SVP-Initiative legt in neuer Umfrage deutlich zu, andere Parteien reagieren mit dringlichem Aufruf

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP legt gegenüber der ersten Umfrage um 6 Prozentpunkte zu. Als Reaktion publizieren sechs Parteipräsidenten von der FDP bis zu den Grünen gemeinsam einen dringlichen Aufruf für ein Nein zur Initiative.

Stellt die SVP die Umfrage-Ergebnisse auf den Kopf? Die anderen grossen Parteien scheinen es zumindest zu befürchten. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP legt gegenüber der ersten Umfrage um 6 Prozentpunkte zu. Als Reaktion publizieren sechs Parteipräsidenten von der FDP bis zu den Grünen gemeinsam einen dringlichen Aufruf für ein Nein zur Initiative.

Die neueste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 9. Februar förderte Überraschendes zu Tage: Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat um sechs Prozent zugelegt. Während sich Anfang Januar nur gerade 37 Prozent zustimmend äusserten, sind es heute bereits 43 Prozent. Die Parteien in Bern macht das nervös.

«Nein», dementiert FDP-Chef Philipp Müller: «Es gibt keine Krisensitzung der Parteipräsidenten.» Er bestätigt indes, dass noch heute Abend ein Aufruf in Form eines offenen Briefes publiziert werden soll, in dem sechs Parteileitungen die Bevölkerung eindringlich zu einem Nein bei der Abstimmung über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» mahnen. Federführend bei der Aktion ist die CVP. Aber von der FDP über die BDP und die SP bis zu den Grünliberalen und den Grünen machen alle mit – ausser die SVP, natürlich.

Erstaunliche Tendenz

Das ist ein erstaunlicher Schulterschluss. Erstaunlich ist aber auch die Tendenz, welche die Umfrage des GfS-Instituts zeigt: Zunächst einmal holen die Befürworter ihren Zulauf nicht bei den Unentschlossenen, sondern ganz eindeutig aus dem Nein-Lager. Da ist also ein Meinungsumschwung im Gange. Und es kommt zu einem Wettlauf mit der Zeit: verstärkt sich die Tendenz in den nächsten Tagen bis zur Abstimmung noch, dann könne es ein knappes Ja geben.

Der offene Brief wurde direkt nach Publikation der neusten (und letzten) Umfragezahlen zur Abstimmung vom 9. Februar publiziert. Die konzertierte Aktion zeigt, dass die Nervosität unter den Gegnern der Initiative rasant zunimmt. Im Brief schreiben sie:

Wir Unterzeichnenden sind uns bewusst, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht nur positive Seiten hat. Deswegen die Personenfreizügigkeit zu beenden und damit den Verlust der unverzichtbaren Bilateralen Verträge zu riskieren, hiesse für uns allerdings, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Der Zuwachs an Befürwortern ist in der Tat ungewöhnlich: Normalerweise haben Volksbegehren, die zehn Tage vor dem Urnengang nicht klar gegen oder gar über 60 Prozent Ja-Stimmen ausweisen, wenig Chancen. Denn die Zustimmung zu Initiativen nimmt bei fortschreitender Zeit meistens ab. Der gegenteilige Trend ist überraschend. Und besorgniserregend für das Nein-Lager, da allgemein davon ausgegangen wird, dass sowieso eine Mehrheit der Kantone zustimmen dürfte. Die SVP-Initiative wäre dann angenommen.

«Es läuft für uns, jetzt ziehen wir das durch.»

Toni Brunner, SVP-Präsident

In einer ersten Reaktion sagte SVP-Präsident Toni Brunner, dass wohl «die parteiungebundene Wählerschaft diese Trendumkehr herbeigeführt» habe. Das seien jene Stimmberechtigten, die sich nicht stark von einer Kampagne gegen die SVP beeinflussen liessen, wie sie nun Economiesuisse und die Links-Mitteparteien geführt hätten. Auch habe offensichtlich die jüngste Kampagne der SVP mit 800’000 Flugblättern gewirkt. «Es läuft für uns», freut sich der SVP-Chef. «Jetzt ziehen wir das durch.»

Nein zur Abtreibungs-Initiative, Ja zu Fabi

Weniger spannend zeigt sich die Lage bei den zwei anderen Vorlagen: Mit weiterhin nur 36 (+1) Prozent Ja-Stimmen und 58 Prozent Nein bei nur 6 Prozent Unentschlossenen, ist die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» klar gescheitert. Und für Fabi dürfte es ein Ja geben: 56 Prozent wollen weiterhin Ja sagen. 36 (+1) Prozent sind dagegen. Und 16 Prozent bleiben unentschlossen.

Die Grafik des GFS.

(Bild: gfs)

Konversation

  1. War das jetzt an die Unternehmer gerichtet, deren Schicksal angeblich am Import günstiger Arbeitskräfte hängt?

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  2. Wer aus welchem Grund auch immer Einwanderer für sein eigenes Schicksal verantwortlich macht, dem sei hier gesagt: es wird sich mit der Annahme der Initiative an diesem Schicksal nichts, aber auch gar nichts ändern, weil dieses Schicksal mit den Einwanderern nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

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  3. Die Studie aus dem Jahr 2013 des SECO geht ab Seite 22 auf auf die Auswirkungen des FZA auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit ein: z.B.

    „Bezogen auf die Beschäftigungsquote als Ganzes findet sich weder für in der Schweiz geborene Personen noch für bereits länger in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer ein signifikanter negativer Einfluss des Migrationsdruckes. Ein differenzierteres Bild erhält man hingegen bei Betrachtung der verschiedenen Qualifikationsgruppen. Ein negativer, statistisch jedoch nur marginal signifikanter Effekt auf die Beschäftigungsquote (Rückgang) findet sich lediglich für hoch qualifizierte Arbeitskräfte.“

    Grenzgängerinnen und Grenzgänger und starker Franken. Folgen und Begleitmassnahmen; Bericht in Erfüllung des Postulates 11.3999 Favre Laurent vom 30.9.2011

    http://www.seco.admin.ch/dokumentation/publikation/00008/00022/05293/index.html?lang=en

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  4. Sie scheinen auch zu jenen zu gehören, die einfach nicht wahrhaben wollen, dass es sehr viele Leute ausserhalb der SVP gibt welche mit der Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Für all diese Leute gibt es ausser dieser Initiative aber kaum eine Möglichkeit sich zu äussern. Dies vorallem weil die anderen Parteien aus unterschiedlichem Grund keine restriktivere Regulierung der Migration möchten.
    Bei den Gegnern der Initiative orte ich derzeit folgende Gruppen: jene die aus wirtschaftlichen Überlegungen dagegegn sind und jene die aus ideologischen Gründen dagegen sind.
    Als Vermieter profitiere ich persönlich ganz direkt von dieser Migration (ja, ich vermiete gerne an Expats, sie zahlen mehr und jammern weniger…) weshalb auch ich ein Nein eingelegt habe. Als Angestellter jeddoch habe ich bisher keinen direkten Vorteil durch die derzeitige Migrationspolitik erfahren.
    Die Schweizer Wirtschaft profitiert natürlich massiv, nur ob der Schweizer(-in) davon auch profitiert ist halt eben nicht so klar.

    Es ist deshalb auch wenig erstaunlich, dass die wirtschaftnahen bürgerlichen Parteien (CVP, FDP, GLP, BDP) gegen diese Initiative sind. Es erstaunt auch wenig, dass GP und SP dagegen sind. In meinen Augen liegt dies bei letzteren vorallem daran, dass viele die in diesen Parteien entweder gut ausgebildet sind und von daher den Migrationsdruck weniger spüren oder dann durch staatliche Gelder direkt oder indirekt Unterstützt werden und deswegen keine Angst vor Lohndumping haben müssen.

    Die SP hatte bei der Einführung der Pfz auf flankierende Massnahmen gesetzt. Heute weiss eigentlich jeder der die Augen nicht verschliesst, dass dies schlicht zu wenig war. Lohndumping ist häufig… eigentlich Alltag. Deshalb grenzt es an Verrat am Erbe der Arbeiterbewegung wenn die SP noch immer an dieser Pfz in der derzeitigen Form festhält. Deshalb sind Voten wie jene von Marsson mehr als nur verständlich und den Leuten zu unterstellen sie würden sich von der SVP instrumentalisieren lassen ist eigentlich schon mehr als schwach!
    Solche Leute wurden schlicht von der Linken im Regen stehen gelassen.
    Aber eben, man schimpft halt lieber über den politischen Gegner und feiert sich selbst und seine eigene Ideologie einer Weltoffenen und freien Gesellschaft bei einem Glass Prosecco und ein bisschen Lachs bei einer Kunstaustellung, als sich mit den bitteren Realitäten dieser Migration für den einfachen Arbeiter auseinander zu setzen (eine persönliche Erfahrung der letzten Woche). Mich wundert es deshalb auch nicht, dass viele meiner Freunde welche früher noch SP wählten heute leider zur SVP gewechselt sind.

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  5. An die Kommentierenden, welche sich aus verschiedenen Gründen zu einem Ja durchringen wollen: Ihre Ängste mögen gerechtfertigt sein und für ihre Befürchtungen habe ich durchaus Verständnis.
    Der Schluss, aus diesen Ängsten und Befürchtungen heraus Ja zur Masseinwanderungsinitiative zu stimmen, ist dennoch falsch, weil diese Initiative die weitere Einwanderung in die Schweiz nicht verhindern wird, kann oder will. Ich verweise hierbei auf den Initiativtext, welcher keine Höchstwerte für Einwanderer – wenn es denn so etwas brauchen würde – festschreibt.
    DIe Masseinwanderungsinitiative ist eine verlogene Mogelpackung bei der es den Rechtspopulisten nur um eines geht: Instrumentalisierung der oben angesprochenen Ängste und Befürchtungen für ihre eigenen Zwecke. Wenn es Blocher und Co. ernsthaft darum gehen würde weniger Ausländer in der Schweiz zu haben, sollte Patron Blocher vielleicht damit beginnen nur noch Schweizer einzustellen.

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  6. Auch die Gutausgebildeten werden einmal über fünfzig.

    Und manche von ihnen werden feststellen müssen, dass es nach vielen Runden auf den selbstgeschnitzten Holzpferden keinen Platz mehr für sie auf dem Karrusell hat.

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  7. O-Ton Tageswoche: “ Denn die Zustimmung zu Initiativen nimmt bei fortschreitender Zeit meistens ab. Der gegenteilige Trend ist überraschend.“

    Das ist total falsch, da es sich hier um ein kontroverses Ausländerthema handelt, das die Leute um so mehr emotionalisiert, je näher die Abstimmung heranrückt und je länger die Diskussion darüber andauert. Und diesbezüglich profitiert davon immer die SVP bei solchen Themen. Die Gemeinsamkeiten mit der Anti-Minarett Abstimmung sind frappant, gleiche Zahlen, gleiche Fehlinterpretationen. Zudem sagen viele Leute bei solchen Umfragen nicht die Wahrheit, da man sonst als Rassist abgestempelt wird. Ich bin da sehr zuversichtlich für den 9.Februar…

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  8. da wird mann / frau für 4 jahre gewählt.
    dazu lügt mann / frau, dass volk an und
    bricht sein politisches versprechen nach den wahlen.
    bei abstimmungen wird der vokswille regelmässig
    missachtet, initiativen ( alpen ) nicht um gesetzt
    oder einfach verwässert.
    zudem stimmen, die in abstimmungen angegebenen
    kosten sowieso nie, was zu nachtragskrediten führt.
    hätte das volk die wirklichen zahlen präsentiert
    bekommen hätte es nein gesagt ( NEAT ).
    jetzt erwachen die parteien mit ihren
    volksverdrehern und haben schiss, dass das volk
    ihnen nun für ihre machenschaften, die quittung
    überreciht mit einem satten ja.

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  9. Bei aller EU-Liebe und obwohl es mir unangenehm ist, da ich sonst stets links abstimme und wähle und die SVP und ihre politischen Rezepte verabscheue, werde ich als Sozialhilfeempfänger wohl ja zur Masseneinwanderungsinitiative stimmen.

    Ich kann einfach nicht glauben, dass die Personenfreizügigkeit nicht zu einem Druck auf die unteren Löhne und auf die Sozialversicherungen und Sozialhilfe führt. Löhne für beruflich schlecht qualifizierte Personen und die Sozialhilfeleistungen sind in der Schweiz so viel höher als der Durchschnittslohn eines Rumänen und Bulgaren, dass eine verstärkte Immigration in unqualifizierte Berufe kaum zu vermeiden wäre. Und dass Leute in solchen Berufen (Gastgewerbe, Reinigung, Hilfsarbeiten etc.) ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko haben, dürfte klar sein. Es wird zu einer Zunahme von Sozialhilfeempfängern kommen, die früher oder später zu Sparprogrammen und zur einer Senkung der Sozialhilfeleistungen führt.

    Ich glaube auch nicht an die bürokratischen flankierenden Massnahmen, der Markt wird stärker sein und der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage wird zwangsläufig die Löhne nach unten drücken. Da scheint mir eine Steuerung der Einwanderung durch Kontingente den geringeren Eingriff in den Markt zu sein und weniger Bürokratie zu verursachen.

    Ob sich die Probleme auf dem Wohnungsmarkt entspannen, kann ich nicht sagen, auch hier befürchte ich, kaum mehr eine Wohnung zu finden in der Stadt.

    Zuletzt stört mich der Umgang des Bundesrats und anderer Befürworter mit der Initiative. Ich empfinde ihn als unehrlich und arrogant. Als Beispiel kann der Auftritt von Didier Burkhalter in der Arena dienen, der auf Argumente nicht einging und von oben herab seine abgehobene Sicht deklamierte.

    Das war nun die interessegeleitete Sicht eines Sozialhilfeempfängers. Auch ich glaube natürlich, dass die Europäische Union (zu der die Schweiz faktisch gehört) zu einer Dynamisierung der Wirtschaft und zu einer Erhöhung des Wohlstands führt. Ich glaube auch, dass gut ausgebildete Leute keine Angst haben müssen und die Schweiz in der Summe von der Personenfreizügigkeit profitiert. Auch bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, da meines Erachtens nur sie auf Dauer Frieden auf dem Kontinent gewährleistet. Aber ich kann mir schlicht und einfach nicht leisten, auf eine europäisch angeglichenes Sozialhilfeniveau zu sinken.

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