Trickst hier die Regierung beim Parkplatz-Abbau?

Wenn in Basel neue Parkplätze entstehen, müssen zum Ausgleich andere aufgehoben werden. Diese Regel führt beim Kunstmuseum-Parking einmal mehr zum Konflikt: Wo und wie viele? Ein SP-Grossrat wirft der Regierung «Schlaumeiereien» vor.

In diesem Umkreis von 500 Metern um das neue Kunstmuseum-Parking müssten 210 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden.

Parkplatz gleich Streit. Diese Regel gilt auch beim geplanten unterirdischen Kunstmuseum-Parkhaus. Der Streit ist eigentlich alt; die Befürworter mussten die Zustimmung der Skeptiker aus dem links-grünen Lager erkaufen – mit dem Gegengeschäft einer Sperrung der Mittleren Brücke für den Autoverkehr. Ende April kündigte die Credit Suisse als neue Investorin hoffnungsfroh den Spatenstich auf Ende 2018 an.

Doch Ruhe ist nicht eingekehrt. Denn jetzt folgt der Streit um den Abbau von Parkplätzen auf Allmend als Kompensation für die neuen unterirdischen.

Paragraf 74 des Bau- und Planungsgesetzes verlangt, dass beim Bau von öffentlichen Parkhäusern mindestens 60 Prozent an Parkplätzen auf Allmend aufzuheben sind. Der Grosse Rat hat diese Regelung im Fall des Kunstmuseum-Parkhauses bestätigt. Gebaut werden 350 Abstellplätze. Das heisst, dass 210 Parkplätze an der Oberfläche aufgehoben werden müssen, und zwar in einem Umkreis von «rund 500 Metern», wie es in der Grossratsvorlage heisst.

500-Meter-Umkreis sehr grosszügig ausgelegt

Von diesem Ziel ist man noch weit entfernt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats hat sich Anfang Jahr vorrechnen lassen, wie viele Parkplätze bereits aufgehoben sind: Es sind bislang lediglich knapp halb so viele wie gefordert.

Kommt dazu, dass 77 der bereits aufgehobenen Parkplätze weit ausserhalb des festgelegten Umkreises liegen, nämlich im Gebiet Rheingasse/ Webergasse/ Ochsengasse. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Umkreis somit von 500 ausgesprochen grosszügig auf 800 Meter Radius aufgerundet.

Diese Auslegung stösst Verkehrspolitikern aus dem links-grünen Lager sauer auf. Stellvertretend für sie hat nun SP-Grossrat Jörg Vitelli eine Interpellation verfasst. Seine zentrale Frage lautet: «Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es klar dem Grossratsbeschluss widerspricht, aufgehobene oder aufzuhebende Parkplätze ausserhalb des Perimeters von 500 Metern in die Bilanz aufzunehmen?» Mit der Formulierung von «rund 500 Metern» habe der Grosse Rat lediglich einen Spielraum von fünf bis zehn Prozent freigegeben.

Der Parkplatzstreit geht weiter

Vitelli widerspricht überdies seinem Parteikollegen Hans-Peter Wessels, dem zuständigen Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, dass es im Grossbasel zu wenig Parkplätze gäbe, die man aufheben könnte. Und er fügt gleich einen ganzen Katalog von Orten hinzu, die man berücksichtigen könnte: unter anderem am St. Alban-Rheinweg, am Mühleberg, an der St. Alban-Vorstadt, an der Malzgasse und auf dem Birsigparkplatz.

Und er erinnert die Regierung daran, dass die 210 Parkplätze auf Allmend verschwunden sein müssen, bevor die 350 neuen unterirdischen Parkplätze besetzt werden können, wie es die Uvek in ihrem Bericht bereits festgestellt hat. Wörtlich heisst es darin: «Sollte dieser Wert bei Eröffnung des Parkings aber trotzdem noch nicht erreicht sein, wird nur ein Teil des Parkings zugänglich gemacht. Dies hält die Baubewilligung fest.»

Es kommt also, wie es in Basel beim Thema Parkplätze nicht anders zu erwarten ist: Ein Ende des Grundsatzstreits ist nicht in Sicht.

Konversation

  1. Jörg Vitelli kommt daher wie ein islamischer Fanatiker… nur dass es ihm um Parkplätze geht! Seine ganze parlamentarische Daseinsberechtigung wird durch das bedingungslose Fördern des Fahrrads und das fanatische Abbauen von Parkplätzen ohne Rücksicht auf Verluste definiert. Was für ein armseliges Leben muss das sein. Leben uns leben lassen, statt Andern ständig vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich bin a) Fahrradfahrer, Fussgänger, ÖV-Benutzer und Autofahrer und b) wohne ich an der St. Alban-Vorstadt… ich störe mich an keinem der Verkehrsteilnehmer, wir sind bis heute problemlos und respektvoll aneinander vorbeigekommen – wieso einen Konflikt heraufbeschwören, den es nicht gibt – und bin dankbar, dass ich hie und da mein Auto weiterhin in der näheren Umgebung sorglos abstellen. Ich verbitte mir daher das diktatorische Einmischen dieses Velo-Taliban.
    PS: Das Fahrrad zu fördern ist purer Egoismus, man verdient ja schliesslich auf Kosten der Allgemeinheit kräftig daran. Wäre Herr Vitelli Automechaniker, würde ihn das Fahrrad einen Dreck interessieren!

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    1. Wenn Frehner für die Pharma lobbyieren darf, dann darf es ein Vitelli noch lange für sein eigenes Geschäft.

      Die Frage der Glaubwürdigkeit stellt sich da gar nicht mehr.

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  2. Naja wo nicht ist, kann man ja auch nichts mehr entfernen. Dieses dümmliche Gesetz könnte aus einem Kindergarten stammen, denn bringen tut es niemandem was.
    Je mehr Parkplätze man entfernt, desto weniger Autos, aber auch weniger einkaufswillige Gäste, Touristen etc. Denn schon längst fahren viele einfach weiter nach Weil und Lörrach, da ist Einkaufen günstiger, im Restaurant essen billiger und das Parkieren oft sogar gratis.
    Ein weiteres Parkingmeter in der Stadt mit exorbitanten Preisen braucht niemand, zumal man dies wenn überhaupt bereits zusammen mit der Erweiterung des Kunstmuseums hätte bauen sollen.

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    1. Die Anzahl Parkplätze verringert sich nicht, im Gegenteil, es kommen sehr viele Parkplätze hinzu! Da die Innerstadt absolut hervorragend mit Parkings ausgestattet ist, wo die meiste Zeit genug Plätze frei sind, müsste es den Geschäften gemäss Ihrer Logik blendend gehen. Aber halt, Autofahrer meiden Parkings! Die meisten, weil sie so geizig sind, um dafür elend lange durch die Quartiere zu kurven, auf der Suche nach einem billigeren oberirdischen Parkplatz … Wenn man sich schon beschweren will, dann darüber, dass nicht alle Parkplätze – egal ob auf der Strasse oder in einem Parking – gleich teuer sind. Dann würde kein Einkaufs- oder Arbeitstourist nach den oberirdischen Parkplätzen rufen, sondern gleich an der Heuwaage, am Fischmarkt oder neu beim Kunstmuseum parken, in nächster Nähe zu seinem Ziel. Und die Anwohner hätten mehr Plätze in ihrer Nähe, der nervende Suchverkehr würde endlich abnehmen.

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  3. Autofahrer haben meist etwas Geld, dass sie auch ausgeben könnten.
    Wenn man also die Autofahrer aus der Stadt hinaus ekelt, verliert man auch etwas zahlungskräftigere Einkäufer.
    Die Autofahrer haben sich oft aus speziellen Gründen ein Auto angeschafft, zum Beispiel wegen dem Arbeitsweg, eine grössere Familie oder weil sie wohin müssen, wo der öffentliche Verkehr ungenügend ausgebaut worden ist.
    Da das Auto auch beinhaltet, woanders hin zu fahren, wo man lieber gesehen ist, könnte es auch einen Kundenverlust für die Stadt bedeuten, eben in obig erwähnter Art.
    Ahnt man das?

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  4. Wo sind all die Parkplätze kompensiert worden, die bereits aufgehoben wurden:
    am Münsterplatz, Barfüsserplatz, Marktplatz, Steinenberg, Gerbergasse, Falknerstrasse, Freie Strasse, Rittergasse etc. etc. etc….

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  5. Am Schaffhauserrheinweg liegen 45 Parkplätze im Perimeter von „rund 500 Metern“, wie die Illustration der TagesWoche zeigt. Und diese Parkplätze sind Flanierern, Joggern, Velofahrenden usw. im Weg.

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    1. Klar, Kompensation von Anwohnerparkplätzen im Wettstein für das Kunstmuseumsparking. Das wäre in etwas so weltfremd, wie das Veloparking für Zugspendler beim Zolli zu bauen!

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