Die Gewerkschaft der Staatsangestellten (VPOD) hatte zur Protestaktion auf dem Marktplatz aufgerufen, gekommen sind am Mittwochabend über 1000 Personen. Die Redner, darunter Anita Fetz und André Auderset, waren sich einig: Das Sparpaket muss zurückgewiesen werden.
Wie gross die Empörung der Kantonsangestellten und der Bevölkerung über das Sparpaket der Basler Regierung wirklich ist, konnte am Mittwochabend, dem 15. April, auf dem Marktplatz nachvollzogen werden. Vor der Rednerbühne standen Polizisten gemeinsam mit Vertretern vom antikapitalistischen «Aufbau», auf der Bühne sprach SP-Ständerätin Anita Fetz vor LDP-Grossrat André Auderset.
Weit über tausend Menschen waren gekommen, um ihrem Ärger über die angekündigten Sparmassnahmen Luft zu machen. Beinahe jede der gestrichenen Leistungen fand unter den anwesenden Gruppierungen ihre Lobbyisten, von den wegfallenden Beiträgen für Langzeitpatienten in den Spitälern bis zur Streichung der Dienstaltersgeschenke.
Protest ein «riesen Erfolg»
Marianne Meyer, Sekretärin der VPOD, begrüsste die Anwesenden und nannte die Aktion angesichts des Andrangs vor der Bühne bereits zu Beginn einen «riesen Erfolg». Als erste und prominenteste Rednerin betrat Anita Fetz das Podium.
Die Basler Ständerätin erinnerte noch einmal an den Ursprung allen Übels, die Unternehmenssteuerreform II und die in «höchstem Masse irreführenden Aussagen» des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz im Vorfeld der Abstimmung.
Anita Fetz forderte soziales Augenmass beim Sparen. Das Sparpaket in seiner aktuellen From sei «inakzeptabel». (Bild: Hans-Joerg Walter)
In Basel sei die Abstimmung allerdings mit «wuchtigen 58,3 Prozent» abgelehnt worden, es gehöre «zur demokratischen Verpflichtung unseres Parlaments, diese Haltung entsprechend umzusetzen».
Fetz‘ Botschaft ist deutlich: Den Kürzungen im Hilfeleistungs- und Bildungssektor entbehrt jedes soziale Augenmass. «Wir wollen das nicht, und das ist auch nicht nötig.» Nötig sei es, den Hebel bei den Aktionären und «Obernehmern» anzusetzen; den Staatsangestellten die Ergänzungen zu kürzen, heisse, ihnen die Wertschätzung zu entziehen. Und das sei inakzeptabel.
Polizisten trifft es besonders hart
Wenn im Vorfeld der Protestaktion von einem parteiübergreifenden Statement gesprochen wurde, dann war das vor allem im Hinblick auf André Auderset gemeint, der die bürgerliche Fraktion vertrat. Er richtete sich in seiner Ansprache speziell an die Polizeibeamten und deren Kürzung der Arbeitsmarktzulage.
Es sei ja nicht so, dass er den Polizisten eine Sonderstellung einräumen wolle, aber die Sparmassnahmen träfen sie eben besonders hart. Denn zur fehlenden Arbeitsmarktzulage kommen nun noch die Dienstaltersgeschenke dazu. «Für einen Regierungsrat sind 300 bis 400 Franken im Monat nicht so viel, für einen jungen Familienvater geht das aber ans Lebendige.»
Hoffnung und Solidarität
Von den übrigen Rednerinnen und Rednern stiess Jean-Michel Héritier von der Freiwilligen Schulsynode Basel-Stadt auf die meiste Resonanz. Die Umsetzung des Lehrplans 21 bringe für alle Beteiligten bereits eine grosse Belastung mit sich, die mit weniger Personal nicht zu bewältigen sei.
Die fehlenden Lehrpersonen hätten mit Sicherheit Einbussen bei der Bildung zur Folge. Ob das die Zukunft sei, die sich die Regierung wünsche?
Weitere Rednerinnen und Redner rügten harsch geplante Einsparungen bei den Spitälern, bei der Fachstelle zugunsten von Behinderten. Neben aller Kritik war auch ein Anflug von Hoffnung zu spüren angesichts der grossen Solidarität unter den Anwesenden.
Die deutliche Botschaft der Initianten: «Stopp der Sparschweinerei» schwebt über den Köpfen der Anwesenden. (Bild: Hans-Joerg Walter)