SVP-Vorstoss: 360 Franken Asylnothilfe müssen reichen

Asylbewerber im Baselbiet sollen nur noch 360 Franken Nothilfe bekommen, anstatt wie bisher 597 Franken. Das fordert SVP-Landrätin Anita Biedert. Für sie ist diese Kürzung nur logisch.

Die Baselbieter Regierung muss bereits ein Gesetz entwerfen, wonach Sozialhilfeempfänger 30 Prozent weniger Geld erhalten sollen, sofern sie nicht nachweislich zu den «Motivierten» gehören. Dieser Auftrag fusst auf der Motion von Peter Riebli (SVP), die über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen sorgte und links der bürgerlichen Landratsmehrheit grosse Empörung auslöste.

https://tageswoche.ch/form/interview/warum-wollen-sie-bei-den-aermsten-sparen-landrat-riebli/

SVP-Landrätin Anita Biedert hingegen denkt bei der Kürzung in der Sozialhilfe in eine andere Richtung: Der Nothilfeansatz für vorläufig aufgenommene und abgewiesene Flüchtlinge sei ebenfalls zu senken, und zwar von bisher 597 Franken im Monat auf 360 Franken. Dazu hat Biedert laut «bz Basel» eine entsprechende Motion entworfen. Es könne doch nicht sein, dass die Nothilfe im Asylbereich genau so hoch sei wie der Grundbedarf der Sozialhilfe gemäss Peter Rieblis Vorstoss, argumentiert sie. Die Nothilfe soll «gleich der bisherigen Praxis um 40 Prozent tiefer sein», heisst es in ihrem Motionsentwurf.

Biedert will ihren Vorstoss am Donnerstag einreichen. Reaktionen aus den Fraktionen habe sie noch keine erhalten. Im Bericht stellt sie ihr Handeln als Auftrag des Volkes dar.

«bz Basel»: Weitere Sozialhilfe-Kürzungen: Jetzt sollen im Baselbiet auch Asylbewerber weniger erhalten

Konversation

  1. Eigentlich ist das Ganze gut. Man sieht endlich, wie SVP-Politik aussieht, wenn sie das Sagen hat.

    Das sollte uns allen Beispiel sein, dass man diese Partei nicht wählen kann, dass es NIE NIE NIE einen vernünftigen Grund für einen verantwortungsvollen Staatsbürger gibt, diesem rechtsnationalistischen, menschenverachteten Haufen nur eine Stimme zu geben!

    AUFWACHEN!

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  2. Mir fehlt bei der TaWo der Hinweis auf den neusten Bericht der BZ: https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/falsch-gerechnet-kuerzungs-vorstoss-der-baselbieter-svp-geht-nach-hinten-los-132621222
    „Doch würde ihr Vorstoss genau so umgesetzt, wie er derzeit formuliert ist, hätte er für eine Gruppe von Betroffenen genau das Gegenteil zur Folge: Sie könnte danach nicht mit weniger, sondern mit mehr Geld rechnen – bedeutend mehr Geld.“
    Offenbar ein Eigengoal von Anita Biedert, da die Betroffenen schon heute deutlich weniger bekommen, als ihrer Meinung nach viel zu viel ist. Vorher nicht richtig recherchiert? Keine Ahnung vom Thema gehabt? Die Motion sollte offenbar übermorgen eingereicht werden, Medienöffentlichkeit bekam sie vorher, der Fehler wurde schon vorher bemerkt, also kann sie das Papier ja jetzt entsorgen.
    Bitte nächstes Mal gründlicher recherchieren vor einer Motion und dem Gang an die Medien. Das ist doch nur lästig und bringt niemandem was.

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  3. Ich bin paff. Wie sollen diese Leute noch leben? Frau Biedert, kommen Sie doch mal zu mir in Therapie. Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass noch mehr Leute leiden? Ist Ungastfreundlichkeit das neue Zeichen der SVP?

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    1. Empathie und Aufrichtigkeit kann man nicht kaufen! Bei dieser Partei hilft höchstens noch ein Zusammenbruch. Untherapierbar.

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  4. Bereits einige Zeit her: Frühmorgendliche Razzia im Asylantenheim im Baselbiet. Einige Asylsuchende springen aus den Fenstern und verdünnisieren sich, die restlichen werden kontrolliert. Sanitäre Anlagen werden überprüft (wurden Drogen entsorgt?), mögliche Verstecke eruiert. Gefunden werden Handies und vermeintlich viel Bargeld. Kontrolliert worden sind diejenigen, die nicht geflüchtet waren. Also eher die motivierten/anständigen, welche im Heim auch gelegentlich Jobs übernehmen für ein paar Franken Entschädigung. Verschwunden sind jene eher unmotivierten, welche nicht kooperativ sind/waren. Diesen ist die Kürzung der Gelder vermutlich auch egal, da sie ihren Lebensunterhalt anderweitig verdienen.
    Woher ich das alles weiss ? Von jemanden, der in dieser Zeit als Asylsuchender in dieser Unterkunft gelebt hatte.

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    1. Ihr Kommentar wirft für mich folgende Fragen auf:

      Wurden Drogen entsorgt?

      Wie viel Bargeld war es, wenn es nur vermeintlich viel war?

      Wie ist die allgemein gültige Definition eines motivierten/anständigen Asylsuchenden und gilt diese Definition auch für den Rest der Gesellschaft?

      Anfangs mutmassen sie, dass nur jene geblieben sind, die wahrscheinlich eher motiviert/anständig seien. Nachher wissen Sie aber mit Bestimmtheit dass nur die eher unmotivierten unkooperativen verschwunden sind. Sind sie sich da jetzt sicher oder nicht?

      Wurden Drogen entsorgt???

      und zu gut und letzt: Was zur hölle hat ihr Beitrag mit dem obigen Artikel zu tun?

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    2. Noch eine Frage: Gehört der von peter meier erwähnte Asylsuchende zu den motivierten/anständigen oder zu den unmotivierten/unanständigen?

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