Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP legt gegenüber der ersten Umfrage um 6 Prozentpunkte zu. Als Reaktion publizieren sechs Parteipräsidenten von der FDP bis zu den Grünen gemeinsam einen dringlichen Aufruf für ein Nein zur Initiative.
Die neueste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 9. Februar förderte Überraschendes zu Tage: Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat um sechs Prozent zugelegt. Während sich Anfang Januar nur gerade 37 Prozent zustimmend äusserten, sind es heute bereits 43 Prozent. Die Parteien in Bern macht das nervös.
«Nein», dementiert FDP-Chef Philipp Müller: «Es gibt keine Krisensitzung der Parteipräsidenten.» Er bestätigt indes, dass noch heute Abend ein Aufruf in Form eines offenen Briefes publiziert werden soll, in dem sechs Parteileitungen die Bevölkerung eindringlich zu einem Nein bei der Abstimmung über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» mahnen. Federführend bei der Aktion ist die CVP. Aber von der FDP über die BDP und die SP bis zu den Grünliberalen und den Grünen machen alle mit – ausser die SVP, natürlich.
Erstaunliche Tendenz
Das ist ein erstaunlicher Schulterschluss. Erstaunlich ist aber auch die Tendenz, welche die Umfrage des GfS-Instituts zeigt: Zunächst einmal holen die Befürworter ihren Zulauf nicht bei den Unentschlossenen, sondern ganz eindeutig aus dem Nein-Lager. Da ist also ein Meinungsumschwung im Gange. Und es kommt zu einem Wettlauf mit der Zeit: verstärkt sich die Tendenz in den nächsten Tagen bis zur Abstimmung noch, dann könne es ein knappes Ja geben.
Der offene Brief wurde direkt nach Publikation der neusten (und letzten) Umfragezahlen zur Abstimmung vom 9. Februar publiziert. Die konzertierte Aktion zeigt, dass die Nervosität unter den Gegnern der Initiative rasant zunimmt. Im Brief schreiben sie:
Wir Unterzeichnenden sind uns bewusst, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht nur positive Seiten hat. Deswegen die Personenfreizügigkeit zu beenden und damit den Verlust der unverzichtbaren Bilateralen Verträge zu riskieren, hiesse für uns allerdings, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Der Zuwachs an Befürwortern ist in der Tat ungewöhnlich: Normalerweise haben Volksbegehren, die zehn Tage vor dem Urnengang nicht klar gegen oder gar über 60 Prozent Ja-Stimmen ausweisen, wenig Chancen. Denn die Zustimmung zu Initiativen nimmt bei fortschreitender Zeit meistens ab. Der gegenteilige Trend ist überraschend. Und besorgniserregend für das Nein-Lager, da allgemein davon ausgegangen wird, dass sowieso eine Mehrheit der Kantone zustimmen dürfte. Die SVP-Initiative wäre dann angenommen.
«Es läuft für uns, jetzt ziehen wir das durch.»
In einer ersten Reaktion sagte SVP-Präsident Toni Brunner, dass wohl «die parteiungebundene Wählerschaft diese Trendumkehr herbeigeführt» habe. Das seien jene Stimmberechtigten, die sich nicht stark von einer Kampagne gegen die SVP beeinflussen liessen, wie sie nun Economiesuisse und die Links-Mitteparteien geführt hätten. Auch habe offensichtlich die jüngste Kampagne der SVP mit 800’000 Flugblättern gewirkt. «Es läuft für uns», freut sich der SVP-Chef. «Jetzt ziehen wir das durch.»
Nein zur Abtreibungs-Initiative, Ja zu Fabi
Weniger spannend zeigt sich die Lage bei den zwei anderen Vorlagen: Mit weiterhin nur 36 (+1) Prozent Ja-Stimmen und 58 Prozent Nein bei nur 6 Prozent Unentschlossenen, ist die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» klar gescheitert. Und für Fabi dürfte es ein Ja geben: 56 Prozent wollen weiterhin Ja sagen. 36 (+1) Prozent sind dagegen. Und 16 Prozent bleiben unentschlossen.
Die Grafik des GFS.
(Bild: gfs)