Trickst hier die Regierung beim Parkplatz-Abbau?

Wenn in Basel neue Parkplätze entstehen, müssen zum Ausgleich andere aufgehoben werden. Diese Regel führt beim Kunstmuseum-Parking einmal mehr zum Konflikt: Wo und wie viele? Ein SP-Grossrat wirft der Regierung «Schlaumeiereien» vor.

In diesem Umkreis von 500 Metern um das neue Kunstmuseum-Parking müssten 210 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden.

Parkplatz gleich Streit. Diese Regel gilt auch beim geplanten unterirdischen Kunstmuseum-Parkhaus. Der Streit ist eigentlich alt; die Befürworter mussten die Zustimmung der Skeptiker aus dem links-grünen Lager erkaufen – mit dem Gegengeschäft einer Sperrung der Mittleren Brücke für den Autoverkehr. Ende April kündigte die Credit Suisse als neue Investorin hoffnungsfroh den Spatenstich auf Ende 2018 an.

Doch Ruhe ist nicht eingekehrt. Denn jetzt folgt der Streit um den Abbau von Parkplätzen auf Allmend als Kompensation für die neuen unterirdischen.

Paragraf 74 des Bau- und Planungsgesetzes verlangt, dass beim Bau von öffentlichen Parkhäusern mindestens 60 Prozent an Parkplätzen auf Allmend aufzuheben sind. Der Grosse Rat hat diese Regelung im Fall des Kunstmuseum-Parkhauses bestätigt. Gebaut werden 350 Abstellplätze. Das heisst, dass 210 Parkplätze an der Oberfläche aufgehoben werden müssen, und zwar in einem Umkreis von «rund 500 Metern», wie es in der Grossratsvorlage heisst.

500-Meter-Umkreis sehr grosszügig ausgelegt

Von diesem Ziel ist man noch weit entfernt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats hat sich Anfang Jahr vorrechnen lassen, wie viele Parkplätze bereits aufgehoben sind: Es sind bislang lediglich knapp halb so viele wie gefordert.

Kommt dazu, dass 77 der bereits aufgehobenen Parkplätze weit ausserhalb des festgelegten Umkreises liegen, nämlich im Gebiet Rheingasse/ Webergasse/ Ochsengasse. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Umkreis somit von 500 ausgesprochen grosszügig auf 800 Meter Radius aufgerundet.

Diese Auslegung stösst Verkehrspolitikern aus dem links-grünen Lager sauer auf. Stellvertretend für sie hat nun SP-Grossrat Jörg Vitelli eine Interpellation verfasst. Seine zentrale Frage lautet: «Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass es klar dem Grossratsbeschluss widerspricht, aufgehobene oder aufzuhebende Parkplätze ausserhalb des Perimeters von 500 Metern in die Bilanz aufzunehmen?» Mit der Formulierung von «rund 500 Metern» habe der Grosse Rat lediglich einen Spielraum von fünf bis zehn Prozent freigegeben.

Der Parkplatzstreit geht weiter

Vitelli widerspricht überdies seinem Parteikollegen Hans-Peter Wessels, dem zuständigen Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, dass es im Grossbasel zu wenig Parkplätze gäbe, die man aufheben könnte. Und er fügt gleich einen ganzen Katalog von Orten hinzu, die man berücksichtigen könnte: unter anderem am St. Alban-Rheinweg, am Mühleberg, an der St. Alban-Vorstadt, an der Malzgasse und auf dem Birsigparkplatz.

Und er erinnert die Regierung daran, dass die 210 Parkplätze auf Allmend verschwunden sein müssen, bevor die 350 neuen unterirdischen Parkplätze besetzt werden können, wie es die Uvek in ihrem Bericht bereits festgestellt hat. Wörtlich heisst es darin: «Sollte dieser Wert bei Eröffnung des Parkings aber trotzdem noch nicht erreicht sein, wird nur ein Teil des Parkings zugänglich gemacht. Dies hält die Baubewilligung fest.»

Es kommt also, wie es in Basel beim Thema Parkplätze nicht anders zu erwarten ist: Ein Ende des Grundsatzstreits ist nicht in Sicht.

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