Viel ist in den vergangenen Tagen über einen möglichen Nachtragskredit diskutiert worden. Damit hätte der Grosse Rat das Millionen-Versprechen der BVB an die Franzosen bei der Verlängerung der Tramlinie 3 nachträglich abgesegnen können. Doch dazu kommt es nicht. «Der Beitrag ist in der Zwischenzeit formal und vertraglich abgesichert worden. Deshalb sieht der Regierungsrat keinen Anlass, im Grossen Rat einen Nachtragskredit zu beantragen», sagte Regierungsrat Hans-Peter Wessels vor den Medien.
Anlass dieser Ausführungen war die Bekanntgabe der offiziellen Stellungnahme des Regierungsrats zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zu den Basler Verkehrsbetrieben. Der Bericht steht auf der Traktandenliste der Grossratssitzung vom kommenden Mittwoch, 13. September.
Mit dem Verzicht auf einen Nachtragskredit schlägt die Regierung die Empfehlung der GPK in den Wind. Wessels findet, dafür gebe es gute Gründe: «Der Verwaltungsrat der BVB war durchaus befugt, ein solches Versprechen abzugeben.» Eine nachträgliche Absegnung sei nicht nötig und wäre zudem heikel: «Würde der Grosse Rat den Nachtragskredit ablehnen, würde das die BVB nicht von der Verpflichtung befreien, den Betrag dennoch auszuzahlen.»
Million im Budget 2017 eingestellt
Kurt Altermatt, BVB-Verwaltungsratspräsident ad interim, sagte, dass die Million als Verpflichtung bereits im Jahresbericht 2016 aufgeführt und ins Budget 2017 aufgenommen worden sei. «Wir können uns diese Zahlung gut leisten», sagte er. Am 16. September 2016 sei man mit den elsässischen Partnern überein gekommen, die Zahlung an den Erhalt der Betriebsvereinbarung zu koppeln, sagte Altermatt weiter. Das war noch bevor die Finanzkontrolle das Versprechen ohne Gegenleistung hinterfragte und die «Basler Zeitung» die Angelegenheit skandalisierte.
Wessels sagte, dass es sich bei der zugesagten Million um einen Investitionsbeitrag an den Bau der Tramlinie auf französischem Boden handle. Eine klar buchhalterisch abgegrenzte Gegenleistung könne man nicht erwarten. «Aber der Investitionsbeitrag ist in jeder Hichsicht vergleichbar mit den Bundesbeiträgen an die Linie 3 aus dem Agglomerationsfonds», sagte er. Und auch mit der Million, die beim Ausbau der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein an die deutschen Partner ausbezahlt worden sei.
Ob die BVB die Million gerne zahle, wollte ein Journalist im Anschluss an die Ausführungen von Altermatt wissen. «Diese Frage stellt sich für uns nicht», antwortete er. «Wir sind eine Verpflichtung eingegangen und stehen dazu.»
«Wenn alles in bester Ordnung ist, warum der ganze Mais?», fragte ein weiterer Journalist. Wessels Antwort: «Das ist eine gute Frage, die ich mal so stehen lasse.»
Alte Versäumnisse, neu eingestanden
Ganz ordnungsgemäss ist allerdings doch nicht alles abgelaufen. «Wir haben eine Zusage gemacht, die 2012 auf französischer Seite kommuniziert wurde, von uns aber sehr spät erst als Zahlungsversprechen konkretisiert wurde», sagte Wessels. Das sei ein Versäumnis, für das er als zuständige Aufsichtsperson verantwortlich sei. Auch der Regierungsrat sei der Auffassung, dass die Aufsicht in diesem Zusammenhang nur mangelhaft funktioniert habe.
Versäumnisse gestehen Wessels und die Gesamtregierung aber nur hinsichtlich der mangelhaften Aufsicht ein. Wie in der Stellungnahme der Regierung nachzulesen ist, verwahrt sie sich ausdrücklich gegen Schlagworte wie «Ignoranz», «fehlende Befugnisse», «Kompetenzüberschreitung» oder «Schwarzpeterspiel» im GPK-Bericht. Diese vermittelten «den Eindruck massiver Verfehlungen seitens der BVB-Führung sowie des BVD.» Doch das sei nicht der Fall.
In der regierungsrätlichen Stellungnahme kommt die damalige BVB-Leitung aber nicht ganz ungeschoren davon: «Es ist in der Tat auch für den Regierungsrat nur schwer nachvollziehbar, weshalb die damaligen Verantwortlichen der BVB gegenüber den französischen Projektpartnern die Zahlung in Aussicht gestellt haben, ohne den gesamten Verwaltungsrat wenigstens zu informieren.» Dies habe zur Folge gehabt, dass auch der neue Verwaltungsrat erst sehr spät von diesem Versprechen erfahren habe.
Mitarbeiterzufriedenheit: Besserung versprochen
Mängel gestanden Wessels und die BVB-Vertreter auch bei der Sorge um das Betriebsklima und die Mitarbeiterzufriedenheit ein. Wessels bezeichnete eine Verbesserung des Betriebsklimas als «enorm wichtiges Anliegen». Als Eignervertreter werde er sich dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter stärker in den Transformationsprozess einbezogen würden.
Auch Verwaltungsrats-Vizepräsidentin Mirjam Ballmer zeigte sich selbstkritisch. Es treffe zu, dass die Mitarbeiter im Transformationsprozess, der belastend und frustrierend sein könne, zu wenig gut begleitet worden seien. Gegen Vorwürfe, der Verwaltungsrat habe einen autoritären Führungsstil und Frauenfeindlichkeit kultiviert, wehrte sie sich aber. Die GPK habe nur drei der sieben Verwaltungsratsmitglieder angehört, was ein falsches Bild vermitteln könnte.
Verwaltungsratspräsident Altermatt gestand ein, dass man die Effizienzsteigerungsmassnahmen unter dem Stichwort «Avanti» zu schnell habe vorantreiben wollen. Man werde das Tempo drosseln, könne aber das Ziel nicht aufgeben: «Wir brauchen die Effizienzsteigerung, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.» Aber man wolle gleichzeitig ein guter Arbeitgeber sein.
Ob die BVB-Führung dereinst wieder als guter Arbeitgeber wahrgenommen wird, wird sich zeigen und wohl erst vom erneuerten Verwaltungsrat wahrgenommen werden können – Wessels stellte Neuwahlen noch in diesem Jahr in Aussicht. Wie Ballmer ausführte, sei die in Umfragen ermittelte Mitarbeiterzufriedenheit noch nicht gestiegen. «Aber sie hat sich immerhin auf einem tiefen Niveau stabilisiert.»