Nach einer langen und hitzigen Debatte stimmt das Riehener Stimmvolk am Sonntag, 13. April über die Neugestaltung des Dorfkerns ab. Alles, was Sie wissen müssen, finden Sie hier auf einen Blick.
Darüber stimmen die Riehener ab
Der Dorfkern von Riehen soll laut Einwohnerrat für 3,3 Millionen Franken saniert und aufgewertet werden. Die SVP hat gegen den Beschluss erfolgreich das Referendum ergriffen.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Vom aufgewerteten Dorfkern soll das lokale Gewerbe profitieren. 350’000 Besucher, welche pro Jahr die Fondation Beyeler besuchen, und die Riehener Bevölkerung sollen zum Verweilen eingeladen werden. Die SVP befürchtet den Verlust von Parkplätzen und die Unerreichbarkeit der Geschäfte im Dorfzentrum mit dem Auto.
Argumente für ein Ja
Einzelne Strassen, die vom Projekt betroffen sind, wurden seit 40 Jahren nicht mehr saniert. Deshalb sei rund die Hälfte der veranschlagten Kosten (1,8 Millionen Franken) bis 2018 sowieso fällig – für den Ersatz von Werkleitungen, sowie für neue Leitungen der Swisscom und des Wärmeverbunds Riehen. Die verbleibenden 1,5 Millionen Franken scheinen im Vergleich zu ähnlichen Projekten in Therwil und Reinach eher gering. Zudem würden die Bevölkerung und das lokale Gewerbe von der Aufwertung profitieren. Alle Parkplätze bleiben mit der Umgestaltung erhalten.
Argumente für ein Nein
Die Gegner erachten die ausgearbeiteten Pläne als nicht durchführbar und das Projekt als nicht nötig. Sie befürchten, dass die Gemeinde nicht Wort hält und dennoch Parkplätze aufhebt. Die Erreichbarkeit des Dorfzentrums als Versorgungszentrum mit reichlich Parkplätzen sei für Riehen aber wichtig. Ausserdem sei der dörfliche Charakter des Zentrums durch die Neugestaltung gefährdet. Deshalb habe das Volk ähnliche Vorlagen bereits mehrfach verworfen.
Was sagt das Gewerbe
Sowohl Befürworter als auch Gegner nehmen für sich in Anspruch, das Gewerbe auf ihrer Seite zu haben. Die Vereinigung der Riehener Dorfgeschäfte habe sich schriftlich für das Vorhaben ausgesprochen, schreibt die Gemeinde. Eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden habe ergeben, dass die Parkplätze unbedingt erhalten bleiben sollen, sagt die SVP. Gegenüber der TagesWoche bestätigt Andreas Cenci, Co-Präsident der Vereinigung der Rieher Dorfgeschäfte, dass sein Verband die Aufwertung begrüsse.
Die Parolen
| Nein | Ja | Stimmfreigabe |
| SVP | Alle anderen Parteien | |
|
Vereinigung der Riehener Dorfgeschäfte: Begrüsst die Aufwertung des Dorfkerns. |
Was die Gemeinde empfiehlt
Der Gemeinderat hat im Auftrag des Einwohnerrats einen entsprechenden Wettbewerb durchgeführt. Der Einwohnerrat hat den Projektierungskredit von 3.3 Mio. Franken für die Umsetzung des Siegerprojekts mit 25 zu 13 Stimmen gutgeheissen. Nach dem Referendum stimmt am 13. April die Riehener Bevölkerung darüber ab.
Weiterführende Informationen & Lektüreempfehlungen
- Website der SVP Riehen
- Website der Gemeinde mit einem Überblick der Neugestaltung
- Mit allen Mitteln für fünf Parkplätze – Artikel der TagesWoche
- SVP Riehen sammelt knapp 1000 Unterschriften gegen neues Dorfzentrum – Artikel der BZ