In der Basler Innenstadt kam es am Samstag zu einer der grössten Kundgebungen der vergangenen Jahre. Geschätzte 4000 Kurden und Sympathisanten zogen vom Claraplatz über die Wettsteinbrücke zum Barfüsserplatz. Dort hielten Redner verschiedene, laut beklatschte Ansprachen.
Anlass des Protests ist der neu aufgeflammte Krieg im kurdischen Teil Syriens. Dort geht der autoritäre türkische Präsident Recep Erdogan mit schwerem Gerät gegen kurdische Milizen vor. Die Folgen der Militäroperation sind Hunderte Tote und Verletzte, darunter zahlreiche Zivilisten, sowie eine Destabilisierung des bislang vom Bürgerkrieg weitgehend verschont gebliebenen syrischen Nordwestens um die Stadt Afrin.
Die bewilligte Demonstration, die von eigenen Ordnern der Organisatoren begleitet wurde, verlief friedlich. Beobachtet wurde sie von einem Grossaufgebot der Basler Polizei, die sich im Hintergrund hielt. Gesamthaft zehn Personen wurden durch die Polizei einer Kontrolle unterzogen.
Zu einem Polizeieinsatz kam es vor der Demonstration. Kurz vor Mittag fuhr ein Aufgebot der Basler Polizei mit rund drei Dutzend Beamten vor einem Wohnhaus am Bläsiring vor. Die für schwere Krawalle gerüsteten Polizisten wollten, gemäss Polizeiangaben, Personenkontrollen im Basler Büro des Revolutionären Aufbaus vornehmen. Seit 1993 ist die linke Organisation am Bläsiring eingemietet.
Mehrere Augenzeugen und Beteiligte schildern den Polizeieinsatz gegenüber der TagesWoche. Demnach wurde eine Person verhaftet, die sich im Gang des Gebäudes aufhielt, eine Person, welche den Einsatz fotografieren wollte und ein Mann, der sich dem Zugriff widersetzt haben soll. Alle Personen, die dem Umfeld des Revolutionären Aufbaus zuzuordnen sind, waren mit Vorbereitungsarbeiten für die Demonstration beschäftigt: Sie malten Transparente und bauten den Lautsprecher-Wagen zusammen.
Polizeisprecher Martin Schütz begründet die Festnahmen damit, dass sich alle Personen der Amtsgewalt widersetzt hätten. In einem Fall lautet der Vorwurf: Gewalt gegen Beamte. Es soll zu einer Rempelei während dem Einsatz gekommen sein.
Transparent beschlagnahmt
Fragwürdig erscheint, mit welcher Rechtsgrundlage die Polizei das Haus sowie das Büro des Revolutionären Aufbaus betrat. Schütz erklärt, das Eindringen sei zulässig, weil sich mehrere Personen einer Kontrolle hätten entziehen wollen. Diese Darstellung wird von Augenzeugen infrage gestellt: Die Polizisten seien durch die offene Türe kurzerhand reinmarschiert.
Zu einem weiteren Vorfall kam es schliesslich im Büro. Dort konfiszierte die Polizei ein Transparent, mit dem der Demozug hätte angeführt werden sollen. Gemäss Beteiligten habe der verantwortliche Polizist eine Vorbereitungshandlung zu einer Straftat geltend gemacht. Hinweise, wonach die Kundgebung bewilligt sei, blieben wirkungslos. Der Polizist soll gesagt haben, der Aufbau sei an der Demonstration unerwünscht. Kurdische Kreise bestätigen dagegen, dass es eine gemeinsame Organisation der Kundgebung gab.
Martin Schütz wollte zu diesem Zwischenfall keine Angaben machen.