Kaum ist der Streit zwischen den beiden Basler SVP-Alphatieren Joël Thüring und Sebastian Frehner beigelegt, droht der Partei neues Ungemach. Im Fokus steht dieses Mal SVP-Grossrat Patrick Hafner. Er schuldet der Partei Geld. Der Präsident der Finanzkommission weigert sich jedoch beharrlich, den offenen Betrag – es soll sich um einen tiefen vierstelligen Betrag handeln – zu begleichen. Das zeigen Recherchen der TagesWoche.
Hintergrund für den neuen Konflikt ist die auf 1. Januar 2018 vom Vorstand beschlossene Verdoppelung der Mandatsabgaben auf zehn Prozent. Zuvor lieferten SVP-Mitglieder fünf Prozent ihrer Einnahmen aus politischen Mandaten der Parteikasse ab.
Hafner fühlt sich wie die Schweiz gegenüber der EU
Hafner, der als Grossrat und Bürgerrat amtet, ist mit der beschlossenen Erhöhung der Mandatsabgaben nicht einverstanden: Einem entsprechenden neuen Vertrag mit der Parteileitung verweigert er die Unterschrift.
In einer E-Mail, die er dem Vorstand und der ganzen Fraktion schickt und die der TagesWoche vorliegt, beschwert sich Hafner über die Erhöhung. Er schreibt:
Mandatsabgaben im bisherigen Umfang zahle ich selbstverständlich, einer Erhöhung kann ich nicht zustimmen. Das habe ich dem Präsidenten auch kommuniziert, seine Reaktion war eine ultimative Frist bis 31.7.18 – und ich komme mir vor wie die Schweiz gegenüber der EU… Gezwungen werden, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mir nur Nachteile bringt? Sorry, da kann ich nicht mitmachen.»
Mehrere erfolglose Mahnungen
Hafner äussert in der E-Mail den Verdacht, dass die Erhöhung alleine dazu diene, die Ausgaben von Noch-Parteisekretär und dem ehemaligen Grossratspräsidenten Joël Thüring zu decken. So sei die Erhöhung nur beschlossen worden, «weil 1. die Kosten der Administration auf fast den doppelten Betrag erhöht wurden und 2. weil die Kosten des Präsidentenfestes nicht budgetiert waren».
Hafner, der als Wirtschaftsdozent an der Berner Fachhochschule arbeitet, schuldet der Partei auch die Mandatsabgaben 2017 als Bürgerrat. In einem eingeschriebenen Brief von Parteipräsident Lorenz Nägelin von Ende Juni, der der TagesWoche ebenfalls vorliegt, wird Hafner gebeten, den offenen Betrag bis Ende Juli zu begleichen. Diese Frist liess Hafner jedoch unbeeindruckt verstreichen, obwohl er schon mehrmals zuvor gemahnt wurde.
Hafner will nun abwarten: «Um meine Rechte zu wahren, werde ich alle noch ausstehenden und allenfalls zukünftigen Abgaben zurückbehalten, bis eine gegenseitig bindende Vereinbarung vorliegt», schreibt Hafner in einem Brief an Nägelin.
Hafner bleibt stur
Auf eine solche Vereinbarung will die Parteileitung aber nicht eintreten. Nägelin macht Hafner in einem aussergewöhnlich förmlich gehaltenen Schreiben darauf aufmerksam:
Im Weiteren möchten wir Sie doch darauf aufmerksam machen, dass Sie nicht zuletzt auch mit der Unterstützung des Parteivorstandes in den vergangenen Jahren viele prestigeträchtige Ämter einnehmen durften. Gerade auch in Bezug auf Ihre sehr umstrittene Wiederwahl ins Präsidium der Finanzkommission hat die Partei einen erheblichen Aufwand betrieben, um Ihre Wiederwahl sicherzustellen, obschon sich auch andere Personen zur Verfügung gestellt hätten resp. selbst im bürgerlichen Lager enormer Widerstand ausgeräumt werden musste.»
Hafner bleibt stur. Wie er der TagesWoche sagt, lehne er es ab, den erhöhten Betrag zu zahlen. «Es stört mich, dass von mir erwartet wird, der Verdopplung der Mandatsabgaben zuzustimmen. Zumal der Vorstand mir nicht glaubhaft kommuniziert hat, warum eine Erhöhung notwendig sein soll.» Sein grosses Engagement in der Politik führe dazu, dass er weniger verdiene und erheblich weniger Geld in der Pensionskasse habe.
«Ich habe mir nie ein Amt unter den Nagel gerissen, sondern stand jeweils gerne zur Verfügung, wenn sich eine Möglichkeit ergab», sagt Hafner. Dass er nun das Doppelte zahlen soll, sei für ihn nicht nachvollziehbar. «Ich hoffe immer noch, dass der Vorstand und ich eine Lösung zusammen finden.»
«Das ist bedenklich»
SVP-Chef Lorenz Nägelin hat hingegen kein Verständnis für Hafners Verhalten. «Ich kann die Argumente von Patrick Hafner nicht nachvollziehen, zumal die SVP die Partei mit den niedrigsten Mandatsabgaben ist.» Er bedaure, dass Patrick Hafner seine Mandatsabgaben nicht zahle und somit der Einzige in der ganzen Partei sei, welcher seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Zu schaffen macht Nägelin Hafners Zahlungsmoral. Er sagt:
«Offen ist leider auch noch der Betrag als Bürgerrat von 2017. Über Jahre hinweg wurden die Abgaben nicht rechtzeitig beglichen, wir mussten ihn immer wieder mahnen. Das ist auch nicht fair anderen Mandatsträgern gegenüber. Teilweise sind auch seine Abrechnungen nicht transparent. Das ist insofern auch bedenklich, weil Patrick Hafner Präsident der Finanzkommission ist und die lukrativsten Mandate nur mit Unterstützung der Partei erhielt.»
Der Vorstand wird sich laut Nägelin dieser Sache nun annehmen und «über mögliche Massnahmen diskutieren müssen». Welche Massnahmen in Frage kommen, will der SVP-Parteipräsident nicht sagen, nur so viel: «Wenn jemand seine Versicherung nicht zahlt, ist er nicht versichert.» Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Hafner seine Mandate abgeben muss.
Hafner sagt, dass der vom Vorstand bemängelte Zahlungsausstand «lediglich abrechnungstechnische Gründe» hatte, er diesen Betrag jetzt aber bewusst zurückbehalte «bis eine gegenseitig verbindliche Vereinbarung zustande kommt».