Die USA hat in letzter Minute den drohenden Staatsbankrott verschoben. Am Mittwoch gaben die Republikaner ihre Blockade im Haushaltsstreit auf – das Repräsentantenhaus einigte sich auf einen Kompromiss.
Am Ende hatte der US-Präsident die stärkeren Nerven. Die Republikaner gaben ihre Blockade im Haushaltsstreit auf. Nach dem Senat stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus für einen gemeinsamen Kompromiss, der kurz zuvor ausgehandelt worden war. Nur wenige Stunden vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist der Bankrott des Landes damit abgewendet, der Shutdown beendet.
Die Entscheidung war deutlich: 285 zu 144 Stimmen im Repräsentantenhaus. Zuvor hatte sich der Senat mit 81 Ja- und 18 Nein-Stimmen für den Kompromiss ausgesprochen. Präsident Obama unterzeichnete das Gesetz kurz nach Mitternacht.
Die USA können weiter Schulden machen, um die nötigen Ausgaben zu decken, die Obergrenze von 16,7 Billionen Dollar wird angehoben. Die Verwaltung soll in Kürze wieder öffnen, ebenso die Nationalparks und staatlichen Einrichtungen. Die Staatsangestellten sollten sich darauf einstellen, am Morgen wieder zur Arbeit zu gehen, sagte Sylvia Mathews Burwell, Etatchefin im Weißen Haus, am Abend.
Nationalparks wieder offen
Auch Dan Silver darf wieder arbeiten. Er kontrolliert einen Teil der Wanderwege im Redwood Nationalpark in Nordkalifornien. Der 61-Jährige führt Touristen durch den Wald und erklärt ihnen, dass hier an der Grenze zum US-Bundesstaat Oregon die größten Bäume der Welt wachsen.
Die letzten Wochen hat Dan zu Hause verbracht. Wegen des Haushaltsstreits blieben auch die US-amerikanischen Nationalparks geschlossen, alle Angestellten mussten in den Zwangsurlaub. «Wird Zeit, dass es nun wieder losgeht», sagt Dan, er habe sich ganz schön gelangweilt. Vom fehlenden Gehalt will er gar nicht erst sprechen. Für Politik interessiert er sich eigentlich nicht, sagt er, nur dann, wenn es seinen Alltag beeinträchtigt. So wie in den letzten Wochen, als der Streit zwischen Demokraten und Republikaner die öffentliche Verwaltung lahmlegte.
Nun gibt es einen Kompromiss – auch wenn der das eigentlich Problem nur aufschiebt. Die Zahlungsfähigkeit des Landes ist vorerst bis zum 7. Februar gesichert, ein Übergangshaushalt soll bis zum 15. Januar gelten. Eine überparteiliche Kommission wird bis Mitte Dezember Vorschläge vorlegen, wie die Schulden langfristig abgebaut werden können. Im Januar und Februar stehen dann die nächsten Fristen an. Und mit ihnen möglicherweise wieder ähnliche Probleme.
Kleines Zugeständnis der Demokraten
Bis dahin hat Präsident Obama das bekommen, was er wollte. Nur einen winzigen Schritt muss er auf die politischen Gegner zugehen: Die Anträge auf staatliche Beihilfen für die neue, verpflichtende Krankenversicherung sollen stärker geprüft werden als bisher geplant. Ein kleines Zugeständnis der Demokraten, ein herber Verlust für die Republikaner.
Noch bevor der Senat und das Repräsentantenhaus über den Kompromiss abgestimmt hatten, hatte John Boehner, der republikanische Parlamentspräsident, seine Niederlage eingestanden. «Wir haben einen guten Kampf geliefert. Wir haben ihn nur nicht gewonnen», sagte er in einem Radiointerview. Die Blockade seiner Partei hat der US-amerikanischen Wirtschaft einen Schaden von etwa 24 Milliarden Dollar eingebracht.
Größter Verlierer der Einigung ist die Tea Party Bewegung. Die konservative Gruppierung innerhalb der republikanischen Partei hatte versucht, durch die Haushaltsblockade Änderungen an der Gesundheitsreform von Präsident Obama zu erreichen. Ohne Erfolg.
US-Bürger kritisieren Republikaner
«Die Republikaner hatten eigentlich keine andere Chance, als nachzugeben», sagt Annie Simmons. Sie arbeitet in San Francisco, irgendwas mit politischer Bildung, wie sie sagt, und sie ist sicher: «Die Partei hätte sich nur weiter selbst geschwächt, wenn durch diese Blockade die Verwaltung des Landes weiterhin lahmgelegt gewesen wäre.» Die Bürger, selbst diejenigen, die republikanisch wählen, hätten sich das nicht mehr lang angeschaut, sagt sie. Eine aktuelle Studie der Washington Post belegt: Knapp drei Viertel der US-Bürger kritisieren die Republikaner für ihre Haltung in der Haushaltskrise.
Nicht wenige Politiker fürchten langanhaltende Folgen für die Partei. Der letzte Shutdown im Jahr 1995 hatte Auswirkungen auf die darauffolgende Präsidentschaftswahl. Bill Clinton wurde 1996, kurz nach dem 27-tägigen Stillstand der öffentlichen Verwaltung, wiedergewählt. Dass der republikanische Kandidat Bob Dole nicht zum Zug kam, lag Experten zufolge auch an der Blockadehaltung seiner Partei während des Shutdowns.
Bei der letzten Wahl hat Dan Silver für Mitt Romney gestimmt und damit für die Republikaner. Das werde er sich beim nächsten Mal gut überlegen, sagt er.