Der Grosse Rat hat unter grossem Murren den interimistischen Bankratspräsidenten der BKB, Andreas Sturm, im Amt bestätigt. Dessen Präsidium könnte aber früher als gedacht wieder zu Ende sein.
Zwar nicht mit Fanfarenklängen aber immerhin in Begleitung eines Bläser-Quintetts ist der Grosse Rat am Mittwoch in das politische Jahr gestartet. Die Parlamentarier, die noch nicht vom Rücktritt von Carlo Conti wachgerüttelt wurden, erhielten damit einen zweiten Weckruf.
Der war auch nötig, denn ganz oben auf der Traktandenliste stand eine brisante Personalie: Die Wahl eines Präsidenten für den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB). Andreas Sturm hat dieses Amt seit Ende November interimistisch inne, als Andreas Albrecht im Zuge verschiedener Enthüllungen um die BKB aus seinem Amt zurücktrat. Sturms Bestätigung wurde über alle Parteigrenzen hinweg heiss diskutiert, zufrieden war mit der Besetzung niemand.
FDP wollte mit dem Verschiebungsantrag Gelegenheit zur Diskussion geben.
Die FDP wollte zu Beginn der Sitzung die Wahl um eine Woche verschieben, wie Andreas Zappalà in einem Antrag forderte. Dies, um den Parteien eine sorgfältigere Prüfung der verschiedensten Kandidaten zu erlauben. Es herrschte allerdings grosse Einigkeit darüber, dass dieser Vorschlag nicht tauglich sei, wie in verschiedensten Voten von mehr (Tanja Soland, SP; Urs Schweizer, FDP) oder weniger (Sebastian Frehner, SVP; Eric Weber, VA) Substanz klar wurde. Geradezu pikiert reagierte die LDP: Patricia von Falkenstein nannte den Antrag gar «beschämend».
Nachdem die FDP mit ihrem Antrag gescheitert war, erklärte Fraktionsmitglied Elias Schäfer das eigentliche Ziel des Antrages. «Wir wollten dem Parlament die Gelegenheit geben, über die bevorstehende Wahl zu diskutieren.» Eine solche Diskussion ist nämlich bei Wahlen im Parlament nicht vorgesehen.
Sturm gewählt, auffällig viele Enthaltungen
Schliesslich wurde Andreas Sturm mit 56 Stimmen gewählt. Wie widerwillig dies geschehen sein muss, zeigen neben den verschiedenen Voten auch die 33 Enthaltungen. Neben dem Bankratspräsidium wurde auch eine Vakanz neu bestellt. Diese wird neu von Urs Berger besetzt, der parteilose Verwaltungsratspräsident der Mobiliar wurde von der LDP am Montag erst als Kandidat ins Rennen geschickt.
Das Bankengesetz steht vor einer Totalrevision. Es wird spannend sein, was das neue Gesetz für den Bankrat bedeutet. Dieser soll – so der Vorschlag von Finanzdirektorin Eva Herzog – entpolitisiert werden. So sollen künftig keine Mitglieder des Grossen Rates mehr im Bankrat sitzen dürfen und dessen Zusammensetzung von der Regierung bestimmt werden.
Da sich also die gesetzliche Grundlage des Bankrates verändern wird, stellt sich die Frage, ob die bisherigen Mitglieder wirklich bis zum 31. März 2017 im Amt bleiben sollen. An diesem Datum endet die reguläre Amtsdauer des aktuellen Bankrates.
Die Amtsdauer der Bankräte kann anlässlich der Gesetzesrevision verkürzt werden.
Bei der Beratung um das neue Gesetz wird der Grosse Rat die Möglichkeit haben, diese Frage zu klären. Dies, indem er in den Übergangsbestimmungen zum Beispiel festschreibt, dass der Bankrat frühzeitig neu besetzt werden muss. Geschieht dies nicht, bleiben die Bankräte automatisch bis 2017 im Amt.
Angesichts der grossen Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation ist jedoch anzunehmen, dass dies geschehen wird. «Der politische und öffentliche Druck wird wohl zu gross sein, um am bisherigen Bankrat festzuhalten», sagt Tanja Soland (SP). Soland will sich für eine solche Regelung einsetzen. Unterstützung dürfte sie beispielsweise bei Joël Thüring (SVP) finden, dessen Unmut ebenso gross ist.
Bevor die Gesetzesrevision allerdings im Plenum diskutiert werden kann, müssen die Finanzkommission (FKom) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht vorlegen. Soland, Mitglied der FKom, will das Geschäft prioritär behandeln. «Das Ziel ist, noch im April oder im Mai damit in den Gesamtrat zu gehen.» In der FKom ist mit SVPler Michel Rusterholtz übrigens auch ein Bankrat vertreten. Um einen Interessenskonflikt zu vermeiden, will Rusterholz sich während den Beratung um das BKB-Gesetz «passiv» verhalten, wie er auf Anfrage sagt. Vollständig in den Ausstand treten will er jedoch nicht. Dies sei organisatorisch sehr schwierig. «Die Traktandenliste ist zu umfangreich, als dass ich einfach der ganzen Sitzung fernbleiben könnte.»
Auch die GPK arbeitet mit Hochdruck an ihrem Bericht, wie Kommissionspräsident Tobit Schäfer (SP) sagt.