtig Freude. Sibel Arslan liess die TagesWoche wissen, für sie sei das verschriftlichte Gespräch «nur anstrengend und wenig erhellend».
Sie hat recht. Aus diesem Grund verzichtet die TagesWoche auch auf die Veröffentlichung des Interviews in voller Länge. Trotzdem möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Eindruck davon vermitteln. Bilder und Ausschnitte sprechen für sich. Sie stehen womöglich gar sinnbildlich für die (mitunter forcierte) Spaltung, die der demokratischen Welt – weit über die Schweizer Grenzen hinaus – den Atem raubt.
Sebastian Frehner: Wir wollen ja nicht diese Bestimmungen in der Verfassung ändern. Darum geht es nicht.
Sibel Arslan: Natürlich wollt ihr das.
Frehner: Überhaupt nicht, nein.
Arslan: Schaut doch mal eure Initiativen an. Die Ausschaffungsinitiative, wo man versucht, Leute, die hier geboren sind, auszuschaffen…
Frehner: Das ist doch…
Frehner: Ich könnte ja auch mit Beispielen kommen: Eine Geschlechtsumwandlung…
Arslan: Und das passt euch nicht, hm. Wie ist das jetzt, führst du eigentlich ein Selbstgespräch? Du sprichst die ganze Zeit…
Frehner: Jetzt lass mich ausreden…
Arslan: Also ehrlich…
Arslan: Wenn eine Initiative fast nicht umsetzbar ist, weil sie gegen unser Recht und viele bestehende Verträge verstösst, dann lanciert man am Ende halt eine Initiative, die alle Verträge infrage stellt…
Frehner: Ja, es geht um unsere Meinung. Man muss doch in einem Land definieren, wer das Sagen hat.
Arslan: Nochmals – ihr könnt einfach nichts akzeptieren, was nicht eurer Meinung entspricht.
Frehner: Nein, die Personenfreizügigkeit ist sogar teilweise schädlich für den Standort.
Arslan: Schön, dass du mal so deutlich sagst, wie du das siehst.
Frehner: Die Wirtschaft hat deswegen sogar grosse Probleme, Leute aus Drittstaaten zu kriegen.
Arslan: Wir funktionieren in einer Gemeinschaft, auch einer internationalen, und haben viele Verträge abgeschlossen – zum Beispiel beim Standort Basel…
Frehner: Sibel, du vermischst alles. Standort Basel und Menschenrechte… Sei ein bisschen konziser, sonst hat das ja keinen Sinn, so ein Gespräch.