Nach intensiven Gesprächen hat sich die griechische Regierung am Dienstag mit den Vertretern der Geldgeber auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Dafür muss Tsipras jetzt aber eine Reformagenda umsetzen, die seinen Wahlversprechen zuwiderläuft.
Nach mehr als zweiwöchigen, intensiven Gesprächen hat sich die griechische Regierung mit den Vertretern der Geldgeber auf die Bedingungen für ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Es geht um Kredite von rund 86 Milliarden Euro. Schon am Donnerstag will Premierminister Alexis Tsipras die neue Reformliste durchs Parlament bringen. Dann könnte bereits kommende Woche die erste Kreditrate ausgezahlt werden.
Oft bis zum frühen Morgen wurde in den vergangenen Tagen in harten Verhandlungen um das neue Paket gerungen. «Ganz nah» sei man an einer Einigung, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstagmorgen nach einer weiteren Nachtsitzung. Wenig später bestätigte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission, man habe sich auf Expertenebene auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt.
In den Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsfonds (ESM) musste die Athener Regierung viele schmerzhafte Zugeständnisse machen, erzielte aber auch einen Erfolg. So einigte man sich darauf, dass Griechenland in diesem Jahr ein Primärdefizit im Haushalt (ohne Schuldendienst) von 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts BIP ausweisen darf.
2016 soll ein Plus von 0,5 Prozent des BIP und in den beiden Folgejahren ein Überschuss von 1,75 und 3,5 Prozent erwirtschaftet werden. Das bedeutet eine deutliche Lockerung der fiskalischen Vorgaben. Noch im Juni verlangten die Gläubiger von Griechenland für dieses Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent und zwei, drei sowie 3,5 Prozent für die folgenden Jahre.
Syriza droht bereits mit Widerstand
Dafür muss Tsipras jetzt aber eine Reformagenda umsetzen, die den Wahlversprechen, mit denen er Ende Januar an die Macht kam, diametral widerspricht: eine umfassende Rentenreform, Öffnung des Energiemarktes, Privatisierungen, Verwaltungsreform, Einführung verkaufsoffener Sonntage, Deregulierung des Apotheken-, Bäckerei- und Milchmarktes, Abschaffung der Steuerprivilegien für Landwirte, eine neue Besoldungsordnung im Staatsdienst und vieles mehr.
Vor der Wahl hatte Tsipras versprochen, mit ihm werde es kein neues Sparprogramm geben. Umso rascher möchte er das Paket jetzt schnüren. Noch am Donnerstag soll das Parlament im Eilverfahren die neuen Gesetze billigen. Dann könnten am Freitag die Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht geben und anschliessend die zustimmungspflichtigen Parlamente, wie der deutsche Bundestag, das Abkommen ratifizieren. Kommende Woche könnte die erste Kreditrate ausgezahlt werden – gerade noch rechtzeitig, bevor Athen am 20. August 3,4 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger Staatsanleihen und Zinsen an die EZB überweisen muss.
Für die Abstimmung im griechischen Parlament wird Tsipras allerdings, wie schon beim Votum über die beiden ersten Reformpakete im Juni, auf die Hilfestellung aus den Reihen der Opposition angewiesen sein, denn mehr als 30 Abweichler vom linksextremen Flügel der Regierungspartei Syriza haben bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden.