An der Grossratssitzung diese Woche geht die Diskussion um das neue Verkehrsregime in der Innenstadt von neuem los. Schuld ist eine Ladung politischer Vorstösse von überwiegend bürgerlicher Seite. Das Grüne Bündnis drängt auf eine sofortige Umsetzung.
Die Tagesordnung für die Grossratssitzung im März zeigt: Es wird am Mittwoch ein weiteres Mal ausführlich über das Verkehrskonzept diskutiert werden. Zwar gilt dieses bereits seit dem 1. Januar 2014, eine Vielzahl politischer Vorstösse hat die Regierung jedoch veranlasst, die Umsetzung auf Eis zu legen.
So lancierten im Januar in einer konzertierten Aktion des Basler Gewerbeverbandes Vertreter aus fünf Fraktionen verschiedene Vorstösse für eine gewerbefreundlichere Umsetzung des neuen Verkehrsregimes. Unter anderem wird eine Verlängerung der Zufahrtszeiten für Lieferanten oder ein neues, vereinfachtes Gebührensystem gefordert.
«Die Regierung will das Verkehrskonzept nicht umsetzen.»
Diese weiteren Verzögerungen kommen besonders in linken Kreisen nicht gut an. Während die SP bereits im Februar eine sofortige Umsetzung gefordert hat, verschickte das Grüne Bündnis heute Dienstag eine scharfe Mitteilung an die Medien.
Darin wird die Regierung einer Verzögerungstaktik bezichtigt, da sie die Vorstösse zum Anlass nahm, die Realisierung des Verkehrskonzeptes zu stoppen. Michael Wüthrich, Grossrat der Grünen, wird auf Anfrage noch deutlicher: «Die Regierung will einfach nicht.» Seit die Verordnung in Kraft sei, sei noch überhaupt nichts passiert, ärgert sich Wüthrich.
Grünes Bündnis lehnt Vorstoss eigener Grossrätin ab
In der Februarsitzung hatte das Grüne Bündnis noch über eine Resolution versucht, eine sofortige Umsetzung derjenigen Bereiche durchzusetzen, die nicht von den eingereichten Vorstössen betroffen sind. Damals hat jedoch die nötige Zweidrittelmehrheit gefehlt.
Das Bündnis sah sich offenbar genötigt, den Ton zu verschärfen. Nun lehnt die Fraktion sämtliche Vorstösse zum Verkehrskonzept ab. «Unsere Ablehnung ist dabei nicht inhaltlicher Art», präzisiert Wüthrich. «Wir wollen lediglich weitere Verzögerungen verhindern.» Diese Haltung hat zur Folge, dass das Grüne Bündnis gegen eine ihrer eigenen Grossrätinnen stimmen muss: Mirjam Ballmer hat auch einen Vorstoss eingereicht.