Die umstrittenen Unterflurcontainer für die Basler Abfallentsorgung werden nicht flächendeckend eingeführt. Der Grosse Rat hat heute Mittwoch entschieden, erst die eine Hälfte einzuführen.
Praktisch sollen sie sein, die Unterflurcontainer: Jeder Basler und jede Baslerin sollen neu in maximal 100 Metern Entfernung von der Haustür ihren Kehricht entsorgen können. Und das rund um die Uhr. Doch das gibts vorerst nicht flächendeckend: Mit 55 zu 33 Stimmen beschloss das Parlament, erst nur einen Teil des Konzepts umzusetzen.
Die flächendeckende Einführung dieser Unterflurcontainer war von Beginn an umstritten. Vor allem der bürgerliche Flügel des Grossen Rates sperrte sich gegen die flächendeckende Einführung.
Nur die Hälfte statt eines Drittels
Die SVP und die LDP stellten deshalb an der heutigen Mittwochssitzung den Antrag, erst einen Drittel der neuen Container einzuführen und damit eine Art Testphase durchzuführen. Dahinter stellten sich auch die FDP und die CVP.
«Die meisten Bürger wollen das erst ausprobieren können.»
«Dieses Projekt soll partiell und sanft eingeführt werden», sagte SVP-Grossrat Joel Thüring. Und LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein sekundierte: «Ich bekam noch selten so viele Rückmeldungen von Bürgern. Die meisten möchten das nicht oder wollen es zumindest erst ausprobieren können.»
Die SP stützte erst ihren Regierungsrat Hans-Peter Wessels, doch Grossrat Georg Mattmüller relativierte: Es sei davon auszugehen, dass eine Mehrheit für den SVP/LDP-Antrag sei. So schlug die SP den Kompromiss vor, auf den der Grosse Rat letztlich eintrat: Man soll statt eines Drittels erst die Hälfte realisieren, um eine zu teure Etappierung zu vermeiden.
Kein Referendum der BDP
Statt der von der Regierung geforderten rund 26,5 Millionen für die Einführung der flächendeckenden Unterflurcontainer sprach der Grosse Rat nun erstmal 13 Millionen Franken. Regierungsrat Wessels bedauerte entsprechend, dass sich die drei grossen bürgerlichen Parteien «gegen die Verbesserung der Dienstleistung für die Einwohnerinnen und Einwohner» wehrten.
Gegen die flächendeckende Einführung der Unterflurcontainer hatte die Basler BDP schon vor der Beratung das Referendum angekündigt. Nach Entscheid des Grossen Rates sieht die Partei nun davon ab, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Der Einführung der ersten Hälfte des neuen Abfallsystems dürfte damit kaum mehr etwas im Weg stehen.
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