Am 24. November wird über die Preiserhöhung der Autobahnvignette abgestimmt. Indirekt geht es dabei auch darum, ob die Kantone eine Vielzahl von Strassen an den Bund abgeben können, was eine grosse finanzielle Entlastung bedeuten würde. Obwohl Basel-Stadt davon nicht profitieren würde, macht sich die Regierung zusammen mit dem Nachbarkanton für die Vorlage stark.
Die Besetzung war einigermassen originell an der Medieninformation am Montagmorgen. Auf Einladung von Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) haben seine Amtskollegin aus dem Baselbiet, Sabine Pegoraro (FDP), und die beiden Bundesparlamentarier Anita Fetz (SP) und Markus Lehmann (CVP) verkehrspolitische Einigkeit demonstriert. Geht es um den «längst überfälligen Ausbau» (Pegoraro) der Autobahnen in der Region, spielen Partei- und Kantonsgrenzen anscheinend keine Rolle mehr.
Um den Ausbau der Strassen, namentlich die H2 und die H18, ging es an der Veranstaltung zwar nur indirekt. Zuerst kommt am 24. November die Verteuerung der Autobahnvignette vors Volk. «Erst wenn diese Vorlage angenommen wird, können wir uns über den Zustand der Autobahnen in der Region unterhalten», sagt Nationalrat Lehmann. Die erste Preiserhöhung seit fast zwanzig Jahren dient nämlich dazu, ein viel grösseres Projekt zu finanzieren.
Milliardenschwere Entlastung für den Kanton Baselland
In der letzten Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, dass knapp 400 Kilometer bestehende Strassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Die Strassen fallen damit nicht mehr in die Verantwortung der Kantone, sondern in diejenige des Bundes. Was eine grosse finanzielle Entlastung für die Kantone bedeutet. Gemäss Regierungsrätin Pegoraro werde das Baselbieter Budget damit allein für den Unterhalt von H2 und H18 zehn Millionen Franken jährlich einsparen können.
Noch stärker ins Gewicht fallen aber die verschiedenen anstehenden Ausbau und Instandhaltungsprojekte, so zum Beispiel der Vollanschluss Aesch (H18) oder die Umfahrung Liestal (H2). Werde die Vignettenerhöhung angenommen, mutmasst Pegoraro, übernehme der Bund voraussichtlich Investitionen über knapp 1.4 Milliarden Franken. «Das sind Beträge, die wir unmöglich selber stemmen können.»
Das Denken in Kantonsgrenzen sei bei verkehrspolitischen Fragen nicht angebracht, erklärt Hans-Peter Wessels sein Engagement für eine Vorlage die dem Kanton Basel-Stadt keine Vorteile bringt. Zumindest keine direkten. «Natürlich profitiert der Standort Basel, wenn die umliegenden Strassen den vorhandenen Verkehr auch fassen können.» Es gelte nun, Solidarität zu zeigen mit dem Nachbarkanton.
Schweiz immer noch günstig
Gleich äussert sich auch Lehmann. «Wir können nicht immer von konstruktiver Zusammenarbeit sprechen, ohne auch so zu handeln.» Dies sei nun die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Zwar sei er prinzipiell gegen Steuererhöhungen. Fallen diese aber derart zweckgebunden aus, könne er dahinter stehen, sagt Lehmann. Im internationalen Vergleich sei das Benutzen der Schweizer Autobahnen noch immer äusserst günstig, rechnet er vor. «Eine Fahrt von Genf nach Lyon und zurück kostet alleine schon vierzig Franken.»
Anita Fetz brachte aus dem Ständerat eigentlich bloss eine Botschaft sowie einen Gruss ihres Ratskollegen Claude Janiak mit: «In der kleinen Kammer haben wir uns immer einstimmig für die Verteuerung ausgesprochen.» Das zeige, wie wenig umstritten die Vorlage aus Sicht der Kantone sei. Am Schluss der Veranstaltung bringt sie sich nochmals ein. Als die Fragen über Themen wie Bevölkerungswachstum und gesteigerte Mobilität ins Grundsätzlich abzugleiten drohen, klemmt Fetz die Diskussion ab. «Diese Vorlage dient einzig dazu, die anstehenden Investitionen in die Nationalstrassen zu finanzieren. Wir können damit selbstverständlich nicht sämtliche Probleme auf einmal lösen.»