Wenn Arbeiter in Sambia an Chemikalien von Schweizer Firmen sterben, will niemand die Verantwortung übernehmen. Eine Volksinitiative könnte das in Zukunft ändern.
Der Fall stiess auf breites Gehör in der Öffentlichkeit: In einer Kupfermine in Mufulira (Sambia) starben eine lokale Politikerin und Minenarbeiter an Asthma. Verursacht wurde die Krankheit allem Anschein nach von giftigem Schwefeldioxid, welches eine Kupferhütte der Firma Glencore ausstiess.
Die Rohstofffirma Glencore hat ihren Sitz in der Schweiz. Sie ist nach internationalem Recht zwar verpflichtet, bestimmte Standards einzuhalten, in der Praxis kommen Grosskonzerne wie Glencore aber bei Menschenrechtsverletzungen meist mit einem blauen Auge davon.
Rundschau-Beitrag 12.3.2014: Glencore und die Asthma-Toten
Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ein Auge auf die Machenschaften von Konzernen, die in der Dritten Welt agieren. Einige Konzerne würden aber nicht auf dem Radar der Öffentlichkeit auftauchen, meint Rahel Ruch von der Organisation «Recht ohne Grenzen».
Die Organisation hat am Montag eine Volksinitiative angekündigt, die das Problem in den Griff kriegen soll. Die Initiative zielt darauf ab, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Sorgfaltsprüfung durchführen sollen, ob bei ihrer Produktion Menschenrechte verletzt werden – nicht nur in der Schweiz, sondern überall dort, wo die Firma produzieren lässt.
Realistische Chancen
Das ist keine neue Idee: 2011 lancierte dieselbe NGO eine ähnliche Petition, die jedoch im Parlament scheiterte. Die Petition erhielt innerhalb von sieben Monaten über 130’000 Unterschriften.
Die Zürcher Nationalrätin Maja Ingold (EVP) hat im Bereich Rohstoffhandel einige Vorstösse lanciert. Sie rechnet der Initiative realistische Chance aus: «Das Thema sorgt in der Bevölkerung für engagierte Rückmeldungen, ich glaube deshalb fest an ein Zustandekommen der Initiative.»
Welche Mechanismen die Initiative im Detail beinhaltet, ist noch unklar. Rahel Ruch äussert sich dazu nur vage: «Wir wollen mit der Initiative ein präventives Instrument einführen, damit Schweizer Firmen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden proaktiv angehen und verhindern.»
Bundesrat sieht Handlungsbedarf
Genaueres will Ruch und der Verein Konzernverantwortungsinitiative erst im April bekannt geben, wenn die Bundeskanzlei die Initiative geprüft hat. Die Unterschriftensammlung startet frühestens Anfang Mai.
Der Bundesrat hat sich in einem Bericht bereits im Mai 2014 zur Sorgfaltsprüfung durch Unternehmen geäussert. Darin steht, falls Schweizer Unternehmen im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt verschmutzen, bestehe «das Risiko von negativen Auswirkungen auf die Reputation der Schweiz».
Das Thema der Konzernverantwortung ist längst in den Köpfen von Bürgern und Politikern angekommen. Die Vereinten Nationen haben bereits einige Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte definiert. Getan hat sich jedoch nicht viel.
Beim Beispiel der Kupferminen in Mufulira hat sich die Situation trotz Druck der Öffentlichkeit kaum verbessert. Der Schweizer Rohstoff-Konzern installierte im Sommer eine neue Filteranlage zum Schutz der Minenarbeiter und Anwohner. Glencores Fabrikschlote rauchen weiter und verursachen Gesundheitsschäden bei der lokalen Bevölkerung.
Rundschau-Beitrag 22.10.2014: Glencore und das Gift