Die Baselbieter Regierung muss bereits ein Gesetz entwerfen, wonach Sozialhilfeempfänger 30 Prozent weniger Geld erhalten sollen, sofern sie nicht nachweislich zu den «Motivierten» gehören. Dieser Auftrag fusst auf der Motion von Peter Riebli (SVP), die über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen sorgte und links der bürgerlichen Landratsmehrheit grosse Empörung auslöste.
SVP-Landrätin Anita Biedert hingegen denkt bei der Kürzung in der Sozialhilfe in eine andere Richtung: Der Nothilfeansatz für vorläufig aufgenommene und abgewiesene Flüchtlinge sei ebenfalls zu senken, und zwar von bisher 597 Franken im Monat auf 360 Franken. Dazu hat Biedert laut «bz Basel» eine entsprechende Motion entworfen. Es könne doch nicht sein, dass die Nothilfe im Asylbereich genau so hoch sei wie der Grundbedarf der Sozialhilfe gemäss Peter Rieblis Vorstoss, argumentiert sie. Die Nothilfe soll «gleich der bisherigen Praxis um 40 Prozent tiefer sein», heisst es in ihrem Motionsentwurf.
Biedert will ihren Vorstoss am Donnerstag einreichen. Reaktionen aus den Fraktionen habe sie noch keine erhalten. Im Bericht stellt sie ihr Handeln als Auftrag des Volkes dar.