Der Baselbieter SVP-Politiker Christian Miesch widerspricht der eigenen Parteileitung. Diese hat bereits vermeldet, dass Miesch die Nachfolge von SVP-Nationalrat Caspar Baader antritt. Baader hat überraschend seinen Rücktritt per Ende Juli erklärt.
«Ich bin noch überraschter als Sie, dass ich jetzt wieder in den Nationalrat kann», sagt Christian Miesch am Telefon. Der 2011 abgewählte SVP-Nationalrat soll die Nachfolge von Caspar Baader antreten. Baader hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt nach 16 Jahren im Nationalrat eingereicht.
Wie die SVP Baselland vermeldet, tritt Baader per 31. Juli 2014 zurück. Er habe am Mittwoch dem Präsidenten des Nationalrates, Ruedi Lustenberger, und dem Regierungsrat des Kantons Baselland sein Demissionsschreiben zugestellt, heisst es in einer Medienmitteilung. Während rund zehn Jahren hat Baader als Fraktionschef der SVP bei den Geschäften des Nationalrates im Ratsbüro und in der Koordinationskonferenz mitgewirkt.
Verfasst hat die Rücktrittsmeldung der Baselbieter SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Darin hält Kämpfer fest: «Christian Miesch wird seine Nachfolge antreten.» Dem SRF-Regionaljournal erklärte Miesch hingegen, er werde erst mal drüber schlafen, bevor er sich entscheide. Auf Nachfrage bestätigt Miesch, dass er sich «nach Baselbieter Manier» einen Tag Bedenkzeit gebe, auch wenn er bereits eine Bauchentscheidung getroffen habe.
«Fragen Sie doch selber nach»
Weshalb also hat Kämpfer die Nachfolge für geregelt erklärt? «Es kommt nur Christian Miesch infrage», sagt Kämpfer. Weil nur noch ein Jahr bis zu den nächsten Nationalratswahlen bleibe, müsse Baader von einem Politiker ersetzt werden, der den Betrieb in Bern gut kenne. Miesch habe ihm bestätigt, dass er zur Verfügung stehe: «Fragen Sie doch selber bei ihm nach.»
Gesagt, getan. «Das ist eine Medienmitteilung des Präsidenten, er kann sie so schreiben, wie es in seinem Sinn ist», meint Miesch und fügt an, er sei ein selbstständig denkender Mensch, der eigene Entscheidungen treffen könne.
Wie lange Miesch im Nationalrat bleiben wird, ist unklar. In die strategischen Überlegungen der Baselbieter SVP passt er nicht. Dort wünscht man sich eine Erneuerung des Personals in Bern, etwa mit der ehrgeizigen Polizistin Jacqueline Wunderer, die am rechten Flügel der SVP politisiert.
Entscheid in den Sommerferien
Kämpfer sagt, er habe vor zwei Monaten mit Baader dessen Situation besprochen. Baader, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, habe durchblicken lassen, dass er seine Zeit in Bern zugunsten seines Geschäfts und seiner Familie beenden wolle. Auch eine mögliche Regierungsratskandidatur im Baselbiet habe Baader ausgeschlagen.
«Caspar Baader hat hervorragende Arbeitet geleistet und er war in Wahlen immer ein Zugpferd der Baselbieter SVP, ich habe mir deshalb gewünscht, dass er die nächsten Nationalratswahlen noch bestreitet», sagt Kämpfer. Baader habe während seiner Ferien seine Optionen erörtert. Nach seiner Rückkehr habe er klar gesagt, dass er das letzte Jahr der Legislatur nicht mehr bestreiten wolle und auf Ende Juli zurücktrete. «So ist das Naturell von Herrn Baader», sagt der überraschte Miesch, «der fackelt nicht lange.»
Baader soll Kantonsfusion bekämpfen
Parteipräsident Kämpfer erwartet, dass Baader sich nun vermehrt in die kantonale Politik einbringt: «Der Kampf gegen die Fusionsinitiative ist wie geschaffen für Caspar Baader.»