Gross war der Aufschrei in den Reihen der bürgerlichen Parteien und Verkehrsverbänden in Basel, als die «Basler Zeitung» im August über einen Pilotversuch mit Dosieranlagen für den Autopendlerverkehr berichtete. Von einer «Rotlicht-Schlinge» und von «Zwangstaus» war die Rede. Und in der Agglomerationsgemeinde Riehen wurden in rekordverdächtigem Tempo 2000 Unterschriften für eine Petition gegen die «dauerrote Schikane» gesammelt.
Rot-Grün auf der anderen Seite wünscht sich ein höheres Tempo bei der Umsetzung dieser Verkehrsleitmassnahmen. Der grüne Grossrat Raphael Fuhrer möchte die Regierung deswegen mit einer verbindlichen Motion zur Eile bei der «Umsetzung des vorgesehenen Verkehrsmanagementsystems» anmahnen. Der Vorstoss wurde am Donnerstag mit einem überraschend deutlichen Mehr von 50 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen an die Regierung überwiesen.
Mit Hilfe der Riehener SVP-Grossräte
Das Abstimmungsprotokoll offenbart nun, dass fünf bürgerliche Grossräte für die Überweisung des Vorstosses gestimmt haben: zwei Vertreter der FDP und überraschenderweise drei SVP-Parlamentarier ausgerechnet aus Riehen.
Haben diese bei der Abstimmung versehentlich den falschen Knopf gedrückt? Nein, sagen die SVP-Grossräte Eduard Rutschmann und Heinrich Überwasser auf Anfrage – der dritte im Bunde, Felix Wehrli, hatte den Vorstoss gar mitunterzeichnet. «Es war kein präjudizielles Ja», betont Überwasser. «Aber bevor ich mich grundsätzlich dagegen ausspreche, möchte ich erst abwarten, was für konkrete Vorschläge die Regierung vorbringen wird», sagt er.
Was genau den Sinnenswandel bei den ansonsten Totalopposition betreibenden SVP-Politikern ausgelöst hat, bleibt unklar. Noch im August sagte Rutschmann der BaZ: «Sollte dieses Konzept nicht verhindert werden, so wird es noch mehr Verkehrschaos in der Stadt geben.»