Seit Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft. Am Ukraine-Gipfel am Samstag in Berlin kam denn auch positive Stimmung auf. Ein dauerhafter Frieden ist jedoch noch nicht in Sicht.
Man sei «entscheidend vorangekommen», frohlockte Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin. Das klang euphorisch, obwohl es der Chefdiplomat naturgemäss nicht versäumte, auf die vielen «noch strittigen Punkte» hinzuweisen. Dennoch ist die Frage plötzlich erlaubt: Steht die Ukraine-Krise vor einem Wendepunkt, hin zum Guten?
Richtig ist: Erstmals seit Beginn des unerklärten Krieges im Donbass hält eine vereinbarte Waffenruhe nicht nur auf dem Papier, sondern auch an der Frontlinie. Seit zwei Wochen wird in der Ostukraine nicht mehr offen gekämpft. «Das ist kein Traum», jubelte bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. In der neuen Woche wollen die Konfliktparteien sogar endlich mit dem Abzug schwerer Artillerie Ernst machen.
Wahlen spielen entscheidende Rolle
Richtig ist aber auch: Eine wirklich entscheidende Wegmarke bilden erst die geplanten Wahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Kiew will dort am 25. Oktober im Zuge der landesweiten Kommunalwahlen abstimmen lassen und auf diese Weise klarstellen: Wir sind ein Staat. Die prorussischen Separatisten im Donbass planen eigene Wahlen am 18. Oktober und 1. November. Käme es dazu, so wäre dies in den Augen Poroschenkos ein offener Bruch der Minsker Verträge und damit das Ende aller Friedensbemühungen.
Diese Kuh können nur die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts vom Eis holen, sprich: Poroschenko, Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande, die sich Anfang Oktober in Paris treffen wollen. Frühestens danach wird man klarer sehen und von «wahrhaft entscheidenden Fortschritten» sprechen können.
Vieles hängt von Putin ab
Der Ausgang des Dramas ist offen. Fast alles hängt von Putin ab. Er allein hat die Macht, die Separatisten im Donbass, die faktisch nichts anderes sind als Kettenhunde des Kremls, an der kurzen Leine zu halten oder sie wieder wild drauflosstürmen zu lassen. Sicher ist: Putin wird sich echte Zugeständnisse in der Ukraine teuer abkaufen lassen. Eine Aufhebung der Sanktionen dürfte für ihn dabei selbstverständlich sein. Zugleich wird es kaum je eine Garantie dafür geben können, dass Putin in der Ostukraine nicht erneut anfängt zu zündeln, wenn es in sein innen- oder aussenpolitisches Kalkül passt. Der Weg zum Ukraine-Frieden ist noch weit.