«Viel zu teuer und ein energiepolitischer Unsinn» – die Argumente der Gegner

Die Regierung will einen «architektonischen Leuchtturm» an der Spiegelgasse bauen. Kostenpunkt: 20 Millionen Franken. Die FDP hat das Referendum ergriffen, mit Unterstützung der SVP. Am 5. Juni stimmt Basel-Stadt darüber ab.

Goldbarren stapeln sich auf Goldbarren und bilden das Gerüst eines mehrgeschossigen Baus mit grossen Fenstern – so präsentieren die Männer der FDP und SVP «den vergoldeten Luxusneubau» auf ihrem Abstimmungsplakat. Ihre Botschaft ist klar: Das geplante Verwaltungsgebäude für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) an der Spiegelgasse ist viel zu teuer. Am 5. Juni stimmt das Basler Volk darüber ab.

Am Dienstag haben die Gegner in der «Schlüsselzunft» den Abstimmungskampf eröffnet. Das sind ihre Argumente:

• 20 Millionen sind viel zu viel. Die Regierung will einen neuen «architektonischen Leuchtturm» verwirklichen, wie sie in der Botschaft an den Grossen Rat schrieb, und dafür 20 Millionen ausgeben. Die Gegner finden das viel zu teuer. Wenn man mit einer marktüblichen Rendite rechne, ergäben sich jährliche Mietkosten von 500 Franken pro Quadratmeter. «Ein Privater würde sich das nie leisten», sagt SVP-Grossrat und Architekt Roland Lindner. «Der Kanton leistet sich völlig überteurte Mietflächen.» (Für genaue Rechnung siehe Kasten).

• Das Haus ist gar nicht so umweltfreundlich. Laut Regierung soll das neue Gebäude den Standard Minergie-A-Eco erfüllen und seinen Energiebedarf selbst decken können – unter anderem mit Solarzellen an der Fassade. Laut Martin Omlin vom Verein Energie Ertrag Schweiz können Solarzellen an der Fassade jedoch nicht so viel Energie erzeugen, wie das Amt für Umwelt und Energie verbraucht. Der Grund: zu viel Schatten. «Mit Photovoltaik an der Fassade kriegt man 30 Prozent weniger Energie als bei Anlagen auf dem Dach.»

• Der Staat verschwendet potenziellen Wohnraum. Die Regierung rechnet mit 74 Arbeitsplätzen und 1600 Quadratmetern Fläche. Laut FDP-Grossrat Mark Eichner ist das unökologische Raumverschwendung in einer Zeit, in der Boden ohnehin schon knapp ist. Er schlägt vor, statt Einzelbüros Grossraumbüros einzurichten. Mitarbeiter mit Teilzeitpensum sollen sich einen Arbeitsplatz teilen. «So hätten doppelt so viele Menschen einen Arbeitsplatz und man könnte andere Innenstadt-Büros räumen und für Wohnraum nutzen.»

• Das Projekt verursacht mehr Verkehr in der Innenstadt. Momentan ist das Amt für Umwelt und Energie in Kleinhüningen. Die Regierung argumentiert, das sei zu weit weg vom Zentrum für den Publikumsverkehr. Stimmt nicht, finden die Gegner. Kleinhüningen sei per Auto gut erreichbar und habe genug Parkplätze, das sei für Kunden aus dem Baugewerbe wichtig. FDP-Grossrat Luca Urgese: «Diese pendeln mit dem Auto zwischen verschiedenen Baustellen und machen dann einen schnellen Abstecher nach Kleinhüningen.» In der Innenstadt fehle es dagegen jetzt schon an Parkplätzen fürs Gewerbe. «Die Baukunden haben keine Zeit, extra wegen des Amts für Umwelt in die Innenstadt zu fahren und sich einen überteuerten Parkpklatz in einem überbelegten Parkhaus zu suchen.»

• Es hat genug freie Büros in der Stadt. Laut SVP-Grossrat Alexander Gröflin stehen momentan beim Bankverein 600 Quadratmeter Bürofläche frei, weitere 1000 Quadratmeter am Aeschenplatz, und beim Grosspeter-Tower seien derzeit attraktive Büros im Entstehen. «Da hat die Stadt doch nichts davon, wenn die Regierung neue Büros baut.»

Die Liberalen sind ebenfalls gegen den AUE-Neubau, SP, BastA! und die Grünen sind dafür. Die CVP hat Stimmfreigabe beschlossen.