Tabuzone Parteifinanzen

Eine Umfrage unter den Baselbieter Kantonalparteien zeigt: Mit Ausnahme der Grünliberalen und der SP reden die wenigsten offen über Budgets und Spenden.

Ausgerechnet Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer, schreibt sich plötzlich Transparenz auf die Fahne. Auf ihrer Aufschlagsseite veröffentlichte die «Schweiz am Sonntag», mit welchen Beiträgen seine Wirtschaftskammer welche Kandidaturen und Abstimmungskampagnen unterstützt. Euphorisch schlussfolgerte das Blatt, dass Buser damit der Transparenz-Initiative «zuvorkommt».

Buser als neue Lichtgestalt der Transparenz, der aus seinem Wirtschaftskämmerchen heraustritt? Ausgerechnet die von der Linken zum Feindbild der klandestinen Finanzströme und dubiosen politischen Einflussnahme im Landkanton hochstilisierte Wirtschaftskammer? Weht tatsächlich ein neuer Geist und hat sich die Transparenz-Initiative schon überholt, bevor darüber am 9. Juni im Baselbiet abgestimmt wird?

Die TagesWoche machte die Probe aufs Exempel und fragte die Baselbieter Parteien nach ihrem Budget, nach Grossspendern und Ausgabeposten. Die meisten halten sich bedeckt. Überraschenderweise gewährte die GLP – deren Fraktion sich gegen, die Partei aber für die Initiative ausgesprochen hat – sehr tiefe Einblicke in ihre Buchhaltung. Nebst der SP waren die Grünliberalen die Einzigen, die namhafte Spender zumindest teilweise nannten.

Die FDP nennt keine Zahlen, BDP und SVP reagierten gar nicht erst.

Die GLP erhielt beispielsweise von Gerhardt Schafroth eine Zuwendung von über 12’000 Franken für dessen Regierungsratswahlkampf. «Zwei Unternehmen aus dem Umfeld der Mitglieder» spendeten je 3000 und 2000 Franken. Bei den Sozialdemokraten kamen 12’150 Franken Unterstützung von der SP Schweiz sowie eine Spende von über 2’000 Franken vom Gewerkschaftsbund BL.

Grüne, EVP und CVP gaben unterschiedlich ausführlich Auskunft. Ein Blick in die letztjährige Buchhaltung der CVP (zu finden auf der Rückseite dieses Artikels) zeigt etwa, dass die Mittepartei durch Spenden rund 50’000 Franken generierte. Wie sich diese zusammensetzen, ob es sich nur um viele Kleinbeträge handelt oder auch um Grossspenden, will die Partei gemäss CVP-Sekretär Simon Oberbeck mit Hinweis auf das geltende Recht nicht öffentlich machen.

Die Baselbieter FDP lässt sich gar nicht in die Bücher blicken. BDP und SVP reagierten nicht einmal auf die schriftlichen Fragen der TagesWoche.

Von den Parteien, die ihre Finanzen offenlegten, verfügt die SP mit rund einer halben Million über das grösste Budget. Am anderen Ende der Skala befindet sich die EVP: Sie verfügt jährlich über 30’000 bis 50’000 Franken. Der grösste Teil der Einkünfte stammt bei den meisten Parteien aus den Mandatsabgaben ihrer Vertreter.

Am 9. Juni kommt die Initiative der Juso vors Baselbieter Stimmvolk. Dies geschieht nicht zuletzt, weil sich der Landrat in seiner Plenumsdiskussion Anfang dieses Jahres zwar fast vollständig für Transparenz, jedoch gegen die Vorlage der Juso ausgesprochen hat. Da wäre es naheliegend gewesen, wenigstens einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dass dies nicht geschehen ist, lässt die Bekenntnisse der Initiativgegner zur Transparenz wenig glaubwürdig erscheinen.

Die Gegner sind vornehmlich auf der Bürgerlichen Seite zu finden.

Selbst unter den Gegnern – vornehmlich auf der bürgerlichen Seite zu finden – war man sich einigermas­sen einig, dass eine transparente Parteifinanzierung das Vertrauen in die Politik stärken würde. In diesem Sinne äusserte sich beispielsweise auch Balz Stückelberger von der FDP, er sah hinter der Initiative ein berechtigtes Anliegen, allerdings schreckte ihn der befürchtete administrative Aufwand ab. Die Juso wollen nämlich, dass die Regierung die geforderten Spendenregister und die Richtigkeit der Angaben kontrolliert.

Eher in die Kategorie «verklärte Folklore» gehörte wohl das Argument von SVP-Präsident Oskar Kämpfer: Er meint, dass eine solche Initiative im Baselbiet nicht nötig sei, weil man sich ja untereinander kenne.

Bei aller Sympathie für das Anliegen führte die Gegnerschaft vor ­allem ein Argument ins Feld: Die Initiative sei schlicht nicht umsetzbar. Der administrative Aufwand sei zu hoch, die dadurch entstehenden Kosten ebenso.

Deklarieren statt kontrollieren

Wer tatsächlich Transparenz will, den Kanton jedoch nicht mit zusätzlichen Aufgaben betrauen mag, müsste einer Selbstdeklaration durch die Parteien und politischen Gruppierungen vorbehaltlos zustimmen. So wie Christoph Buser, der an vorderster Front gegen die Transparenz-Initiative antritt, mit dem angeblichen Tatbeweis, dass er mit der Wirtschaftskammer selbst Transparenz vorlebe, welche die Initiative überflüssig macht. Ausgerechnet Christoph Buser, Mitglied der Parteileitung der FDP, jener Partei also, die sich nicht in die Bücher blicken lassen wollte. Auf Anfrage erklärt er nur, dass man bei den Freisinnigen gelegentlich wohl grundsätzlich diskutieren werde, welche Zahlen man öffentlich machen wolle.