Uni-Deal: Ein Kompromiss, der wohl mehrheitsfähig ist

Bei den Parteien in der Stadt ist die Erleichterung über die Einigung im Unistreit gross. Die Bürgerlichen im Landkanton wissen jedoch: Die grosse Sparerei kommt erst noch.

Ob links oder rechts, Stadt oder Land: Der Uni-Deal dürfte wohl zähneknirschend angenommen werden.

Die Regierungsräte der beiden Basel haben am Montag ihre Lösung im Streit um die künftige Finanzierung und Trägerschaft der Universität Basel präsentiert. Ob der vorgeschlagene Weg – Einsparungen von 44 Millionen, stärkerer Einbezug der Baselbieter – jedoch eingeschlagen wird, hängt von den beiden Parlamenten ab. Die Vorlage soll dort zeitnah behandelt werden.

Eine Umfrage sowie erste Reaktionen zeigen: Der Uni-Deal dürfte wohl angenommen werden, jedoch – namentlich in der Stadt – mit knirschenden Zähnen. Die Bedingungen, an denen diese Einigung hängt, werden quer durch die Parteilandschaft kritisiert.

Vorherrschendes Gefühl ist die Erleichterung darüber, dass die Unsicherheit vorbei ist. Mit der Vorlage ist die Trägerschaft der Uni bis 2021 geregelt. Es herrscht Planungssicherheit, zumindest mittelfristig. So begrüsst etwa die LDP, dass «nun endlich Klarheit über die Absichten der beiden Regierungen besteht.» Das Resultat der Verhandlungen sei «ein Kompromiss, der die weiterhin erfolgreiche Arbeit und Entwicklung der Uni erschwert, aber nicht verunmöglicht.»

SP kritisiert «schädliches Abbaudiktat»

Die beiden SP-Kantonalparteien kündigen an, dem neuen Leistungauftrag «wohl zuzustimmen». Gleichzeitig wird aber das «Abbaudiktat der rechten Regierung des Landkantons» vehement kritisiert. Eine Kürzung bei der Bildung sei kurzfristig gedacht und schade der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region.

«Die Richtung stimmt und ein erstes Zwischenziel ist erreicht. Wir sind aber noch nicht dort, wo wir hinwollen.»
Rolf Richterich, FDP-Fraktionspräsident BL

Als «erstes Zwischenziel» bezeichnet der Fraktionspräsident der FDP im Landrat, Rolf Richterich, den präsentierten Vorschlag. «Wir können zufrieden sein damit, was wir erreicht haben.» Es sei immerhin gelungen, eine Trendwende bei den Beiträgen zu erzielen. «Das Wachstum ist gestoppt.»

Mit der stärkeren Beteiligung der Uni an der Finanzierung sei jedoch das Potenzial noch nicht ausgeschöpft, sagt Richterich. Die grossen Themen würden erst noch angepackt. «Wir müssen uns jetzt fragen, was eine Uni leisten soll, was sie kosten darf», sagt Richterich. «Die Richtung stimmt, doch wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen.»

Totalopposition der SVP Baselland

Auf Oppositionkurs bleibt die Baselbieter SVP. Parteipräsident Oskar Kämpfer sieht im Regierungsvorschlag «keinen Fortschritt». «Was heute präsentiert wurde, ist vor allem viel warme Luft.» Es sei falsch, über die Finanzierung zu bestimmen, solange sich die Struktur dahinter nicht verändere.

«Was heute präsentiert wurde, ist vor allem viel warme Luft.»
Oskar Kämpfer, SVP-Präsident BL

«Die Rektorin kann nicht unabhängig über die künftige Strategie entscheiden, denn sie wird durch die Professoren gewählt und ist also auf deren Gunst angewiesen.» Kämpfer schlägt vor, die Rektorin künftig durch die Regierung zu bestimmen.

Auch die Kürzung der Trägerbeiträge fällt in den Augen Kämpfers zu gering aus. «Da wäre noch viel mehr möglich, wenn ich mir die Reserven der Uni anschaue.» Die SVP werde den Vorschlag wohl ablehnen, auch wenn sie mit dieser Meinung alleine dastehe, kündigt Kämpfer an.

Dossier Der Basler Uni-Deal

Alles zum Thema (5)

Konversation

Nächster Artikel