Viele Fragen und ein paar Antworten zu den Baselbieter Wahlen

Am Freitag wird Peter Zwick in einem Trauergottesdienst verabschiedet. Danach wird sich die Baselbieter Politik seiner Nachfolge zuwenden. Noch sind viele Fragen ungeklärt.

In der Baselbieter Politik gibt es viele offene Fragen. Die Frage nach dem neuen Regierungsrat wurde heute noch nicht beantwortet. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Diese Woche wird Peter Zwick in einem Trauergottesdienst verabschiedet. Danach wird sich die Baselbieter Politik seiner Nachfolge zuwenden. Noch sind viele Fragen ungeklärt – wir liefern einige Antworten.

Wie wird Peter Zwick verabschiedet?

Für den verstorbenen Regierungsrat wird diesen Freitag im Dom von Arlesheim ein Trauergottesdienst abgehalten. Zusätzlich zu den 500 Plätzen im Dom wird auch ausserhalb des Doms gestuhlt und der Gottesdienst auf einer Grossleinwand übertragen. Reden halten werden voraussichtlich Bundesrätin Doris Leuthard, Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Urs von Felten, der Bruder von Peter Zwick. Am Donnerstag wird Landratspräsident Jürg Degen im Parlament an den verstorbenen Regierungsrat erinnern. Auf einer speziellen Website der Regierung sind Ablauf der Trauerfeier und sämtliche Mitteilungen zum Tod von Peter Zwick nachzulesen. Die BZ hat ein öffentliches Kondolenzbuch aufgeschaltet und in der BaZ veröffentlichte Parteipräsidentin Sabrina Mohn einen Nachruf.

Wird schon wieder über Politik geredet?

Teils ja, teils nein. Die Parteien – allen voran die CVP – haben sich bis zur Trauerfeier vom Freitag Schweigen auferlegt. Dennoch werden in den regionalen Medien bereits Kandidaten aus dem Kreis der CVP herumgereicht. Telebasel nannte den Allschwiler Gemeindepräsidenten Anton Lauber, Parteipräsidentin Sabrina Mohn, Nationalrätin Elisabeth Schneider und Landrat Felix Keller als mögliche Nachfolger von Peter Zwick. Für Peter Knechtli von Onlinereports steht Anton Lauber im Zentrum, für Bojan Stula von der «Basellandschaftlichen» sind nicht Personen entscheidend, sondern die Verteilung der Departemente. Er plädiert dafür (online nicht verfügbar), dass der Grüne Regierungsrat Isaac Reber von der Polizei in die Baudirektion wechselt, Sabine Pegoraro Volkswirtschaftsdirektorin wird und der Nachfolger von Ballmer die Finanzen übernimmt.

Hat der Tod von Peter Zwick direkte Auswirkungen auf den jetzt anstehenden Wahlgang?

Nur bedingt. Der bürgerliche Kandidat Thomas Weber könnte allerdings unter jenen Baselbieterinnen und Baselbietern, die bis zu Beginn der Woche ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, nun leicht bessere Karten haben, weil die Bürgerlichen nach dem Tod von Peter Zwick noch etwas näher zusammenrücken.

Welche Konstellationen sind bei einer Ersatzwahl für den Sitz von Peter Zwick denkbar?

Szenario 1 – bei einer Wahl von Thomas Weber an diesem Wochenende: Einer gewissen Logik folgend, müsste Eric Nussbaumer ein drittes Mal antreten. Allerdings würde er dann einer funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit von CVP, SVP und FDP gegenüberstehen. Ungeklärt ist auch, ob Nussbaumer Lust hätte, ein drittes Mal als Regierungsratskandidat anzutreten. Blogger Manfred Messmer bezweifelt es.

Szenario 2 – bei einer Wahl von Eric Nussbaumer: Zwei Varianten sind denkbar. Entweder verzichtet die SVP auf einen neuen Versuch, arbeitet mit der CVP zusammen und spekuliert auf eine Vakanz im Jahr 2015, wenn Bildungsdirektor Urs Wüthrich zurücktritt. Oder sie nutzt den gestiegenen Bekanntheitsgrad von Thomas Weber, versucht es erneut und bricht mit der CVP, die im aktuellen Wahlkampf pflichtschuldigst den SVP-Kandidaten unterstützt. Sehr überraschend wäre das nicht: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bürgerliche Freundschaften im Baselbiet eine flüchtige Angelegenheit sind.

Wann ist die Baselbieter Regierung wieder komplett?

Ein eventueller zweiter Wahlgang für den Sitz von Adrian Ballmer findet am 21. April statt. Die Nachfolgerin, der Nachfolger von Peter Zwick wird am 12. Mai gewählt (zweiter Wahlgang: 9. Juni).

Welche Rolle spielt die Handelskammer im Wahlkampf?

Eine unrühmliche. Wie der «Sonntag» berichtete (online nicht verfügbar), unterstützt die Handelskammer beider Basel den Wahlkampf von Thomas Weber mit 60’000 Franken. An einer Podiumsveranstaltung der BaZ warb Handelskammer-Direktor Franz Saladin für den «Brückenbauer» Weber und erklärte, wie ihn der Kandidat in einem persönlichen Gespräch überzeugt habe. Darauf reagierten die anderen Kandidaten, Eric Nussbaumer und Gerhard Schafroth, mit Unverständnis. Mit ihnen hat Saladin nicht gesprochen.

Und welche Rolle spielt Gerhard Schafroth, Kandidat der Grünliberalen?

Gar keine. Aber er will ja auch nicht Regierungsrat werden

Unsere laufende Berichterstattung zu den Baselbieter Wahlen finden Sie in unserem Wahlblog.

Quellen

Die Seite zur Trauerfeier von Peter Zwick.

Das Kondolenz-Buch der BZ.

Der Nachruf von CVP-Präsidentin Sabrina Mohn.

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