«Verfassungswidrig» – Wessels treibt Mieter-Verband und Parteikollegen auf die Palme

Nach der Abstimmung vom 10. Juni ist klar, dass die Regierung ihre Wohnstrategie überdenken muss. Eigentlich. Doch Baudirektor Hans-Peter Wessels lässt durchblicken, dass trotz dem klaren Ja nicht überall mit Veränderungen zu rechnen ist.

«Scherbenviertel» für Genossenschaften, «Filetstücke» für Gutverdiener: Grossrat Jörg Vitelli greift die Politik von Hans-Peter Wessels an.

Die SBB stehen in erster Linie im Rampenlicht, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht. Dabei haben sie sich mittlerweile noch in einem anderen Metier an die Marktspitze gearbeitet: in der Immobilienbranche.

Unter dem Titel «Die unbekannte Gigantin» thematisiert das Architekturmagazin «Hochparterre» die Immobilienstrategie der SBB und zeigt das Vorgehen der Bahnbetriebe am Beispiel von drei Städten auf: Zürich, Genf – und Basel.

Dabei wird schnell klar, welche Strategie die SBB fahren: maximaler Gewinn. So, wie es der Bundesrat auch von ihnen verlangt. In Basel bedeutet das etwa, dass ein Quadratmeter im Meret-Oppenheim-Hochhaus bis zu 481 Franken kostet.

Diese Strategie sollen die SBB in Basel auch in Zukunft fahren. Zumindest wenn es nach Baudirektor Hans-Peter Wessels geht. In seinem Gastbeitrag im «Hochparterre» schreibt er:

«Auf dem Areal Volta Nord ist die Forderung nach einem Drittel preisgünstiger Wohnungen problemlos zu erfüllen, weil das Areal dafür prädestiniert ist. Doch jedes Areal hat andere Opportunitäten. Deshalb wäre es verkehrt, überall denselben Prozentsatz gemeinnütziger Wohnungen oder Gewerbe festzuschreiben. Beim Wolf werden auch künftig Logistik und Gewerbe dominieren. Beim Nauentor bieten sich Büroflächen und urbanes Wohnen an. Wie von jedem Investor, ob gewinnorientiert oder nicht, fordern wir von der SBB eine umsichtige Projektentwicklung im Interesse der Stadt. Varianzverfahren, Partizipation und die politische Entscheidungsfindung stellen sicher, dass möglichst die gesamte Gesellschaft von der Arealentwicklung profitiert.»

An der Strategie der Regierung hat sich also auch nach dem 10. Juni und der Annahme der vier Wohninitiativen nichts geändert.

«Wessels hat das Gefühl, er könnte den Volksentscheid einfach aussitzen und so weitermachen wie bisher.»

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des MV Basel

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel, empört sich über diese Aussage: «Was Wessels will, ist definitiv vorbei – es ist vielleicht sogar verfassungswidrig. Er gehört zu den alten Seilschaften, die das Gefühl haben, sie könnten den Volksentscheid einfach aussitzen und so weitermachen wie bisher.»

Regierungsrat Wessels irritiert nicht nur den Mieterverband, auch in den eigenen Reihen macht sich Unbehagen breit. Jörg Vitelli, SP-Grossrat und Präsident der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz, konnte in derselben Ausgabe ebenfalls einen Kommentar schreiben. Er setzt sich beim gemeinnützigen Wohnungsbau für eine Quote von bis zu 50 Prozent ein, wie sie die SP bereits in ihrem Positionspapier festgelegt hat. Nach der Lektüre wirft er seinem Regierungsrat eine Zwei-Klassen-Politik vor:

«Durchmischte Quartiere heisst, dass in allen Quartieren eine Durchmischung stattfinden muss: Jung-Alt, Arm-Reich, Ausländer-Schweizer. Nur so lebt eine Stadt und es entstehen keine Ghettos. Wohl meint Hans-Peter Wessels, dass im Volta-Nord die Forderung von einem Drittel gemeinnützigen Wohnungsbau erfüllt werden könne, weil dieses Quartier dafür prädestiniert sei. Also das «Scherbenviertel St. Johann» den Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnbauträgern. Die andern «Filetstück»-Areale Bahnhof Nauentor, Bahnhof Wolf, Klybeck oder Rheinhattan den Gutbetuchten mit dem dicken Portemonnaie.»

Nicht ganz so eng sieht es Beda Baumgartner. Der SP-Vizepräsident will den Gastbeitrag seines Regierungsrats nicht kritisieren. Dennoch sagt er: «Es gibt Differenzen zwischen der Partei und der Regierung. Das ist normal.»

SP will Minimum an Gemeinnützigkeit

Unabhängig von der Einstellung der Regierung werde die Partei gemeinnützigen Wohnraum einfordern. Mit der Abstimmung vom 10. Juni sei auch klar, dass die Bevölkerung diese Strategie wolle. «Bei Volta Nord ist dies politisch breit abgestützt. Das ist ein gutes Zeichen und wir müssen die Strategie auch auf den anderen Entwicklungsarealen fortführen», so Baumgartner. «Überall dort, wo Areale mit Wohnraum entstehen, fordern wir einen Mindestprozentsatz an gemeinnützigem Wohnungsbau. Sonst können wir unser Ziel gar nicht erreichen», so Baumgartner.

Wie genau sich die SP zur Umsetzung der Wohninitiativen positioniert, möchte Baumgartner derzeit nicht kommentieren. Die Diskussionen dazu seien am Laufen, im Spätherbst wolle die Partei an die Öffentlichkeit treten. Bis dahin ist also noch ein bisschen Zeit, um Hans-Peter Wessels von einer nicht ganz investorenorientierten Strategie zu überzeugen.

Konversation

  1. Ob es einigen Kreisen gefällt oder nicht, aber was ein privater Inhaber mit seinen Immobilien und dem Land macht ist im Grundsatz seine Angelegenheit. Einzig bei Immobilien von BS kann die Politik Einfluss nehmen. Und hier scheiden sich die Geister. Auf die eine Seite soll Immobilien Basel eine marktübliche Rendite erwirtschaften, und dieselben Kreise schreinen politisch das Gegenteil heraus. Schizofern.
    Und Genossenschaften müssen das Gleichstellungprinzip für Ihre Mitglieder berücksichtigen und selbstverständlich kostendeckend (Was Ueberschüsse zur Finanzierung von Sanierungen, usw. beinhaltet) arbeiten. D. h. Mehr als 10-15 % unter den Marktüblichen Mieten liegen gar nicht drin. Und auch nur wenn die Genossenschafter selbst mithelfen und Arbeiten übernehmen. Erst recht bei WG im Baurecht.

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    1. Hier könnte man nur einwerfen, dass die SBB nicht privat ist. Aber das ist Bundespolitik und gehört damit in den NR. Mir wäre auch lieber, die Kunden wären im Zentrum und nicht die Immo-Bewirtschaftung, die jeden qcm im Bahnhof zupflastern möchte.

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  2. Politiker*innen von links bis rechts vertreten mehrheitlich und in erster Linie wirtschaftliche Interessen: Gefragt ist, was Profit bringt. Sie sehen sich nicht dafür gewählt, für günstige soziale Verhältnisse für alle und für die Umwelt zu sorgen und sie wissen auch in der Regel nicht, wie das geht.

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