Urs Müller sagt «basta» und nimmt den roten Schal

Nach 15 Jahren zwingt die Amtszeitbeschränkung BastA!-Politiker Urs Müller aufzuhören. Der Oppositionspolitiker gibt am Mittwoch seinen Abschiedsapéro. Ein Porträt.

Ein Blick durchs Fenster des «Da Graziella»: Roter Schal, weisser Haarschopf, Urs Müller ist schon da und unterhält sich mit der Frau am Nebentisch. Seine rote Brille liegt auf dem Tisch. Vor ihm steht ein Kaffee, hinter ihm liegen 15 Jahre im Grossen Rat.

Der BastA!-Politiker hat schon viele Stunden im Café an der Feldbergstrasse verbracht. Hier traf er jahrelang die Leute aus der Bevölkerung, die bei ihm zu Hause anriefen, um ihn um Hilfe zu bitten oder ihm den Kopf zu waschen. «Das war manchmal anstrengend, aber das gehört dazu.» 

Nun ist fertig damit. Die Amtszeitbeschränkung zwingt den 66-Jährigen, Ende Jahr als Grossrat aufzuhören, er tritt aber schon diesen Mittwoch zurück und gibt seinen Sitz frei. «Ich bin nicht traurig», sagt er, «ich habe mich ja auf meinen Abschied vorbereitet.» Schritt für Schritt gab Müller seine Ämter ab: 2013 das Präsidium des Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), 2014 das Präsidium der BastA! und nun sein Grossratsmandat.

Lieber nicht in die SP

Schritt für Schritt hatte Müller auch seinen Weg in die Politik gefunden. Als Migrosverkäufer war er in der Gewerkschaft gewesen, als Sozialarbeiter trat er dem VPOD bei. Und über den Handball fand er zu «Basels starker Alternative».

Das kam so: In jungen Jahren spielte Müller beim ATV Basel, zusammen mit Ueli Mäder, dem jetzigen Soziologieprofessor und Mitgründer der linksalternativen BastA!. In der staatsnahen SP wollte Müller nie sein: «Das ist heute so, und das war bei ‹Kaiseraugst› so.»

In der Aargauer Gemeinde fuhren 1975 Bagger auf, um den Boden für ein Atomkraftwerk zu bereiten. Daraufhin besetzten 15’000 Menschen das Gelände. Mit dabei: Urs Müller – «im Gegensatz zu den ‹gestandenen Sozialdemokraten›», wie er sagt. «SP-Präsident und Nationalrat Helmut Hubacher wollte uns ständig wegschicken.» Er verhandle dann schon in Bern, habe er gesagt, die Besetzer würden dabei nur stören, so Müller. Am Schluss verschob der Bundesrat den Bau. 1988 liess er das Projekt vollends fallen.

«Es hat auch mit mir zu tun, dass die Basler Verwaltungsangestellten heute fünf Wochen Ferien haben.» (Bild: Hans-Jörg Walter)

Müller erzählt ruhig und springt dabei von Jahrzehnt zu Jahrzehnt, bei persönlichen Fragen wechselt er das Thema. Als er Kind war, dauerte die Grundschule noch acht Jahre: «Zum Glück, ich war froh, als sie vorbei war.»

Der Linke ist kein Theoretiker, Marx wollte er nie lesen. Wenn er von Arbeitsbedingungen spricht, dann von konkreten. «Dass die Basler Verwaltungsangestellten fünf statt nur vier Wochen Ferien haben, hat mit mir zu tun», sagt er zum Beispiel. 2008 hatte Müller einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei

Der 66-Jährige ist ein Politprofi. In seiner Karriere gelang ihm das Kunststück, einerseits Opposition zu machen, wie es das erklärte Ziel seiner Partei ist, und gleichzeitig Allianzen zu schmieden.

Diese Fähigkeit kam zum Vorschein, wenn linksalternative Gruppierungen eine Demo gegen «das System» machen wollten und die Polizei Ausschreitungen befürchtete. Dann war Müller zur Stelle und vermittelte. So geschehen an der Kundgebung gegen die OSZE-Ministerratskonferenz 2014 oder an einer Demonstration Linksautonomer «gegen Polizeirepression»; Müller holte damals Bewilligungen für die Demonstrationen ein.

Nach der OSZE-Demo war es zu Scharmützeln gekommen. Auch darum würden sich viele etablierte linke Politiker hüten, mit den Linksautonomen in eine Schublade geworfen zu werden. «Ich habe oft eine andere Meinung als die Demonstranten», sagt Müller bedächtig. «Doch auch sie haben ein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung.»

Die Beiz ist wichtig

Der Aktivist Müller kann auch Stratege sein. So war der BastA!-Politiker an einer der erfolgreichsten Allianzen schlechthin im Basler Politbetrieb beteiligt: Zusammen mit dem Sozialdemokraten Beat Jans und der Grünen Anita Lachenmeier schmiedete er das rot-grüne Bündnis, das den Linken im Jahr 2004 zu einer Mehrheit in der Regierung verhalf – und den Grünen zum ersten Regierungsrat.

Allerdings musste Urs Müller zuerst schmerzlich lernen, dass man mit anderen verhandeln muss. Seine Grossrats-Zeit begann mit einem Misserfolg. 2005 verkaufte die Nationalbank Gold, Basel bekam 200 Millionen Franken aus dem Erlös. Urs Müller forderte, der Kanton solle damit einen Solidaritätsfonds einrichten und Entwicklungsprojekte im Ausland unterstützen. Der Grosse Rat lehnte die Motion ab, mit Stimmen von SPlern und Grünen. «Das hat mich furchtbar geärgert», sagt Müller.

Seither sei er immer mit anderen Politikern in die Beiz gegangen und habe versucht, sie von seinen Anliegen zu überzeugen. «Sonst kriegst du keine Stimmen im Rat.»

«Verwaltungsrat kommt für mich nicht in Frage, da geht es nur um Sauhäfeli-Saudeckeli-Geschichten.» (Bild: Hans-Jörg Walter)

Dafür schätzen ihn auch seine Gegner. SVP-Grossrat Joël Thüring sass mit Urs Müller in der Geschäftsprüfungskommission. «Er ist sehr herzlich», sagt Thüring. Er rufe auch mal an, wenn er wisse, dass einen etwas beschäftige. Ausserdem gebe es wenige Politiker, die so klar Position beziehen würden. «Wenn Müller etwas nicht passt, kann er in der Sache sehr unangenehm werden.»

So veröffentlichte Urs Müller im Jahr 2009 einen Gastbeitrag in der «Basler Zeitung» mit dem Titel: «Regieren die Vischer-Advokaten Basel?» Darin kritisierte Müller, dass mehrere Mitglieder der Anwaltskanzlei Vischer zentrale Ämter im Kanton innehatten: Ulrich Vischer war Regierungsrat und präsidierte den Universitätsrat und den Verwaltungsrat von Messe Schweiz. Andreas Albrecht war Bankrat in der BKB und Präsident der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission. Heute hat dieses Amt Conradin Cramer inne, ebenfalls Mitglied der Anwaltskanzlei Vischer – und Anwärter auf den Regierungssitz von Christoph Eymann.

«Diese Ämterkumulation riecht gefährlich nach Filz», schrieb Müller, das habe sich beim Messeneubau gezeigt. Die BaZ griff das Thema danach mehrfach auf. «Seither grüsst Ulrich Vischer mich nur noch knapp», sagt Müller. 

Regierungsratswahlen: Viererticket wäre sinnvoller

Doch obwohl sich Müller selbst so souverän in der etablierten Politik bewegt, dringt ihm seine BastA! momentan etwas zu sehr ins Establishment vor. Bei den kommenden Regierungsratswahlen fände er ein rot-grünes Viererticket ohne BastA!-Kandidatin sinnvoller – «doch ich trage den Entscheid meiner Partei mit». Er sei nicht mehr Präsident und wolle nicht zum «alten Müller werden, der immer noch mit irgendetwas hintendrein kommt».

Vor seiner letzten Grossratssitzung hat Müller aber noch einmal die Fäden gezogen, wenn auch in einer kleinen Geschichte. Er hat CVP-Grossrätin Helen Schai von einer Idee überzeugt. Es geht darum, die Jukibu, die Interkulturelle Bibliothek im St. Johann, in die Stadtbibliothek zu integrieren.

Das Ziel: Das Quartier soll so auch eine Aussenstelle der Stadtbibliothek erhalten, wie sie das Kleinbasel oder das Neubad haben. Die Jukibu zieht im Jahr 2018 ohnehin in ein – noch nicht gebautes – Haus der Stiftung Habitat am Lothringerplatz. «Der Zeitpunkt ist deshalb ideal», sagt Müller.

Da er aber bald aus dem Grossen Rat ausscheide, sei es besser, wenn Schai den Vorstoss einreiche und verfolge: «Ausserdem ist es gut, dass sie CVPlerin ist. Dann gibt es mehr Stimmen von den Bürgerlichen.»

Noch ein Apéro, dann ab in die Ferien

Am Mittwoch, nach seiner letzten Grossratssitzung, lädt Müller Familie, Freunde und Kollegen zu einer «Usdringgede» im Rathauskeller ein. Und danach? «Bis im Sommer mache ich erst einmal gar nichts, zum ersten Mal seit 15 Jahren», sagt Müller.

Freunde im Ausland werde er besuchen, seine Frau ist jetzt auch pensioniert. Und ab und zu wird er Sibel Arslan in Bern beraten. Die BastA!-Nationalrätin hat ihm einen ihrer Besucherbadges gegeben.

Ganz ohne Amt geht es aber doch nicht: Müller will Strafrichter werden, falls ihn der Grosse Rat wählt. Am 30. Juni läuft die Amtszeit der bisherigen Richter ab. Mandate als Stiftungs- oder Verwaltungsrat kämen nicht infrage, sagt Müller, und gibt noch einmal den Oppositionspolitiker. «Bei diesen Sauhäfeli-Saudeckeli-Geschichten geht es nur darum, dass private Organisationen einen guten Draht zum Staat wollen.»