Die Beteiligung der Schweizer Grossbanken an der umstrittenen Dakota Access Pipeline, die durch das sechstgrösste Reservat nordamerikanischer Ureinwohner führen soll, sorgt für laute Kritik.
Es war die Möglichkeit zu einer Wende im Drama rund um die Dakota Access Pipeline (DAPL): Im vergangenen Dezember teilte das US Army Corps of Engineers mit, dass es die Baubewilligung für den umstrittensten Abschnitt der Erdölpipeline durch das Gebiet des Standing Rock Sioux-Stammes in North Dakota nicht erteile, und veranlasste die Prüfung einer Alternativroute sowie eine Umweltverträglichkeitsanalyse.
Die milliardenteure Pipeline, die durch Fracking gewonnenes Öl von der kanadischen Grenze quer durch die USA transportieren soll, erreichte Bekanntheit durch zahlreiche Proteste von Indigenen, UmweltaktivistInnen und NGOs.
Trump erstickte die Hoffnungen im Keim
Doch die aufkeimende Hoffnung wurde im Keim erstickt. Ende Januar unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret zur Fertigstellung der Pipeline, das vom US Army Corps of Engineers ohne vollzogene Prüfungen genehmigt wurde. «Das schnelle Bewilligungsverfahren steht in einem krassen Widerspruch mit der vorherigen Absicht der zuständigen Behörden», erklärt Roberto Lopez, Mitgründer von «Standing with Standing Rock – Basel».
Die Aktivistengruppe organisiert am Freitag zum zweiten Mal eine Protestaktion. Denn der Entscheid der neuen US-Regierung mache deutlich, dass von dieser Seite keine Hilfe mehr erwartet werden könne. «Ein Projektabbruch kann nur noch auf wirtschaftlichem Wege erfolgen», sagt Lopez.
Mit einer Aktion vor dem Basler UBS-Hauptsitz versucht die Aktivistengruppe deshalb, lokal Aufmerksamkeit zu erreichen. Denn: «Viele Personen in der Schweiz wissen zwar von den anhaltenden Protesten, jedoch sind nur wenige über den Zusammenhang des Projekts mit den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse informiert.»
Schweizer Investitionen
Öffentlich zugänglichen Statistiken zufolge gewährten die UBS und die Credit Suisse drei von vier ins Pipeline-Projekt involvierten Firmen Kredite im Umfang von insgesamt rund 676 Millionen US-Dollar und halten an diesen ausserdem Aktienpakete im Wert von rund 1,5 Milliarden US-Dollar (Stand: 16. Februar).
Sebastian Kistner, Pressesprecher der CS, antwortete auf Anfrage der TagesWoche schriftlich: «Die Credit Suisse leistet keine Finanzierung für die Dakota Access Pipeline. Richtig ist, dass wir – wie zahlreiche andere Banken auch – Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen pflegen, die in den USA landesweite Öl- und Gasinfrastrukturen betreiben. (…) Kundennamen und damit verbundene Zahlen kommentieren wir grundsätzlich nicht.»
Die UBS verneint eine Beteiligung an der Projektfinanzierung ebenfalls: «Von Seite der UBS gibt es diesbezüglich nicht viel zu sagen. Wir sind nicht Teil derjenigen 17 Banken, die direkt in die Pipeline investieren», erklärt Mediensprecherin Lisa Kneubühler am Telefon.
Konsequente Niederländer und Norweger, stumme Schweizer
Dieselbe Argumentation benützt auch die niederländische Bank ABN AMRO. «ABN AMRO ist nicht involviert in die Finanzierung der Pipeline-Konstruktion», ist in einer Stellungnahme vom 2. Februar zu lesen. Allerdings konstatiert die Bank, finanzielle Beziehungen mit der Energy Transfer Equity (ETE) zu haben, und fordert von der Firma, sich für eine gewaltlose Lösung zwischen allen beteiligten Parteien, darunter auch der Stamm der Standing Rock Sioux, einzusetzen. ETE ist eine der drei Pipeline-Firmen, die auch von CS und UBS finanziell unterstützt wird.
Bezugnehmend auf den Grundsatz des Free Prior and Informed Consent (FPIC), wonach Projekte mit Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften durch entsprechende Konsultationsverfahren abgesegnet werden müssen, schreibt die niederländische Bank weiter: «Falls eine solche Lösung nicht erreicht wird, wird die Geschäftsbeziehung als Konsequenz nicht weitergeführt. ABN AMRO wird keine neuen Geschäfte mit ETE unterhalten, bis die Situation sich geklärt hat und ein akzeptables Resultat erreicht wurde.»
Die Norwegische Bank (DNB) hat ihre Beteiligungen an Unternehmen, die sich an der DAPL beteiligen, bereits verkauft. «Eine Stellungnahme und öffentliche Verurteilung der Situation vor Ort sowie des Umgangs mit den Sioux wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt Julia Büsser von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Ende Dezember übergab die Organisation der UBS und CS eine Petition, die laut eigenen Angaben von rund 6500 Personen unterzeichnet worden war. Diese fordert die beiden Banken neben einer klaren Stellungnahme dazu auf, zugunsten einer friedlichen Lösung Druck auf die beteiligten Firmen auszuüben und andernfalls die Kredite und Aktien zurückzuziehen, respektive zu verkaufen.
Auf eine Antwort wartet die GfbV seither vergeblich.
Eigene Richtlinien vs. Investitionsverhalten
«Die UBS ist im Gespräch mit verschiedensten NGOs, in Bezug zu Dakota kann ich jedoch keine konkreten Beispiele nennen», erklärt Mediensprecherin Lisa Kneubühler und verweist auf die von der UBS verfassten Richtlinien zu Umwelt- und Sozialrisiken.
Auf der dritten Seite steht da, die UBS werde «wissentlich keine Finanz- oder Beratungsdienstleistungen für Firmenkunden erbringen, deren primäre Geschäftstätigkeit oder geplante Transaktion gravierende ökologische oder gesellschaftliche Schäden nach sich zieht an (…) Rechten der indigenen Bevölkerung».
«Das sind blosse Lippenbekenntnisse», meint Julia Büsser von der GfbV zu den betreffenden Richtlinien und weist auf die Missachtung von Grund- und Menschenrechten vor Ort hin. So stellte ein Experte der Uno im vergangenen November grobe Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten fest. Zudem veröffentlichte Reuters eine Analyse von Regierungsdaten, in der das Unternehmen Sunoco Logistics im Vergleich zu seinen Konkurrenten mit mehr als 200 Öllecks alleine seit 2010 die meisten Unfälle aufweist.
Dieser Pipelinebetreiber ist im Besitz des Pipeline-Haupteigentümers Energy Transfer Partners. Die beiden Firmen gehören zusammen mit der bereits erwähnten ETE zu den drei Firmen, die von der UBS und Credit Suisse finanziell unterstützt werden. Träte ein Ölleck in der Pipeline auf, die den Lake Oahe unterquert, so würde die Trinkwasserquelle der Bewohner des Standing-Rock-Reservats vernichtet.
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Am Freitag, 17. Februar, organisiert die Organisation «Standing with Standing Rock – Basel» um 13.00 Uhr eine Protestaktion am UBS- Hauptsitz (Aeschenvorstadt 1). Die Aktion soll auf die prekäre Situation der Bevölkerung vor Ort sowie die Beteiligung der UBS und der CS am Projekt aufmerksam machen.