SVP-Frehner lässt weiter gegen Thüring ermitteln

Die E-Mail-Affäre in der Basler SVP ist noch nicht beendet. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hat seine Strafanzeige bis heute nicht zurückgezogen – obwohl dies Teil einer innerparteilichen Abmachung war.

Sorgt weiterhin für Unruhe in seiner Partei: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Rund zwei Wochen ist es her, da schien die leidige E-Mail-Affäre in der Basler SVP beendet, der Parteifrieden wieder hergestellt, alles geregelt. Man hatte sich getroffen, hatte verhandelt und dann ein Communiqué aufgesetzt. 

SVP-Grossrat Joël Thüring, der verbotenerweise E-Mails seines früheren Geschäftspartners und Parteikollegen Sebastian Frehner gelesen haben soll, trat als Sekretär zurück und versprach, sich nie mehr für höhere Ämter zu bewerben. Im Gegenzug würde Frehner «die Strafanzeige gegen Joël Thüring zurückziehen», hiess es. «Mediation unter Leitung von Parteipräsident Lorenz Nägelin führt zu einvernehmlicher Lösung», vermeldete die angeschlagene Partei zufrieden.

Was auch immer war – es schien aus der Welt geschafft. Frehner hatte den Machtkampf gewonnen, Thüring war politisch stillgelegt und Nägelin hatte die schwere Krise gerade so gemeistert. Die SVP Basel-Stadt wollte nach vorne blicken.

Tatsächlich aber hat Frehner die Untersuchung gegen Thüring nie gestoppt. Das bestätigt die Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage: «Das Untersuchungsverfahren ist nach wie vor hängig. Ein formeller schriftlicher Strafantragsrückzug ist noch nicht erfolgt.» Im Zuge der Untersuchung beschlagnahmten Ermittler unter anderem den Computer Thürings, welchen dieser dann versiegeln liess. 

Anwälte verhandeln im Hintergrund

Hat Frehner also seinen Teil der Vereinbarung nie eingehalten? Lässt er weiter gegen Thüring ermitteln? «Keine Auskunft», sagt Frehner. Und Thüring dupliziert: «Ich sage nichts.» Parteipräsident Nägelin erklärt die Angelegenheit zur «Privatsache» und verweist auf die oben erwähnte Medienmitteilung. Jedenfalls seien die Verzichtserklärungen Thürings nie Teil der Abmachung gewesen, behauptet Nägelin. Thüring habe diese von sich aus angeboten.

Was war dann Teil der Abmachung? «Für alles Weitere muss ich Sie auf die Medienmitteilung verweisen.»

Offenbar laufen im Hintergrund Verhandlungen zwischen den Anwälten Thürings und Frehners. Was es noch zu verhandeln gibt, ist unklar: Laut der viel zitierten Medienmitteilung Nägelins sollte längst alles geklärt sein.

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