Verhüllte Muslimfeindlichkeit

Das im Kanton St. Gallen per Volksabstimmung eingeführte Verhüllungsverbot ist ein unaufrichtiges Gesetz. Es verstösst gegen das liberale Verständnis der Gesellschaft, das es zu schützen vorgibt. 

Vom Burka-Entscheid im Olma-Kanton will nun das berüchtigte «Egerkinger-Kommitee der Muslimfresser» zehren.

Es geht nicht um Fussball. Wäre das der Fall, könnte man sich eher über den «gloriosen» FCB unterhalten. Es geht um die kantonale Abstimmung vom 23. September über das Verhüllungsverbot. 72 Prozent der rund 36 Prozent, die sich an diesem Plebiszit beteiligt haben, also mehr als zwei von drei Teilnehmenden, halten es für richtig und gut, dass angezeigt und bestraft werden soll, wer sein Gesicht verhüllt und damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».  73’830 Bürgerinnen und Bürger in absoluten Zahlen sehen das so.

Das Verdikt hat eine lange Vorgeschichte. Ihm geht insbesondere ein entsprechender Beschluss des Kantonsrats im November 2017 voraus – mit 57 gegen 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das war der Entscheid eines Organs, das eigentlich mehr Besonnenheit erbringen sollte als eine Volksabstimmung.

Dass die politische Rechte (SVP) diese Regelung anstrebte, ist nicht erstaunlich. Befremdend dagegen ist, dass eine Parlamentsmehrheit mit der CVP zustande kam. Die FDP und das links-grüne Lager waren dagegen.

Das Abstimmungsergebnis ist eine dreifache Schande. Erstens verstösst ein staatliches Kleidungsverbot gegen das liberale Gesellschaftsverständnis und macht genau das, wogegen es anzukämpfen vorgibt. Zudem wird es ausgerechnet von einer Seite gefordert, die sich sonst gerne für «weniger Staat» ausspricht. Zweitens ist es ein unaufrichtiges Gesetz, weil es nicht offen deklariert, worauf es zielt, sondern das Anvisierte nur «verschleiernd» formuliert. Das Anti-Burka-Gesetz ist selber eine Burka.

Der St. Galler Justiz- und Polizeidirektor erklärte, im Kanton noch nie eine Burkaträgerin gesehen zu haben.

Und drittens ist das Gesetz lausig formuliert. Das hat auch der St. Galler Rechtsprofessor Bernhard Ehrenzeller mit deutlichen Worten festgehalten. Abgesehen davon, dass es nun der Polizei zur Aufgabe gemacht wird, auf der Strasse diese scheinbare Gefährdung aufzugreifen und Verfahren einzuleiten, gibt es die grundsätzliche Frage, ob ein einzelnes Individuum (eine Frau in Burka) den gesellschaftlichen Frieden überhaupt bedrohen oder gefährden kann.

Diese Frage ist aber viel zu konkret, geht es doch vielen Befürwortern des neuen Gesetzes einzig darum, mit Symbolpolitik ein Signal gegen den Islam im Allgemeinen auszustrahlen. Wie bei der Anti-Minarett-Initiative.

Das Abstimmungsresultat wird da und dort beschwichtigend als Ausdruck von «generellem Unbehagen» gedeutet und grosszügig als psychohygienisches Ventil abgetan. Dieser Ausgang ist aber, wie gesagt, eine Schande und stellt einmal mehr der direkten Demokratie ein miserables Zeugnis aus.

Der St. Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler (SP) dürfte ähnlicher Meinung sein. Er erklärte, im Kanton noch nie eine Burkaträgerin gesehen zu haben.

Tessin büsst Fussball- und Hockeyfans

Die Auseinandersetzung geht weiter, und man darf, man muss ein solches Zwischenurteil einer kritischen Beurteilung aussetzen und es nicht, weil es von einer Mehrheit kommt, als Gottesurteil hinnehmen. Die Rechtfertiger solcher Fehlleistungen entziehen sich gerne einer inhaltlichen Bewertung, indem sie sich, wie bei der Anti-Minarett-Initiative geschehen, auf den Standpunkt stellen, bloss ein verbrieftes demokratisches Recht genutzt zu haben.

Mit einem Blick von aussen können wir uns – besorgt – fragen, was in St. Gallen los ist. Wird der Bratwurst- und Olma-Kanton demnächst von Burkaträgerinnen heimgesucht? Oder haben die Menschen ganz im Osten des Landes ein anderes Problem?

Sie sollten sich bewusst sein, dass Abstimmungsverhalten immer auch ein Zeugnis ist, eine Selbstdarstellung im Moment und rückblickend in der Geschichte. Eine Gemeinschaft präsentiert sich auf diese Weise, und das in ernsteren Dingen als in der Formstärke oder -schwäche eines lokalen Fussballklubs.

St. Gallen ist nicht alleine. Ihm ist der Kanton Tessin vorausgegangen, eine Gegend der Schweiz, deren Bewohner im Fremd- sowie im Selbstbild als «lustiges Völklein» (popolo allegro) stereotypisiert werden. Warum ausgerechnet das Tessin 2016 mit einem Verhüllungsverbot vorangegangen ist, bleibt «schleierhaft». Jedenfalls kann es keine Reaktion auf häufige Begegnungen mit Burkaträgerinnen gewesen sein. Im Juni 2018 kam der Befund: Im laufenden Jahr habe man keine einzige «Muslima» bestrafen müssen, zehn von elf Verfahren hätten sich gegen Fussball- und Eishockeyfans gerichtet.

Es gibt aber auch andere kantonale Vorbilder: Im Mai 2017 lehnte die Glarner Landsgemeinde im Verhältnis von 2:1 ein von SVP-Seite gefordertes und mit Sicherheitsinteressen begründetes Verhüllungsverbot ab. Hier stellt sich die Frage: Warum «tickt» dieser Kanton anders als etwa das Tessin?

Gegenvorschläge sind oft unerfreulich, weil sie anstelle von etwas ganz Schlechtem etwas weniger Schlechtes einführen.

In Glarus war ein ablehnendes Nebenargument, dass man eine gesamtschweizerische Lösung abwarten sollte. In St. Gallen dürfte es Befürworter des Verbots geben, die gerade anders herum argumentieren: Mit dezidierter Zustimmung will man den eidgenössischen Weg vorpfaden.

Das berüchtigte Egerkinger-Komitee der Muslimfresser, auf das bereits das Minarettverbot zurückzuführen ist, hat der Schweiz bekanntlich eine entsprechende Initiative beschert. Das Begehren hat die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen an öffentlich zugänglichen Orten im Visier (ausser in Sakralstätten). Es dämpft seine muslimfeindliche Spitze, indem es die Repression auf die Vermummung an Demonstrationen ausdehnt, welche die Identifikation von Gewalttätern unmöglich macht.

Über diese Volksinitiative wird man 2020 abstimmen müssen. In der Vorberatung könnte die CVP wiederum in unguter Weise das Zünglein an der Waage spielen. Der Bundesrat lehnte bereits Ende 2017 ein nationales Verhüllungsverbot ab. Vor den Sommerferien dieses Jahres hat er sich mit einem indirekten Gegenvorschlag für alternative Massnahmen auf Gesetzesebene ausgesprochen und diesen in Vernehmlassung geschickt, die demnächst (am 18. Oktober) zu Ende geht.

Eine Soft-Variante könnte dahin gehen, dass bei Behördenkontakten, insbesondere vor Gerichten und bei fremdenpolizeilichen Registrierungen oder generell in Amtsräumen eine Enthüllungspflicht eingeführt wird. Zudem soll jeder Zwang zur Verhüllung unter Strafe gestellt werden, was grundsätzlich zu begrüssen wäre. Inzwischen heisst es, dass ausgerechnet das schlechte St. Galler Gesetz zum Vorbild genommen werden könnte.

Gegenvorschläge sind oft unerfreulich, weil sie anstelle von etwas ganz Schlechtem einfach in entgegenkommender Weise etwas weniger Schlechtes einführen. So erreichen Initiativen dennoch einen Teil ihres Ziels. Das kann, muss aber nicht dazu führen, dass die weiter greifenden Initiativen zurückgezogen werden. Gemäss dem Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, gewissermassen der Egerkinger-Obmann, kommt das im Falle des angestrebten Burkaverbots nicht infrage.

Zugespitzte Forderungen zu marginalen Erscheinungen

Befürworter eines Burkaverbots können, obwohl sie handkehrum gerne den Schweizer Sonderfall verteidigen, darauf hinweisen, dass es im Umfeld der Schweiz dieses Verbot schon seit Längerem gibt, insbesondere in Frankreich seit 2011. Und dass sogar der ansonsten gerne verteufelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) die deswegen aus Frankreich und Belgien eingereichten Klagen abgelehnt hat.

Ein absolutes Randproblem wird in hohem Mass als generellere Einstellungsfrage gehandhabt.

Weitere Ausmarchungen werden auch in der Schweiz stattfinden. Und man könnte leichthin sagen, dass dies ja gut sei und die Demokratie davon lebe. Dabei besteht ein Hauptproblem darin, dass erneut ein absolutes Randproblem in hohem Mass als generellere Einstellungsfrage gehandhabt wird – nämlich ob man den Islam als Bedrohung einstuft.

Die Burka-Sache ist nur eine vorgeschobene Angelegenheit. Dahinter steht das Bestreben, auch die Kopftücher in Schulen zu verbieten. Das war in St. Gallen auch schon Thema (mit ablehnendem Entscheid des Bundesgerichts von Dezember 2015) und im Wallis bis zu einer zustande gekommenen SVP-Volksinitiative gediehen, dann aber vom Kantonsparlament und vom Bundesgericht für ungültig erklärt worden.

Letzteres tat dies am 7. September in Bestätigung des Entscheids von 2015 und in der Einschätzung, dass ein solches Verbot gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und damit gegen übergeordnetes Recht verstosse.

Statt mit zugespitzten Forderungen zu wirklich marginalen Erscheinungen die eigene Parteianhängerschaft ausbauen zu wollen, sollten die realen Integrationsfragen angegangen werden, auch wenn sie für die Mobilisierung von Wahlvolk weniger tauglich sind: Insbesondere die Ausbildung von Imamen, die mit den Gegebenheiten des Landes vertraut sind. Das wird von SVP-Seite unter anderem wohl darum kategorisch abgelehnt, weil damit ein Problem entfallen könnte, das sie gerne bewirtschaftet.

Sodann sind die Friedhofsordnungen zu thematisieren und insbesondere Voraussetzungen zu schaffen, dass die muslimische Religionsgemeinschaft die staatliche Anerkennung erlangen kann. Denn das stünde im Dienste demokratischer Strukturen, der Transparenz und des erwünschten staatsbürgerlichen Engagements einer religiösen Gemeinschaft, von der – anerkennend oder als grosses Schreckgespenst – gesagt wird, dass sie die drittgrösste des Landes sei.

https://tageswoche.ch/politik/geliebtes-feindbild-muslime-als-willkommene-gegner-fuer-die-retter-des-abendlandes/

Konversation

  1. Es handelt sich bei der in Europa üblichen Verhüllung von Muslimas mit Ausnahme der Augen um einen Niqab und nicht um eine Burka. Dies sollte sich im stets so weltoffen gebenden Basel inzwischen auch herumgesprochen haben.

    Zum andern ist es hier sehr widersprüchlich, dass sich Diskutanten hinter einem Pseudonym verhüllen! Zu einer offenen Gesellschaft gehört, dass man mit offenem Visier und eigenem Namen hinter einem Diskussionsbeitrag steht. Tipp an die Tageswoche: Schaffen Sie die Pseudonymregel ab! Gruss, Leo Carena, Helsinki

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  2. Wenn der Islam eine ursprünglich Schweizer Religion wäre, würden die Linksextremisten der TagesWoche verbissen dagegen ankämpfen. Weil es sich hier aber hauptsächlich um Ausländer/Migranten handelt, wird sie vehement verteidigt. Dabei sollten links denkende doch eher für die Abschaffung jeglicher Religionen sein.

    Dass unter anderem wegen Religionen der Schwulenhass seit Jahren wieder zunimmt, ist ja auch völlig egal. Das Wort „Ausländer“ steht über allem. Im Kleinbasel wohnend, sehe ich regelmässig Burkaträgerinnen. Und manchmal zu ihrer Seite ein junger oder älterer Ehepartner, lässig in Markenklamotten. Zum heulen.

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  3. Danke Herr Kreis, wieder bin ich mit Ihnen einig. Mir fehlen aber Gedankengänge, die das Problem erklären könnten. Z.B. könnte man sehen, dass sich die Gesellschaft ändert. Von fast nur christlich sind wir eine sehr gemischte Gesellschaft geworden. Wer geht schon in die Kirche? Gleichzeitig gibt es ein Bedürfnis nach Wurzeln. Ist es nicht verständlich, dass es bei den Moslimen ein grösseres Bedürfnis ist, dazu zu gehören, sprich das Gesicht zugedecken als bei den Einheimischen, von welchen auch einige in Freikirchen abdriften, wo die Frauen auch weniger zu sagen haben? Wir brauchen für diese Reaktionen mehr Freiheit und sicher keine SVP bedingten Verbote!

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    1. Die meisten Menschen gehen häufiger zum Bancomaten als in die Kirche!
      Die größte Religion scheint die der Heuchler zu sein.

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  4. Wie so oft wird aus diffuser Angst ein komisches Gesetz geboren! Und ja, die die Schweiz bewahren möchten nach ihren Idealvorstellung und verklärtem Geschichtsbild sind ja genau die die Schweiz letztlich gefährden und womöglich gar abschaffen wollen! Nicht die Abschaffung an sich ist deren Ziel, sondern die Folge eben. Was bewirkte die Minarettinitiative ganz konkret? Was wird das sog. Burkaverbot konkret bewirken? Beides nicht das was sich diese Trolle vorstellen, denn wir werden mit jedem zusätzlichen Verbot auch mehr Gehässigkeit erleben, aber nicht die angestrebte höhere Sicherheit. Und dies zeigt wie dumm gewisse Mitbürger/innen in Tat und Wahrheit sind, was sie wissen und vor allem nicht wissen, aber immerhin sehen wir wie krude Gedanken und Träume eine Gesellschaft zerfressen, ja sogar die Kreise der Urheber selbst. Und wer es den Trollen versucht zu erklären bekommt die Faust an den Kopf. Was ja genug sagt.

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  5. Dann empfehle ich den Sankt Galler Politikern mal einen Ausflug nach Basel zu machen, hier sind die Chancen gross Burkas zu sehen, vorallem im Kleinbasel. Auch viele anderweitig teilverhüllte Damen. Und ja ich fühle mich da auch unwohl …

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    1. Viel zu teuer!
      Geh ins Internet und bestell dir eine!
      Das könnte billiger sein als das Billet nach Basel und zurück.

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    1. Das sehe ich auch so. Aber sollte der liberale Staat es nicht verbieten, dass es für muslimische Frauen Kleidervorschriften gibt?

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  6. Ich beurteile den Titel „Muslimfeindlichkeit“ zu diesem Thema als sehr verallgemeinernd und einseitig. Herr Kreis spricht mehrmals von „Schande“.
    Weshalb wird im Artikel nicht erwähnt, weshalb von konservativen muslimischen Kreisen verlangt wird, dass die Frau eine Burka trögt, sich verschleiert oder zumindest ein Kopftuch trägt? Die Antwort hängt nämlich mit dieser Forderung nach einem „Burkaverbot in unserer Kultur“ zusammen. Es geht nicht lediglich und vereinfachend um ein Kleidungsstück und eine Kleidervorschrift, sondern um die Verhüllung von Frauen. Wenn ich nachfrage, erhalte ich zur Antwort: „um die eigene Frau und Tochter zu schützen vor dem Begehren der Männer, vor unzüchtigen Blicken, vor Belästigungen und Vergewaltigungen.“
    Nun wir, der 68erGeneration zugehörig, haben unsere Söhne liberal, antirassistisch erzogen. Wir haben mit ihnen und auch in ihrem Freundeskreis offen darüber gesprochen, wie sie ihre sexuelle Energie nutzen und auch beherrschen können. Diese jungen Männer haben heute kein Problem damit, wenn ihnen eine reizvolle Frau begegnet. Es käme ihnen nicht in den Sinn, sie zu belästigen. Gleichwohl sollen sie nun neu pauschal als mögliche Belästiger und Vergewaltiger fremder Frauen gelten, vor denen sich diese „anständigen und reinen Frauen“ verhüllen müssen. Diese Vorverurteilung erachte ich als masslosen Eingriff in unsere offene und freiheitliche Kultur, in der Frauen selbst bestimmen, wie sie sich kleiden. Burkaträgerinnen müssen die Burka tragen. Wenn wir dies hier tolerieren, werden alle Männer zu potenziellen Vergewaltigern gemacht, die ihre sexuellen Triebe nicht beherrschen können, oder zu Machos, die Macht ausüben wollen. In unserer eigenen Kultur dürfen wir hier eingewanderten muslimisch konservativen Familien zumuten, dass sie ihre Buben und die pubertierenden junge Männer aufklären, wie sie ihre Sexualkraft steuern können, damit sie sich nicht bereits beim Anblick des wallenden Haares einer Frau nicht mehr zurückhalten können. Mann kann auch umdenken lernen. Weshalb verlangt Herr Kreis nicht von allen, die in der Schweiz leben, Gleichberechtigung und Antirassismus?
    Auch eine Schande!

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    1. Nur so viel: „Im Freundeskreis offen darüber gesprochen“ / Sie reden daher, als wären alle Schweizer heilig, das ist die grösste Schande.

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    2. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir etwas detaillierter Ihre Meinung kundtun könnten.
      Ich stehe nicht nur mit meinem Freundeskreis in Kontakt, sondern habe schon von Berufs wegen Kontakt mit verschiedensten Menschen. Vor allem mit Minderheiten.
      Danke für Ihre Erläuterung.

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    3. Im Pass der Immigranten steht als Aufenthaltszweck: Arbeit, sonst nix!
      Vielleicht müssen Sie mal mit der hiesigen Regierung sprechen, dass das Mal nach vielen vielen Jahren vielleicht geändert werden sollte.
      Ansonsten ist das halt auch Ihre Privatidee!

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  7. Heute Nachmittag verteilten 6 unverhüllte PNOS Anhänger Flugblätter in der Innenstadt. Kein Mensch schien beunruhigt. Das ist nicht beunruhigend…

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  8. Ich habe in meinem Leben bisher einmal 2 Burkaträgerinnen gesehen. Und zwar sind die in der Grün 80 unten beim See vor dem Restaurant vorbeigegangen – ein paar Meter hinter ihren Männern.

    Zuerst schaute ich ganz verwundert drein. Diese Burkas waren sehr auslandend. Es kam mir so vor, wie wenn sie als Schutz ihr Zelt/Haus immerwährend als Schutz mit sich herumtragen. Es erinnerte mich an die Schneckenhäuschen. Nur dass die Schnecken beim herumlaufen bildlich gesprochen Türe und Fenster geöffnet haben. Die Burkaträgerinnen hatten ihre Hütten bis auf einen kleinen Schlitz für die Augen komplett geschlossen. Und das bei schönem Wetter, strahlendem Sonnenschein und grosser Wärme.
    Sie taten mir beinahe leid, dass sie das wunderbare Wetter in ihrer Behausung nicht wirklich spüren konnten.

    Ich habe einmal eine Eritreerin begleitet. Sie trug ein Kopftuch. Sie ist verheiratet und hat einen Sohn und eine kleine Tochter.
    Zum Kopftuchtragen sagte sie mir einmal. Ab sechs Jahren durfte ich ohne Kopftuch nie mehr aus dem Haus. Ab sechs Jahren musste ich dauernd das Kopftuch tragen. Dann kam sie in die Schweiz und stellte fest, dass sie hier darauf verzichten könnte. Sie stellte aber fest, weil sie seit frühester Kindheit nichts anderes kennt, kommt sie sich nackt und entblösst ohne froh. Sie ist aber froh, dass ihre Tochter in einem Land wohnt, wo sie frei entscheiden kann.
    So kann ich mir vorstellen, dass bei den Burkaträgerinnen (neben dem Zwang vielleicht, von seiten des Mannes) auch die Gewohnheit eine grosse Rolle spielt und ein freier Entscheid so schlicht nicht möglich ist.

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  9. Nagut, die Verhüllung durch Haare dürfte dazu gehören, sodass dann Vollglatze oder 5mm-Haarschnitt für alle fällig werden dürfte.
    An der nächsten Fasnacht ist dann das vollständige Verkleidungsverbot fällig und in letzter Konsequenz dürfte dann Nacktwandern wieder vollkonform sein.
    Macht die Olma-Bratwurst eigentlich etwas am Hirn?

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    1. Sie wissen gar nicht, wie gut sich mit langen Haaren das Gesicht und der ganze Kopf verhüllen lässt!

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  10. Ja also auch ich hatte schon Begegnungen mit Personen im Burka… auch ich fand es zimmlich einschüchternd

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  11. Also hier im Kleinbasel habe ich schon öfters eine Burka gesehen. Ob das immer die gleiche Dame ist, kann ich allerdings schwer beurteilen. Und ja, ich empfinde dabei ein deutliches Unwohlsein, da man klarer eine patriarchalische Verwirrung nicht darstellen kann.

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    1. Ich nehme an, Sie fühlen sich und unsere Kultur dadurch extrem, ja gar vom Untergang bedroht.

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    2. Also Nadelstreifen in Form von Anzügen finde ich viel gefährlicher!
      Die bedrohen Vermögen und Arbeitsplätze.

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    3. @Mier: Sie haben garantiert keine Burka gesehen, sondern einen sog. Niqab. Aber da beginnt es schon, wenn man nicht die verschiedenen Dinge auseinander halten kann. Stört sie eine Inderin im Sari? Dessen Ende wird als Kopftuch getragen, aber sie stört das wohl nicht, hingegen eine Türkin mit Kopftuch dann schon, nicht aber die alte Christin damit. Und was sagt uns das? Dass der Meier eben eher ein Problem mit sich selbst hat, und nur Gefahren fühlt, denn wirklich erkennt.

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    4. Als älterer echter Schweizer sollte man nicht so tun: Die eheliche Vergewaltigung war vor ein paar Jährchen ja auch noch straffrei hier!
      Dann noch die Tragödie mit dem Frauenstimmrecht….!
      Wie sich vor kurzer Zeit noch die Banken anstellten, wenn eine Frau ein Bankkonto eröffnen wollte….!
      Ob die alten Helvetier damals nicht sogar moderner waren?
      Die gute alte Zeit!

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    5. Könnte es auch sein, dass da gerade Papa Blocher inkognito seine BaZ besuchen geht?
      Eine bessere Tarnung gibt es doch gar nicht!

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