Der Baselbieter Landrat heisst ein Budgetpostulat für einen Zusatzbeitrag von 700’000 Franken an das Theater Basel gut. Dies überrascht, nachdem die Gemeinde Muttenz ihren Beitrag von 10’000 gestrichen hat und auch der Zustupf aus Allschwil auf der Kippe steht.
Beim dritten Anlauf und nach der dritten Reduktion des Betrags klappte es schliesslich doch noch: Überraschend hiess der Baselbieter Landrat am Donnerstag ein Budgetpostulat für einen Zusatzbeitrag von 700’000 Franken an das Theater Basel gut. 2011 hatte das Baselbieter Stimmvolk eine Subventionserhöhung um 4,25 Millionen Franken pro Jahr knapp abgelehnt, und Ende Oktober erteilte die Regierung einer Erhöhung um 1,4 Millionen Franken eine Absage.
Der Entscheid fiel bei 45 Ja- gegen 42-Nein-Stimmen und einer Enthaltung relativ knapp aus, war aufgrund der vielbeschworenen düsteren Finanzlage letztlich aber dennoch überraschend. Geschlossen gegen den Zusatzbeitrag stemmte sich die SVP-Fraktion, während bei der FDP nur wenige Einzelstimmen auf der Befürworterseite landeten. Die SP, die das Budgetpostulat eingebracht hatte, und die Grünen stimmten geschlossen für das Postulat. Die geteilte Mitte gab schliesslich den Ausschlag.
Trittbrettfahrer und Geldverschwendung
Die Argumente in der lebhaft geführten Debatte waren die altbekannten. «Ich habe heute nichts Neues gehört», sagte Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor Urs Wüthrich in seinem Schlussvotum. Als Sprecher des Regierungsrates, der die Ablehnung des Budgetpostulats beantragt hatte, hielt er sich mit inhaltlichen Argumenten zurück. Er wies lediglich darauf hin, dass es sich wirklich um einen Zusatzbeitrag handeln würde, der dem Theater zugute komme, und nicht um eine Entlastung des baselstädtischen Haushalts.
Die Befürworter unterstrichen einmal mehr die Wichtigkeit der kulturellen Leitinstitution Theater für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz. Baselland dürfe sich nicht als «Trittbrettfahrer» aus der Verantwortung stehlen. Auf der anderen Seite wurden die Theatersubventionen zum Teil grundsätzlich in Frage gestellt. Ein SVP-Vertreter wies salopp darauf hin, dass sich das Theater glücklich schätzen könne, dass es von den Eintrittsgeldern der Baselbieter Besucher profitiere.
Vorortsgemeinden bauen ab
Beiträge an das Theater Basel standen und stehen nicht nur im Kantonsparlament, sondern auch in Vorortsgemeinden zur Debatte. Am (heutigen) Donnerstagabend wird der Allschwiler Einwohnerrat über ein Budgetpostulat der SP-Fraktion debattieren, das die vom Gemeinderat vorgenommene Streichung des Gemeindebeitrags in der Höhe von 20’000 Franken rückgängig machen möchte.
Der Verfasser des Postulats, SP-Fraktionspräsident Andreas Bammatter, sitzt auch im Landrat. «Das war ein sehr erfreulicher Entscheid», sagt er, «ich hoffe nun, dass der Allschwiler Einwohnerrat gleichziehen wird». Ihren Beitrag an das Theater Basel in der Höhe von gerade mal 10’000 Franken bereits gestrichen hat die Gemeinde Muttenz.
Budget 2015 gutgeheissen
Das Gesamtbudget 2015 wurde vom Landrat schliesslich mit 80 gegen 1 Stimme gutgeheissen. Es sieht bei Einnahmen und Ausgaben in der Grössenordnung von 2,6 Milliarden Franken ein Defizit von 35 Millionen vor.