Die Landräte sind ohne Widerspruch auf das Budget 2013 eingetreten. Für mehr Diskussionen sorgte die noch unklare Zukunft der Schlösser Wildenstein und Bottmingen.
Nach finanzpolitisch äusserst turbulenten Zeiten scheint sich das Baselbiet mit dem kommenden Jahr langsam wieder auf eine stabilere Phase hin zu bewegen. So zumindest analysierte Klaus Kirchmayr den am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten Finanzplan 2013–2016. «Für mich ist der Finanzplan eine Trendwende hin zum Positiven», resümierte der grüne Fraktionspräsident. Es herrschte wieder ein vergleichsweise versöhnlicher Ton im Landratssaal in Liestal.
Und so blieb auch der Eintritt in das Budget 2013 unbestritten, die Beurteilung des Budgets fiel jedoch unterschiedlich aus. Die CVP hielt die Waage, «wir sehen es nicht ganz so rosig wie links, aber nicht ganz so schwarz wie rechts.» Die SP zeigte sich verhalten optimistisch, die FDP fand das Budget «nicht mehr als zufriedenstellend». Am lautesten war die Kritik auf Seiten der SVP. Insbesondere der mangelhafte Eigenfinanzierungsgrad und die Neuverschuldung sorgten bei den Parteimitgliedern für Unzufriedenheit.
Defizit deutlich geschrumpft
Auf den ersten Blick sieht das Budget 2013 überraschend gut aus. Das Defizit fürs kommende Jahr ist von den ursprünglich berechneten 69 Millionen Franken auf 24,5 Millionen Franken gesunken. Das obwohl die Regierung mit dem Entlastungspaket an der Urne eine Teilniederlage einstecken musste und folglich nur einen Teil der Sparmassnahmen realisieren kann.
Für das deutlich geschrumpfte Defizit sind insbesondere drei Faktoren verantwortlich. Dazu gehören der Verkauf des Kinderspitals UKBB, der rund 60 Millionen Franken in die Kantonskassen spült. Zudem Steuermehrerträge der erstmals budgetierten Steuern aus den Vorjahren und schliesslich belasten Investitionen an Dritte neu die Investitionsrechnung und entlasten somit das Budget um weitere 73 Millionen Franken.
Mit Nachhaltigkeit haben diese drei Faktoren wenig zu tun, wie die Landratsmitglieder erkannten. Immerhin aber erlauben sie Parlament und Regierung ein leises Aufschnaufen nach dem Negativtrend der letzten Jahre.
Landrat befürwortet Gegenvorschlag zu Schlössern
Ein Mal mehr setzte sich der Landrat mit der Frage auseinander, wie mit den Schlössern Wildenstein und Bottmingen zu verfahren sei. Die Diskussion hat eine bewegte Vorgeschichte: Bereits im Sommer dieses Jahres wurde die Initiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen» eingereicht, nach dem der Kanton in einem ersten Entwurf des Sparpaketes vorsah, die beiden Schlösser zu verkaufen.
Die Initiative verlangte vom Kanton die Schlösser dauerhaft zu erhalten und deren ihre öffentliche Zugänglichkeit zu garantieren. Vor einigen Wochen präsentierte der Regierungsrat dann einen leicht angepassten Gegenvorschlag zur Initiative und gleichzeitig auch eine mögliche Lösung für das Schloss Wildenstein.
Die Baselbieter Kantonalbank erklärte sich bereit, gemeinsam mit dem Kanton eine Stiftung zu gründen und 10 Millionen Franken einzuschiessen. Mit der Christoph-Merian-Stiftung präsentierte der Kanton einen potentiellen Pächter für das Schlossgut Wildenstein. Während den vergangen Wochen prüfte die Bau- und Planungskommission den Gegenvorschlag und überwies diesen dem Landrat zur Annahme.
In der ersten Lesung vom Mittwoch sprach sich der Landrat klar für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Dabei herrschte breiter Konsens über die Wichtigkeit, die Schlösser langfristig zu erhalten. Ein weiterer Gegenvorschlag der SVP wurde abgelehnt.